Thomas Pfeffer (BP): „Wir brauchen eine Dezentralisierungsoffensive“

Direktkandidat der Bayernpartei im Wahlkreis 227: Thomas Pfeffer. Fotos: Pfeffer

Lalling/Deggendorf/Freyung-Grafenau. Als „regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm“, die einen Volksentscheid über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatenbund anstrebt (Quelle: Wikipedia), scheint es zunächst eher widersinnig, dass die Bayernpartei bei der Bundestagswahl antritt. Dennoch bewirbt sich Thomas Pfeffer aus Lalling (Landkreis Deggendorf) als Direktkandidat im Wahlkreis 227 um einen Platz im deutschen Parlament. Im Interview mit dem Onlinemagazin da Hog’n spricht der 27-jährige Erzieher über das Programm seiner Partei, über die bundesdeutschen Ambitionen der BP sowie über die Wahrscheinlichkeit einer politischen Karriere in Berlin.

Herr Pfeffer: Am 24. September stehen die Bundestagswahlen an. Warum sollen die Wähler ausgerechnet bei Ihnen bzw. bei der Bayernpartei ihr Kreuzchen machen?

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien kämpfe ich für eine tatsächlich bürgernahe und basisdemokratische Politik sowie eine zukunftsorientierte europäische Idee: Konkret müssen wieder viel mehr Entscheidungen bei den Bürgern vor Ort getroffen werden, in den Kommunen und Ländern, sowie mittels der Ausweitung von Volksentscheiden. Ich setze mich für eine Dezentralisierung unseres Landes ein, eine massive Stärkung des Föderalismus bis hin zur Eigenstaatlichkeit Bayerns in einem Europa der Regionen. Für Kleinstaaten sind ein unbehinderter Handel sowie Frieden, Stabilität und Innovationen überlebenswichtig – im Gegensatz zu Großstaaten wie den USA, die sich abschotten und Kriege führen können. Die europäischen Regionen müssen im demokratischen Wettbewerb zueinander stehen, damit die Herausforderungen der Zukunft gelingen.

Nur die wirklich wichtigen Dinge müssen effizient auf europäischer Ebene geregelt werden: in erster Linie eine gemeinsame Friedens- und Außenpolitik, Verteidigungspolitik sowie der gemeinsame Binnenmarkt. Kurzum: Wir brauchen eine Demokratisierungs- und Dezentralisierungsoffensive.

„Am realistischsten erscheint der Einzug über die Erststimme“

Wie hoch sind Ihre Chancen, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen?

Ich bin mir als Bundestagsdirektkandidat einer noch kleinen Regionalpartei meiner großen Außenseiterrolle bei dieser Wahl durchaus bewusst. Gerade deshalb kämpfe ich um jede Stimme. Demokratie lebt davon, dass die Wähler aus mehreren Optionen auswählen können. Das Ergebnis werden wir am 24. September sehen.

Wie schafft es Ihre Partei überhaupt, in den Bundestag einzuziehen?

Grundsätzlich stehen uns – wie allen anderen Parteien auch – zwei Möglichkeiten offen: Mit Abstand am realistischsten scheint – wie wir es bereits 1949 erfolgreich vorgemacht haben – ein Einzug mittels des Erreichens eines bzw. mehrerer Bundestagsdirektmandate über die Erststimme. Sofern man drei oder mehr Bundestagsdirektmandate erreicht, werden auch die Zweitstimmen gewertet.

„Es muss Schluss sein mit dem Lobbyismus in der Politik!“

Der Einzug über die Landesliste, also die Zweitstimme, ist dagegen sehr schwierig: Hier muss man fünf Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland hinter sich versammeln, was je nach Wahlbeteiligung in Bayern grob geschätzt 35 bis 45 Prozent Stimmanteil bedeutet.

Welche Themen würden Sie – als MdB – insbesondere bearbeiten wollen?

Besonders am Herzen liegen mir neben der Stärkung des Föderalismus und der langfristigen Eigenständigkeit Bayerns die Verbesserung der finanziellen und strukturellen Situation von Familien und Rentnern (u. a. Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente), die Abschaffung der Zweiklassenmedizin, eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen sowie der Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen (klares Bekenntnis zum Asylrecht) und Wirtschaftsflüchtlingenn (sofortige Abschiebungen aufgrund illegaler Einwanderung). Die Spareinlage der Bürger muss geschützt und die Vergemeinschaftung von Schulden mit allen Mitteln verhindert werden.

Des Weiteren gehte es darum, unsere Region fit für die Zukunft zu machen: Kleine Gemeinden dürfen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden, klein- und mittelständische Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe gilt es zielgerichteter zu fördern, überlastete Verkehrswege wie etwa die A3 auszubauen. In der Energiepolitik ist Dezentralisierung angesagt: Wir dürfen uns nicht abhängig machen von Windenergie aus dem Norden und Atomstrom aus dem Ausland. Außerdem muss Schluss sein mit dem Lobbyismus in der Politik!

