Flüchtlingsprotest in Deggendorf – und die CSU fischt weiter am rechten Rand

Deggendorf. Rund 175 Flüchtlinge zogen am Mittwoch vom Transitzentrum zum Landratsamt und danach weiter in die Deggendorfer Innenstadt. Etwa 150 der im Zentrum untergebrachten Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Sierra Leone befinden sich seit Freitag im Hungerstreik. Sie beklagen unzumutbare Wohnzustände, mangelnde Hygiene und schlechte medizinische Versorgung in der Einrichtung. Für die Deggendorfer CSU – allen voran ihrem Fraktionsvorsitzenden Paul Linsmaier – eine willkommene Gelegenheit, sich schon mal für die Landtagswahl im Herbst 2018 „warmzuschießen“. Aus der jüngsten Niederlage bei der Bundestagswahl scheint man bei den „Schwarzen“ nur wenig Rückschlüsse gezogen zu haben…

Demonstrierten am Mittwoch in Deggendorf: Geflüchtete aus Sierra Leone, die derzeit im sog. Transitzenturm untergebracht sind. Foto: C. Kamm/Facebook

Bis zu 24 Monate verweilen Asylsuchende in sogenannten Transitzentren. In diesen, vom bayerischen Flüchtlingsrat als „Abschiebelager“ kritisierten Einrichtungen, sind Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive untergebracht. Die zunächst als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) installierten und später zu Transitzentren umgewidmeten Institutionen sollen Verfahren beschleunigen und eine effizientere Abschiebung ermöglichen. Im Zentrum lebende Personen haben weder das Anrecht auf Schulbildung (ausgenommen Deutschunterricht) noch die Erlaubnis eine Arbeitsstelle anzunehmen.

Die Zustände in den Einrichtungen seien laut den Betroffenen oftmals hygienisch unzumutbar – bis zu acht Personen müssten sich ein 15 Quadratmeter großes Zimmer teilen. Die ausgegebene Nahrung sei zudem ungenießbar, die Wohnzustände so nicht hinnehmbar. Wiederholt forderte der bayerische Flüchtlingsrat die „sofortige Schließung dieser Abschiebelager […] und […] ein gerechtes, individuelles Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung für alle Geflüchteten, egal woher sie kommen.“

An Zynismus nicht zu überbieten

Die bayerische Regierung dementiert die Kritik an den Zentren vehement. Ganz im Gegenteil: Die Geflüchteten seien selbst schuld an unhygienischen Zuständen. „Die protestierenden Flüchtlinge aus Sierra Leone wollen die Anwendung des Asylrechts nicht akzeptieren“, heißt es in einem Statement. Paul Linsmaier, CSU-Fraktionsvorsitzender im Deggendorfer Stadtrat und niederbayerischer JU-Vorsitzender, legt noch einen drauf:

„Wer sich als Flüchtling über unsere Gastfreundschaft beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren. Für dieses Verhalten habe ich NULL Verständnis! Unsere Polizei, alle Mitarbeiter der Einrichtung und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer leisten in Deggendorf seit drei Jahren Unglaubliches. Dafür sollte man als Gast dankbar sein. Wir sind es!“ (siehe: Facebook-Seite v. Paul Linsmaier)

An Zynismus ist dieses Statement nicht zu überbieten. Völlig egal, ob die Zustände im Transitzentrum Deggendorf nun unzumutbar, ein bisschen unzumutbar oder eigentlich ganz in Ordnung sind. Hier geht es darum, dass Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. In Form ihres Asylantrags und in Form einer Demonstration. So wie dies in jeder anständigen Demokratie der Fall sein sollte.

Dass Linsmaier für diesen Protest, wie er sagt, „NULL Verständnis“ hat, zeugt von seinem eigenen mangelndem Demokratieverständnis – und davon, dass man in den Reihen der Christ-Sozialen mittlerweile an einem Punkt angelangt ist, an dem man offenbar jeglichen Überrest an Humanität dem erbitterten Streben nach Macht unterjocht.

Rechts der CSU…

Man habe rechts der CSU zu viel Spielraum gelassen, konstatierte Parteichef Horst Seehofer unmittelbar nach dem historisch schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl 2017. Diese Lücke, dieses „Vakuum“, wolle man „auf der rechten Flanke“ wieder schließen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 gibt also genau dieser Ausspruch die Marschrichtung der „Schwarzen“ wieder. Einen „real-life“ Vorgeschmack erhielt die potenzielle Wählerschaft nun also in Deggendorf.

