Zurecht? Das Staatliche Bauamt Passau und sein schlechter Ruf

Passau/Freyung-Grafenau/Regen. Der „Monsterkreisel“ in Waldkirchen, der Kreuzungsumbau bei Freyung-Ort, der Ausbau der B12 bei Außernbrünst – nahezu jede Entscheidung bzw. Umsetzung des Staatlichen Bauamtes Passau (StBaPa) hat teils hitzige Diskussionen zur Folge. „Spinnen die denn? So viel Geld ausgeben!“ – „Das hätte man doch einfacher lösen können!“ – „Warum geht die Umleitung ausgerechnet durch unseren Ort?“ – „Diese Straßen müssen ausgebaut werden!“. Derartige, mit kritischem Unterton versehene Meinungen gehören offensichtlich zum Alltag der Behörde. Doch: Ist der schlechte Ruf des Staatlichen Bauamtes Passau gerechtfertigt? Warum handeln die Verantwortlichen so, wie sie handeln? Wir haben beim StBaPa nachgefragt und deren Verantwortliche mit gewissen Kritikpunkten konfrontiert.

Eines der aktuell größten Projekte des Staatlichen Bauamtes Passau: Der Ausbau der B12 bei Außernbrünst. Fotos: stbapa

Um eine verlässliche Antwort auf diese Fragen zu bekommen, gilt es zunächst einmal zu beachten, welche grundlegenden Aufgaben dieses Amt übernimmt. 43 Projekte hat das StBaPa im vergangenen Jahr für die Bundesrepublik Deutschland abgewickelt, 31 in Vertretung des Freistaates Bayern und sechs in Auftragsverwaltung für den Landkreis Regen. „Hinzu kommen etliche Klein- und Kleinstprojekte, die datenmäßig unter dem Sammelbegriff ‚pauschal‘ erfasst und nicht zu quantifizieren sind sowie diverse Grunderwerbsprojekte“, teilt die zuständige Pressestelle auf Hog’n-Anfrage mit.

Einer der Fachbereiche des Staatlichen Bauamtes ist der Straßenbau – egal, ob Ausbau, Umbau, Brückeninstandsetzung, Radweg-Bau, Nachrüstung von Tunnel mit Sicherheitstechnik oder Lärmsanierungsprojekte. Alles in allem investierte die Behörde 2016 rund 100 Millionen Euro in diese Sparte. „Das ist eine beachtliche Zahl, die sich aber angesichts des großen Straßennetzes von rund 2.200 Kilometern zu betreuenden Straßen und der Vielzahl an zu erledigenden Aufgaben durchaus relativiert.“

„Im Extremfall müssen die Gerichte entscheiden“

Große Summe, großes Aufgabengebiet – das Staatliche Bauamt Passau ist das größte seiner Art in Bayern und für sechs Landkreise (Straubing-Bogen, Deggendorf, Rottal-Inn, Passau, FRG und Regen) zuständig. Auf dieser verhältnismäßig großen Fläche werden jährlich viele Projekte geplant und umgesetzt – wobei es zu bedenken gilt, dass das StBaPa unter anderem auch für die Straßenverwaltung, Analyse von Unfallschwerpunkten sowie für seine Straßenmeistereien verantwortlich ist. Bei dieser Fülle an Aufgaben ist es quasi vorprogrammiert, dass es immer wieder mal zu negativen Stimmen innerhalb der Bevölkerung kommt. Vor allem Bauamtsleiter Robert Wufka steht häufig im Kreuzfeuer der Kritik, wenn es etwa zu Bauverzögerungen oder langen Staus aufgrund einer „Ewigkeits-Baustelle“ kommt.

Rund 100 Millionen Euro hat das Staatliche Bauamt Passau im vergangenen Jahr in den Straßenbau gesteckt.

