Freyung/Bischofsreut. Ferienzeit im Kindergarten Bischofsreut. Nur eine Handvoll Buben und Mädchen verbringen die Tage vor und nach Ostern in der Kita. Hauptattraktion sind die neuen, würfelförmigen Matten im Turnraum, die wie Legosteine auf unterschiedliche Weise zusammengebaut werden können. „Jetzt machen wir uns eine Eisdiele“, ruft einer der Buben und animiert seine Freunde zum Mitmachen. Kindergarten-Leiterin Miriam Aufschläger beobachtet mit einem zufriedenen Lächeln den Baufortschritt ihrer Schützlinge. Währenddessen erzählt sie: „Diese Matten konnten wir nur anschaffen, weil wir vom Amtsgericht Freyung Geld bekommen haben – mit den Geldstrafen der verurteilten Angeklagten.“
Körperverletzung, Betrug, Diebstahl – die Palette an Straftaten, die am Freyunger Gericht verhandelt werden, ist vielfältig. Auch im als eher beschaulich geltenden Bayerischen Wald gibt es – was Kriminalfälle betrifft – nichts, was es nicht gibt. Dies wird alleine durch die regelmäßige Hog’n-Gerichtsberichterstattung deutlich. Bei der Urteilsverkündung eines Strafrechtsprozesse, die wöchentlich im Gerichtsgebäude in der Geyersberger Straße stattfinden, erklärt Richter Klaus Fruth in der Regel, dass das verhängte Strafgeld einer sozialen Einrichtung zugute kommt. Auch auferlegte Sozialstunden müssen im Sinne der Allgemeinheit abgeleistet werden. Doch wer wird mit diesen finanziellen Mitteln bedacht? Und wer darf sich über eine kostenlose Arbeitskraft freuen?
Straftäter und Kleinkinder – eine fast unvorstellbare Querverbindung
Auf Hog’n-Nachfrage erklärt Richter Klaus Fruth: „Alle gemeinnützigen Einrichtungen können einen Antrag beim Landgericht Passau stellen, um in die Auswahlliste aufgenommen zu werden. Die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung steht im Ermessen des Richters. Ich persönlich bedenke nur gemeinnützigen Einrichtungen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau oder die in FRG tätig sind.“ Der Jurist zählt als Beispiele Bauhöfe der Kommunen, Caritas-Projekte wie die „Grüne Hand“, regionale Altenheime oder das Bayerische Rote Kreuz auf. Jüngst erreichte auch Haidmühles Bürgermeisterin Margot Fenzl ein entsprechender Brief aus Freyung: Der gemeindeeigene Kindergarten wurde auserwählt – das zweite Mal während ihrer Amtszeit, die 2014 begann.
Auf der einen Seite: Menschen, die nach einer Verurteilung ihre Strafe in Form einer Geldzahlung verbüßen müssen. Auf der anderen Seite: Menschen, die auf diese außertourlichen Mittel angewiesen sind. Eine sozial-juristische Zweierbeziehung also. Wie viel Geld beispielsweise die Kindergärten erhalten, hängt davon ab, wie schwerwiegend die Tat ist, die der „unfreiwillig freiwillige Spender“ begangen hat. „Die Höhe richtet sich nach allgemeinen Strafzumessungskriterien: Schwere der Tat, Vorstrafen, Geständnis, Schadenswiedergutmachung; aber natürlich auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten“, rechnet Klaus Fruth vor. „In der Regel halten sich die Verurteilten an die Auflagen, da sie ansonsten negative Konsequenzen – zum Beispiel eine Freiheitsstrafe – zu befürchten haben.“
Eine „etwas komische“ Schlussfolgerung
Straftat, Verurteilung, Geldbuße, Kindergarten, neue Matten, zufriedene Kinder: Eine Schlussfolgerung, die Miriam Aufschläger – trotz des kriminellen Starts dieser Kausalkette – Freude bereitet, obwohl die Herkunft des Geldes schon „etwas komisch“ ist. In erster Linie geht es aber um das Wohl der 33 Buben und Mädchen im Kindergarten Bischofsreut, wie sie betont. Und denen ist es egal, wer die Matten bezahlt hat – Hauptsache, ihre Eisdiele wird fertig…
Helmut Weigerstorfer
mit dem Volksvermögen in Milliarden- wenn nicht sogar Billionenhöhe das bei den Landesbanken quer durch Deutschland von West nach Ost, von Nord nach Süd sinnlos aus dem Fenster geworfen wurde, hättet ihr überhaupt keine Geldsorgen mehr, wo war da die Justiz die verantwortlichen Politik zu Kasse zu bitten und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen!
Ich erinnere:
der BayernLB-Skandal, der größte Schaden für das bayrische Staatswesen seit Hitler, das Banken-Tschernobyl der bayrischen Nachkriegsgeschichte, nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortlichen und Beteiligten am Steuerpult der Schaltzentrale nicht verstrahlt wurden bzw. sich für die Milliardenschäden, wenn nicht sogar Billionenschäden, verantworten mussten, sondern mit einem Posten, Geldregen oder königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen belohnt wurden, auch mit Orden, Huldigungen oder auf Leinwand gebrachte Ebenbilder wird nicht gespart. Politik ist halt ein Marionettenspiel, man muss es nur schaffen seine Eier an den Schlüsselpositionen im Staat abzulegen und schlüpfen zu lassen und damit die Fäden in den Händen zu behalten und die eigenen Marionetten an den Schlüsselpostionen in Stellung zu bringen und schon werden aus den unfähigsten Saulusen die honorigsten Pauluse.
wer, wie, was beim BayernLB-Skandal, ein interessanter Links:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/finanzen-und-haushalt/bayernlb-skandal-so-schuetzte-die-staatsanwaltschaft-die-csu-spitze