„Wir wollen ein basisdemokratisches Europa der Regionen“

Wie schafft man es als Mitglied einer kleineren Partei öffentlich wahrgenommen zu werden?

Man muss sich wirklich voll reinhängen, um wahrgenommen zu werden: Die Organisation und Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen, die persönliche Ansprache bei Infoständen, die Teilnahme an Festen und Veranstaltungen, ein eigenständiges Facebook- und Internetmarketing, der persönliche Kontakt zu den Medienvertretern uvm.. Spezialthemen, wie in meinem Falle etwa der Kampf um den Erhalt der bairischen Sprache, bringen zusätzliche Medienaufmerksamkeit. Als Kandidat einer kleinen Partei macht man wirklich Politik von der Pike auf. Mir steht natürlich ein kleines, aber sehr motiviertes Unterstützerteam zur Verfügung.

Blick über den Tellerrand: „Warum wir die bairische Sprache retten sollten“

Ist die Bayernpartei überhaupt eine Bundespartei – oder nicht vielemehr eine bayerische Landespartei?

Wir sind, wie auch unser Hauptkonkurrent CSU, ganz klar eine bayerische Landespartei. Innerhalb Deutschlands bestehen Verbindungen zu Regionalparteien wie dem Südschleswigschen Wählerverband (Landtagspartei in Schleswig-Holstein), der Partei „Die Friesen“ sowie der Lausitzer Allianz. Auf europäischer Ebene arbeiten wir im Rahmen der EFA (European Free Alliance) mit zahlreichen demokratischen Regional- und Separatistenparteien zusammen, die bekanntesten darunter sind die eher linksgerichtete Scottish National Party oder die sehr konservative Süd-Tiroler Freiheit. Alle Parteien der EFA eint der Gedanke an ein basisdemokratisches Europa der Regionen, als Gegenentwurf zur immer technokratischeren EU sowie den Rückfall in die Zeit der Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts.

„Soziale Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt werden“

Was muss sich generell in der deutschen Politik ändern, damit populistische Parteien wie die AfD wieder weniger Chancen haben, gewählt zu werden?

Panik oder Bashing gegenüber der AfD helfen uns nicht weiter, denn die Politik der Zukunft und das Vertrauen der Wähler liegen in unserer Hand: Ich bin der festen Überzeugung, dass durch vernünftige und sachliche Lösungen das Vertrauen der Wähler gewonnen werden kann: Konkret muss die soziale Spaltung der Gesellschaft gestoppt und umgekehrt werden, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik endlich Ordnung geschaffen werden – etwa durch einen effektiven Grenzschutz sowie ein klares Einwanderungsrecht. Somit schaffen wir einerseits Schutzmöglichkeiten für tatsächlich asylberechtigte Personen, andererseits unterbinden wir illegale Einwanderung sowie den Missbrauch von Leistungen.

Führt sein Weg in den Landtag? Thomas Pfeffer will sich 2018 gegebenenfalls zur Wahl stellen.

Wir brauchen weder Hetze noch die „politisch korrekte“ Tabuisierung von kritischen Themen, beispielsweise der Bildung von Parallelgesellschaften. Entscheidend ist es, die Probleme sachlich zu lösen. Die im Bundestag vertretenen Parteien regieren häufig an den Interessen eines Großteils der Bevölkerung vorbei. Daher wird verstärkt Protest gewählt. Dazu braucht es gar nicht erst kommen: Wir wollen als liberal-konservative Kraft den Bürgern eine seriöse politische Heimat bieten. Das gilt insbesondere für die bisherigen Wähler der CSU, von denen viele enttäuscht sind, da Seehofer immer nur groß redet, aber so gut wie nie etwas durchsetzt.

Sollten Sie nicht den Einzug in den Bundestag schaffen – wie wird dann Ihre künftige politische Karriere aussehen?

Meine Ämter bleiben mir weiterhin erhalten: u.a. der Ortsvorsitz der BP Lalling-Hunding, der Deggendorfer Kreisvorsitz sowie der stellvertretende Bezirksvorsitz. Gegebenenfalls kandidiere ich 2018 zur bayerischen Landtagswahl: Hier schätze ich die Chancen durchaus positiv ein, denn aktuell wächst die Bayernpartei und ihre Wählerschaft stetig. Definitiv werde ich mich 2020 zur Lallinger Gemeinderatswahl und Deggendorfer Kreistagswahl stellen. Hier stehen die Chancen eines Einzugs ebenfalls gut.

Interview: da Hog’n

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