Angesprochen auf jene offenen Anfeindungen teilt die Bauamts-Pressestelle (im typischen Beamtendeutsch) mit: „Zu unserer Amtspolitik gehört es, mit den gestellten Aufgaben sachlich, objektiv und seriös umzugehen. Bei der Fülle des beschriebenen Aufgabenspektrums erleben wir im Alltag Kritiken eigentlich nur in einem relativ kleinen Aufgabensegment. Hier versuchen wir, durch umfangreiche Informationsarbeit mit sachlichen Fakten und Argumenten aufzuklären und als ausgebildete Fachleute für die Infrastruktur die bestmögliche und nachhaltigste Lösung zu erreichen. Manche Lösungen bleiben strittig – wie in einem Rechtsstaat üblich müssen dann im Extremfall die Gerichte entscheiden. Dies ist ein normaler demokratischer Prozess.“

„Manchmal sind Projekte kostengünstiger als zunächst geplant“

Alles halb so wild also, wenn man zwischen den Zeilen des StBaPa liest. Scheinbar ist man es gewohnt, mit Kritik umzugehen. Scheinbar sprechen die Argumente verstärkt für die Entscheidungen der Behörde um Robert Wufka. Was die oft diskutierten Kostenexplosionen vor allem bei überregionalen Straßenprojekten betrifft, neigt die Pressestelle dazu, auch diesem Pferdefuß den Wind aus den Segeln nehmen. Zwar würden sich während der meist lange andauernden Planungsphasen – auch aufgrund gravierender Änderungen und Verschärfungen im Umweltrecht – die Summen relativ häufig verändern. Dennoch „rechnen wir unsere Vorhaben im Rahmen der genehmigten Kosten punktgenau oder sogar kostengünstiger ab als geplant“. Die Institution orientiere sich dabei am Leitfaden für kostenbewusstes Planen und Bauen der Obersten Baubehörde.

Die Renaturierung spielt beim Straßenbau eine große Rolle. Hier entsteht ein Amphibienlaichgewässer bei Hundsdorf (Lkr. Passau).

Ein weiterer Punkt, der dem Staatlichen Bauamt Passau immer wieder vorgeworfen wird, ist die – aus Sicht ihrer Kritiker – mangelhafte Ausarbeitung von Umleitungen. Dass in deren Zuge manchmal große Lkw durch kleine Ortschaften brettern, sorgt bei vielen Anwohnern für Unverständnis. Doch diese vorübergehenden Verkehrsführungen seien nicht – wie böse Zungen oft vermuten – zufällig gewählt, sondern das Ergebnis eines langen Planungsprozesses, an dem auch das zuständige Landratsamt, die Polizei sowie die betroffenen Gemeinden beteiligt sind. Auch Linien- und Schulbusbetreiber und sogar Sonderbusse (Stichwort: BMW) würden frühzeitig miteinbezogen.

„Im Allgemeinen werden Straßen für die Umleitung gesucht, die auch geeignet sind. Nicht selten wird eine Umleitung auf zwei Strecken aufgeteilt. Auch Ersatzrouten für Schwertransporte sind ggf. zu finden.“ Erschwerend komme hinzu, dass viele Verkehrsteilnehmer heutzutage nicht mehr der Beschilderung, sondern ihrem Navi folgen, die häufig andere Routen anbieten würden, so die StBaPa-Pressestelle.

„Die Bundesstraßen sind in einem akzeptablen Zustand“

Trotz dieser ausführlichen Erklärungen wird der Aus- und Umbau des regionalen Straßennetzes wohl weiterhin das Dauerthema bleiben, das innerhalb der Bevölkerung „leiden-schaftlich“ diskutiert wird – zumal in den kommenden Jahren weitere (Groß-)Projekte auf den regionalen Trassen anstehen. „Die Bundesstraßen sind in einem akzeptablen Zustand, wobei auch hier noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Die Staatstraßen sind – historisch bedingt – in einem schlechteren Zustand und werden auch künftig hinter den Bundesstraßen zurückstehen“, lautet die Auskunft der Behörde.

Helmut Weigerstorfer

Wie ist Eure Meinung zum Thema? Haben Euch die Antworten des Staatlichen Bauamts Passau überzeugt? Oder bleibt Ihr den Entscheidungen der Behörde gegenüber weiter skeptisch? Wir sind gespannt und freuen uns auf Eure Meinungen in unserer Kommentarleiste.