Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union, also die Wirtschaftsleistung aller 28 Mitgliedsländer, ist im letzten Quartal um 0,6 Prozent angestiegen. Freudentränen, kreischende Menschenmassen, Ausgelassenheit? Weniger. Während sich zumindest die einst krisengebeutelte Wirtschaft zu erholen scheint, kommen immer weniger EU-Bürger ohne staatliche Unterstützung aus. So sind es europaweit knapp 45 Prozent der Menschen, die ohne soziale Hilfeleistungen eigentlich als „armutsgefährdet“ gelten. Mit steuerfinanzierten Hilfs- und Unterstützungszahlungen, wie in Deutschland etwa der Grundsicherung oder vergleichbaren Modellen, wird versucht, einkommensschwächeren Mitmenschen unter die Arme zu greifen. Dies ist zwar zumindest eine Lösung – aber noch lange keine sinnvolle.
Arbeit muss sich wieder lohnen. Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Wider das Sozialschmarotzertum. Diese und noch viele weitere jener Tiraden schalmeien seit einiger Zeit wieder aus den Parteizentralen Europas. Es könne schließlich nicht sein, dass jene, die 40 und mehr Stunden pro Woche an ihrem Arbeitsplatz verbringen, am Monatsende kaum mehr haben als jene, die die ganze Zeit nur faul rumsitzen und sich die Zeit mit billigem Dosenbier und RTL II vertreiben. Die Lücke zwischen Sozialleistungen und Einkommen sei viel zu klein, lautet die durchaus präzise Analyse. Daraus schlussfolgert man dann zugleich, dass eben jene Sozialleistungen zu hoch seien – und daher drastisch zurückgefahren werden müssten. Denn: Arbeit muss sich wieder lohnen. Und: Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Und schließlich: Wider das Sozialschmarotzertum.
Knapp ein Viertel der EU-Bürger von Armut bedroht
Der dosenbiertrinkende RTL-II-Fanatiker – wahlweise mit Feinrippunterhemd oder gleich ganz oben ohne – eignet sich dabei prächtig, um diese Milchmädchenrechnung zu untermauern. Das Bild eines solchen „Nichtsnutzes“, eines „Taugenichts“, der für die Gesellschaft so rein gar nichts leistet, und dem auch noch einfach so und völlig ohne Gegenleistung Geld hinterhergeworfen wird – das mag einem doch wohl zurecht sauer aufstoßen. Es sei nun an dieser Stelle die These aufgestellt, dass es keine 45 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger sind, die nur deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, weil sie nichts leisten oder leisten wollen. Weiter soll hier behauptet werden, dass die oben angeführte Argumentation blanker Unsinn ist.
Wenn, so wie vielerorts ins Feld geführt, die Differenz zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen zu gering ist, ergeben sich daraus zwei Möglichkeiten: Entweder die Sozialleistungen sind in der Tat zu hoch. Oder: Die Einkommen aus Arbeit fallen in den meisten Fällen zu gering aus. In der gesamten Europäischen Union sind rund 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Also ist entweder ihr Arbeitseinkommen zu gering – oder erst gar nicht vorhanden. Vor allem die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen ist davon in besonderem Maße betroffen. Knapp jeder Vierte in der EU ist – auch nach dem Erhalt von Sozialleistungen – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind rund 119 Millionen Menschen. Wenn 119 Millionen Menschen inmitten des „reichsten“ Fleckchens dieses Planeten nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, bleibt die Frage im Raum stehen: Wo befindet sich all dieser „Reichtum“ denn?
Einsparungen im Wert von zwei Kilometern Autobahn
Wenn seit Beginn der Finanzkrise 2007 beständig vom „Engerschnallen des Gürtels“ die Rede ist und mit diesem Argument seit jeher eben jene Kürzungen der Sozialleistungen gerechtfertigt wurden – wohin ist dann das eingangs erwähnte Wachstum verschwunden? Deutschland wandte im Jahr 2015 rund 27,7 Milliarden Euro für sämtliche Sozialleistungen auf. Im Vergleich dazu wanderten im selben Jahr 36 Milliarden in den militärischen Bereich ab. Die Rettung der Banken seit der Krise 2008 kosteten den Steuerzahler nach Schätzungen der deutschen Bundesbank bisher 236 Milliarden.