„Aus aktuellem Anlass“: Mit diesem Facebook-Post ging CSU-Politiker Paul Linsmaier jüngst auf Stimmenfang. Foto: Facebook/Linsmaier

Mal grob gesagt: Wenn 150 Menschen, darunter Schwangere und Kinder, in den Hungerstreik treten, freiwillig draußen im Freien schlafen, 175 Menschen sich zu einer Demonstration zusammenfinden und ankündigen, diesen Protest auch weiterhin aufrechtzuerhalten, dann wird schon irgendetwas dran sein an den erhobenen Vorwürfen. Wie viel, darüber lässt sich gerne streiten. Aber aus Spaß an der Freude sind noch die wenigsten in den Hungerstreik getreten. Vielmehr sei diese Protestform das letzte Register, das man ziehen könne – die einzige Möglichkeit, um auf die desaströse Situation aufmerksam zu machen, wie auf Seiten der Einrichtungsbewohner zu vernehmen ist. Für Linsmaier jedoch zeugt dieses Verhalten von mangelnder Dankbarkeit – von einem Missbrauch der „Gastfreundschaft“. Der JU-Vorsitzende findet: „Wer sich als Flüchtling über unsere Gastfreundschaft beschwert, sollte nicht demonstrieren“, womit er in dieselbe Kerbe wie AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner schlägt.

… ist doch noch Spielraum!?

Punkt eins: Das Recht in einem Land um Asyl zu bitten, hat nichts mit „Gastfreundschaft“ zu tun, sondern ist ein Menschenrecht. Ebenso wie ein Staat dafür zu sorgen hat, dass Asylsuchende während der Dauer ihres Verfahrens menschenwürdig untergebracht werden. Punkt zwei: Jeder Mensch in diesem demokratischen Staat hat – laut Verfassung – das Recht auf freie Meinungsäußerung und besitzt das Recht, sich zu öffentlichen Versammlungen zusammenzuschließen. Eine Gruppe von diesem Recht ausschließen zu wollen, da deren Meinung nicht mit der eigenen konform geht, ist eine interessante, jedoch schlichtweg falsche Auslegung von Demokratie. Punkt drei: Die Forderung, Flüchtende, die sich nicht an diese CSU-Räson halten, sollten gefälligst in ihr Heimatland zurückkehren, ist – mit Verlaub – durch und durch ekelhaft und widerwärtig.

Die Flüchtlingsdemo wurde auch von AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner (Mitte) sowie dem einschlägig bekannten Neo-Nazi Walter Strohmeier (rechts) beobachtet. Screenshot: Facebook.

Dass es – anders als von Strauß angedacht – mit der AfD rechts der CSU nun doch eine demokratisch-legitimierte Partei gibt, mag für die Christlich-Konservativen (vor allem seit der letzten Wahl) ein größeres (Ego-)Problem darstellen. Dass innerparteilichen Machtverhältnissen – um im Seehofer-Sprech zu bleiben – derzeit ein gewisses „Vakuum“ innewohnt und so gewisse Profilierungschancen offenbaren, mag für einen aufstrebenden Politiker wie Linsmaier eine willkommene Gelegenheit sein. Beides vereint, produziert genau jene rassistischen und xenophoben Auswüchse, wie sie auch in weiten Teilen der AfD bis hin zur Ultrarechten zu beobachten sind.

Solidarität und Ausgrenzung

In der Aussendung selbst lobt der Fraktionsvorsitzende den unglaublichen Einsatz von Polizei, Ehrenamtlichen und den Mitarbeitern der Einrichtung. Dieser Einsatz ist in der Tat „unglaublich“, denn er basiert auf Solidarität. Auf einer Form von Solidarität, ohne die dieses Land schon längst zerbrochen wäre. Abertausende Menschen verbringen unzählige Stunden damit, für Geflüchtete zu kochen, Kleidung zu sammeln, ihnen die Sprache unseres Landes beizubringen. Sie haben ein Ohr, wenn die oftmals schwer Traumatisierten sich einmal auskotzen wollen. Sie hören zu, wenn’s mal beschissen läuft. Sie sind es auch, die diesen Menschen eine Stimme geben, ihre Wünsche, Ängste und Anliegen zu artikulieren.

Paul Linsmaier. Foto: linsmaier.com

Und dann gibt es Individuen innerhalb gewisser Parteien, die genau jene schwächsten Glieder unserer Gesellschaft instrumentalisieren, um ihren eigenen Drang nach Macht zu sättigen. Menschen, die jeden Rest Moral und Humanität beiseite legen, um die eigene politische Agenda nach vorne zu peitschen. Wenn eben jene schwächsten Glieder sich dann auch noch anmaßen, den Mund aufzumachen, auszusprechen, dass sie mit dem Gegenwärtigen nicht einverstanden sind, nutzt man die Gunst der Stunde, um sie als undankbar zu delegitimieren, sie als Nutznießer und Parasiten zu diffamieren. Das Säen von Hass und Ausgrenzung, um Wählerstimmen zu ernten, war und ist seit jeher ein probates Mittel auf dem Weg zur Macht.

Kommentar: Johannes Greß

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