Deggendorf/Freyung-Grafenau. Die Spannung steigt. Am 24. September wählt Deutschland seinen Bundestag. Bleibt Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin? Wie schneidet Martin Schulz ab? Wer wird dritte Kraft im Parlament? Einer, der dieser Entscheidung entspannt entgegenblickt, ist Christian Heilmann. Der Bundestags-Direktkandidat der Grünen (für den Wahlkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau und Teile des Landkreises Passau) geht selber nicht davon aus, es nach Berlin zu schaffen. Dennoch will er alles geben, um seine Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren – was vor allem für Politiker „kleinerer“ Parteien nicht immer ganz einfach ist, wie der 50-jährige Lehrer aus Deggendorf im Interview mit dem Onlinemagazin da Hog’n deutlich macht.
Herr Heilmann, am 24. September stehen die Bundestagswahlen an. Warum sollen die Wähler ausgerechnet bei Ihnen bzw. bei den Grünen ihr Kreuzchen machen?
Ich stehe für eine ehrliche und verlässliche Politik. Die Grünen sind mit ihren Themen der Zukunft zugewandt. Wir haben überzeugende Antworten auf die Probleme, die uns alle betreffen – Klimawandel, Migration, Mobilitätswandel uvm. Wir wollen mutig die wichtigen Fragen angehen und nicht Ängste schüren und Panik verbreiten.
„In Bayern hat noch nie ein Grüner ein Direktmandat gewonnen“
Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, in den Bundestag einzuziehen?
Realistisch betrachtet nicht sehr hoch, da ich auf der Landesliste nicht durch einen vorderen Platz „abgesichert“ bin. In Bayern hat noch nie ein Grüner ein Direktmandat gewonnen. Aber es gibt ja bekanntlich für alles ein erstes Mal.
Welche Themen würden Sie – als MdB – insbesondere bearbeiten wollen?
Meine Themenschwerpunkte sind u.a.: Kampf gegen den Klimawandel, für eine allumfassende, solidarische Bürgerversicherung, eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen, für eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs, für mehr sozialen Wohnungsbau.
Wie schafft man es als Mitglied einer kleineren Partei, öffentlich wahrgenommen zu werden?
Man muss möglichst viel ‚unter die Leute‘ gehen, sich sehen lassen – und das nicht nur, wenn eine Wahl ansteht. Entsprechende Pressearbeit ist natürlich ebenfalls unerlässlich.
Wie schafft es Ihre Partei, dritte Kraft hinter den Volksparteien SPD und CSU/CSU zu werden?
Indem wir die Wähler davon überzeugen, dass ihre Stimme bei den Grünen gut aufgehoben ist, weil Deutschland zukunftsfest gemacht werden muss. Und weil wir zu ihrem Wort stehen und klare Zielsetzungen haben.
Die Grünen werden immer wieder mal dafür kritisiert, dass sie an den wirklich wichtigen Themenschwerpunkten „vorbeipolitisieren“: etwa zu viel Gender-Kleinklein zu veranstalten anstelle staatstragender Lösungsvorschläge einzubringen. Was entgegnen Sie dem?
Wir haben konkrete Lösungsansätze zu den wichtigen Themenbereichen, etwa Umweltpolitik, Sozialpolitik, Familienpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Mobilität, Verbraucherschutz etc.. Das dringt leider in den Medien und bei der Öffentlichkeit nicht immer durch.
„Einfacher, Ängste zu schüren als tragfähige Lösungen anzubieten“
Die Linke, FDP und AfD sind laut den jüngsten Umfragen vor den Grünen. Wie kann diese Tendenz bis zur Bundestagwahl am 24. September noch umgekehrt werden?
Es gibt sicher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den ‚kleinen‘ Parteien. Ein Prozent hin oder her bei Umfragen sagt aber gar nichts aus, das liegt im Bereich der üblichen Fehlertoleranz. Es liegt letztlich an uns Grünen, die Wähler von unserem Angebot zu überzeugen. Dafür kämpfen wir bis zum 24. September.
Was muss sich generell in der deutschen Politik ändern, damit populistische Parteien wie die AfD wieder weniger Chancen haben, gewählt zu werden?
Einen gewissen Anteil rechtsextremer Wähler wird es leider immer geben. Diejenigen, die AfD wählen, sind aber zum geringeren Teil wirklich rechtsextrem oder rechtsradikal. Viele sind einfach unzufrieden, weil sie für sich persönlich kaum Perspektiven sehen, sich abgehängt fühlen. Außerdem ist es immer einfacher, Ängste zu schüren als tragfähige Lösungen anzubieten. Es gibt nun mal keine einfachen Antworten auf sehr komplizierte Fragen.
Und: Die materielle Ungerechtigkeit in unserem Land, die berühmte Schere zwischen Arm und Reich, muss endlich effektiv bekämpft werden. Eine solidarische Bürgerversicherung für alle – auch für Beamte, Selbständige und Freiberufler – und damit ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin wäre zumindest ein wichtiger Baustein. Dazu gehören aber auch eine Vermögenssteuer, ein Verbot der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie eine Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen.
Sollten Sie nicht den Einzug in den Bundestag schaffen – wie wird dann Ihre künftige politische Karriere aussehen?
Ich werde weiterhin als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deggendorfer Stadtrat sein und mich dort tatkräftig für die Belange der Bürger einsetzen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Interview: da Hog’n