Lieber diskutiert man also locker-flockig über die Kürzung von Leistungen für EU-Ausländer und (ganz frisch) auch über die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer. Ein Blick in die benachbarte Alpenrepublik zeigt: Auch dort ist man bereits auf den selben Zug aufgesprungen. Der in Österreich unlängst eingebrachte (und in Oberösterreich bereits in Kraft getretene) Vorschlag, die Mindestsicherung zu deckeln, also auf maximal 1.500 Euro pro Familie zu begrenzen, würde dort rund 68.000 Menschen im Land betreffen. Vor allem Paare mit zwei oder mehr Kindern bekämen die neue Regelung zu spüren, hätten in manchen Fällen pro Familie mit 510 Euro weniger pro Monat auszukommen. Was das Ganze bringt? Einsparungen von 45 Millionen Euro jährlich. Das reicht für den Bau von etwa zwei Kilometern Autobahn.
Die Rolle des Sozialstaats überdenken…
Hier wird eine Debatte geführt und über mögliche Lösungen gestritten, obwohl die Frage an sich schon eine falsche ist. Wenn ein Vollzeit-Job nicht mehr vor sozialer Ausgrenzung schützt, dann läuft zwangsläufig etwas falsch. Wenn 40 Stunden und mehr pro Woche nicht mehr reichen, um sich und seiner Familie anständig über die Runden zu bringen und am Ende der Staat herhalten soll, um das Ganze wieder gerade zu biegen, steht die europäische Gesellschaft vor einem massiven Problem. Es kann nicht die Aufgabe eines Sozialstaates oder einer Sozialunion sein, Unternehmen zu höheren Renditen zu verhelfen, indem man die Zahlung von Hungerlöhnen duldet, nur um diese am Monatsende mittels Steuergeldern wieder aufzustocken. Ein Sozialstaat muss von Vornherein so angelegt sein, dass ein solcher Niedriglohnsektor, wie er derzeit in Deutschland und anderswo existiert, erst gar nicht entstehen kann.
Johannes Greß
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Jubel, Trubel, Eitelkeit: Die EU-Kolumne von Johannes Greß
„Offene Grenzen, krumme Gurken, Wohlstand für Alle: Wohin, und wenn ja, wie viele?“ Hog’n-Mitarbeiter Johannes Greß wirft einmal im Monat einen Blick nach Brüssel, analysiert das Geschehen aus EU-Perspektive und gibt seine eigene Sicht auf den Lauf der Dinge wieder.“ (Dieser Artikel erschien in leicht veränderten Form auch auf www.2seitig.at)
mit der Agenda 2010 bzw. den Hartz-Gesetzen wurde das Grundgesetz für Teile der Bevölkerung ausser Kraft gesetzt! Von fordern und fördern so gut wie keine Spur mehr, es geht nur noch um fordern bzw. einsparen um Mittel für andere und anderes frei zu machen (wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren) , quasi eine Enteignung durch die Hintertür.
Ergebnis: die Verarmung und Verelendung ganzer Landstriche und Bevölkerungsgruppen! Der Umbau des Gesundheitswesen und die damit verbunden Streichungen von Leistungen der gesetzlich Versicherten kommt da noch erschwerend oben drauf! Daran ändern auch manipulierte Statistiken (wie z.H. die Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung usw.), die von der Medien-Mafia gebetsmühlenartig verbreitet werden, nichts!
Die Folge für die Zukunft ist ein Zunami an Altersarmut dieser prekär Beschäftigten und von längerer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen, was die Politiker die dafür verantwortlich sind aber nicht mehr interessieren wird, weil sie dann selbst schon selbst mit feudalen Altersbezügen im Ruhestand sind. Auch Weise, Alt und Becker, Clement, Müntefering und die anderen wird es nicht mehr interessieren weil sie dann unter ähnlichen Konditionen wie zB. Intendant des WDR (rund 370000 Euro im Jahr verdient er und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio für seine Pension abgezweigt) sich in den Ruhestand verabschiedet haben oder werden. Zurück bleibt das Prekariat das Flaschen sammelt, unter den Brücken haust, in Mülleimern wühlt und bei den Tafeln gefüttert werden damit sie nicht auf andere Gedanken kommen.
Welche Ausmaße diese Politik der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung inzwischen angenommen hat war kürzlich auf HartzIV org zu lesen, nämlich wie z.B.
Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern
oder
Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
oder
Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.
oder
In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Dabei sind nicht nur Erwerbslose stark von Armut betroffen, sondern auch immer mehr Alleinerziehende.
Hier einige Beispiele für wirkliches Schmarotzertum:
hier einige Beispiele von unzähligen:
„Jutta Bott. Sie war nur 16 Tage Stadtkämmerin in Osnabrück und kassierte schon mit 46 Jahren eine Pension von rund 2.500 Euro“.
oder
„Essens früherer Oberbürgermeister Reinhard Paß zum Beispiel war nur sechs Jahre im Amt, als er nicht wiedergewählt wurde. Eine Pension bekommt er trotzdem. Weil er als Oberbürgermeister fast 12.000 Euro verdient hat, bekommt er nach sechs Jahren etwas über 4.100 Euro Pension“
oder
„Gröbenzell Rente mit 43“
oder
„Düsseldorf Ex-Ob soll 4200 Euro Pension erhalten“
oder
Wulff und seine Feudalbezüge nach ein Paar Monaten im Amt
oder
für Richter Gnadenlos Schill hatte sein Drogenkonsum nur zu Folge, dass er mit Mitte 40 mit einer Beamtenpension, die 2 bis 3 mal so hoch wie eine Durchschnittsrente ist, bedacht wurde!
oder
Kaum im Amt hat der neue Intendant des WDR schon ausgesorgt: Mit rund 370000 Euro im Jahr verdient er mehr als die Bundeskanzelerin und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio. für seine Pension abgezweigt.
oder
als weiteres Beispiel sei, wie vor kurzem zu lesen war, die vom
Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst zu nennen, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet.
Mich macht dieser Artikel Traurig und Wütend zugleich.
Der Johannes Greß hat hier natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn nämlich ein 40 Stunden Vollzeit-Job nicht mehr vor sozialer Ausgrenzung und Armut (im Alter) schützt, dann läuft zwangsläufig etwas falsch in unserem Land!
Leider sind die Menschen sehr vergesslich…
Auch unsere Agenda 2010 die die Herren Schröder und Frank-Walter Steinmeier in unsere Republik hineinschrieben sind das Ergebnis von geringeren Rentnzahlungen (quasi Kürzung & Armut per Gesetz).
Tafeln für Familien kannte man zuvor nur von der Halsarmee die an den Bahnhöfen schon immer für die ganz ärmsten eine kleine Stärkung oder Hilfe anboten
Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, dass der Kopf der Agenda Herr Steinmeier unser Bundespräsident sein wird, dann wird mir richtig schlecht…
Sorry, mein Präsident wird es 100%ig nicht!
Was aber die Sozialen Hilfen für EU Bürger in der BRD betrifft, so sehe ich es diesbezüglich ganz sicher nicht als eine „locker-flockig Kürzung“ der Leistungen, sonders es ist eine absolut durchdachte und völlig legitime und dazu auch notwendige Kürzung. Genau wie die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer.
Es ist nämlich zum Volkssport geworden, hier herzukommen und Sozialleistungen von unserem Land zu fordern. Besonders die Satellitenstädte sind davon betroffen Die Bürgermeister und Kommunen beklagen sich immer darüber, dass die Familien teilweise 6 Kinder und mehr mitbringen und hier nur hockten um das Geld abzuschöpfen. Es hatte sich nämlich besonders in Bulgarien und Rumänien herumgesprochen, dass es bei und viel Geld für Fam. für umsonst gibt.
Ich freue mich dass dieser Unsinn endlich (zumindest teilweise) beendet wurde, es gibt aber noch vieles nachzuregeln.
Letztendlich ist es auch mein Geld was da in den Sozialkassen liegt und ich möchte es ganz sicher nicht an EU-Familien verteilen die nur aus reiner Wirtschaftsgier und dazu aus einem sicheren Land zu uns, zum abkassieren kommen, aber ganz sicher nicht!
Österreich hat es auch mittlerweile eingesehenen und entsprechend gehandelt.
Etwas verwerfliches kann ich dabei absolut nicht erkennen.
Auf den Punkt gebracht. 236 Milliarden für die Rettung von Banken … . Managementfehler und verlorene Spielchen mit dem Geld Anderer werden belohnt auf Kosten der Allgemeinheit. Die Prioritäten sind falsch gesetzt und ich nenne das verantwortungslos.
Das Leben in Politik und Finanzmanagement ist ein völlig anderes Leben als das der „normalen Bevölkerung“.
Im normalen Leben bezahlen Angestellte für Fehler mit Abmahnungen und Jobverlust. Und selbstverständlich hat der Verlust eines Jobs mit nachfolgender längererer Arbeitslosigkeit auch Konsequenzen für die Rente.
Wenn ich mir das so ansehe, dann ist das nicht die Gleichheit vor dem Gesetz, die uns im Grundgesetz zugesagt wird.