Freyung-Grafenau. „Die Anstrengungen der Gemeinde Mauth im Rahmen der geforderten Haushaltskonsolidierung haben Früchte getragen – und wir können damit unseren Schuldenberg auf zirka drei Millionen Euro verringern“, zeigt sich Mauths Bürgermeister Ernst Kandlbinder gegenüber dem Onlinemagazin da Hog’n zufrieden. Genau wie seine Kollegen aus Neuschönau, St. Oswald-Riedlhütte (jeweils eine Million Euro) und Ringelai (500.000 Euro) darf sich auch der Rathaus-Chef der Lusengemeinde (eine Million Euro) über Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern freuen. Außerdem ist der Landkreis Freyung-Grafenau selbst mit 2,044 Millionen Euro bedacht worden.
Weiterhin hat der Landkreis FRG 28,2 Millionen Euro Schulden
Zeigt sich erfreut ob der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat Bayern: Mauths Bürgermeister Ernst Kandlbinder.
„Dass unser Landkreis Stabilisierungshilfe benötigt, ist einerseits nicht erfreulich. Diese Beihilfen des Freistaats helfen uns aber andererseits dabei, die Verschuldung abzubauen und uns Freiräume zu verschaffen, um unseren Landkreis weiterhin zukunftsfähig aufzustellen“, bewertet Landrat Sebastian Gruber im Rahmen einer Pressemitteilung den Geldsegen aus München. Hinter dem Landkreis lägen zwei ereignisreiche Jahre, die in den Kreisgremien genauso wie auch in der öffentlichen Diskussion von einem konsequenten Konsolidierungskurs geprägt waren. „Die Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zur Haushaltskonsolidierung wurden konsequent abgearbeitet, mit hohem Einsatz aller im Kreistag vertretenen Fraktionen. Da ist es natürlich positiv, dass dies nun Anerkennung findet“, freut sich Landrat Gruber.
Ein Mittelweg zwischen Sparen und Investitionen finden
Mit der Höhe der Zuweisung zeigt sich der Landkreis-Chef zufrieden. Immerhin 35 von 71 bayerischen Landkreisen hätten Anträge auf Stabilisierungshilfe gestellt. Zur Verfügung standen dem Verteilerausschuss 22,5 Millionen Euro – rechnerisch also rund 643.000 Euro je Landkreis. Die Summe (2,044 Millionen Euro), die FRG erhält, ergebe sich aus 1,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfe und 544.000 Euro Bedarfszuweisung. Trotz der finanziellen Unterstützung wird der Meldung zufolge der Landkreis zum Ende des Jahres immer noch 28,2 Millionen Euro Schulden haben. Der Konsolidierungskurs solle deshalb fortgesetzt werden, obwohl größere Investitionen wie die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen anstehen. Um einen gesunden Mittelweg zwischen Sparen und Investitionen zu finden, wird sich noch im November die interfraktionelle Projektgruppe „Haushaltskonsolidierung“ treffen, um weitere Schritte zu besprechen, wie es von Seiten des Landratsamts heißt.
Setzt seinen Konsolidierungskurs weiter fort: Landrat Sebastian Gruber.
Eine wichtige Rolle bei der Vergabe der Fördergelder spielte Gruber zufolge neben Finanzminister Söder auch Staatsminister Helmut Brunner, der im Landkreis Regen beheimatet ist. „Gerade für Gemeinden, die in eine schwierige Situation geraten sind, hat sich dieses Förderinstrument zu einer hervorragenden Möglichkeit entwickelt, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern“, wird Brunner in der Meldung zitiert. Mit der schrittweisen Erhöhung der Mittel von 25 Millionen Euro im Jahr 2012 auf nun erstmals 150 Millionen Euro in diesem Jahr sei es der Bayerischen Staatsregierung gelungen, die Effektivität und Nachhaltigkeit dieser staatlichen Sonderhilfen für finanzschwache und von Demographie betroffene Kommunen erheblich zu erhöhen, so Brunner weiter. Im Jahr 2012 flossen 1,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in den Landkreis Freyung-Grafenau, 2015 waren es 3,6 Millionen.
Alle Kommunen, die einen Antrag gestellt haben, wurden bedacht
Das Büro des bayerischen Landwirtschaftsministers erklärt außerdem die Unterschiede zwischen Bedarfszuweisung und Stabilisierungshilfe. Während Erstgenannte nach Art. 11 FAG abhängig von außergewöhnlichen Aufgaben an Kommunen vergeben werde, zielt die Stabilisierungshilfe auf „konsolidierungswillige Kommunen ab, die sich in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden“ – zum Beispiel durch eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten oder durch besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen. Fälle der klassischen Bedarfszuweisungen seien insbesondere Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen, Altlasten sowie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, ferner auch Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung.
Helmut Vogl: „Es ist aber nicht so, wie oft diskutiert wird, dass die Gemeinde das Geld so einfach geschenkt bekommt.“
Ein für den Normalbürger nicht immer nachvollziehbares Verteilungssystem, über das sich das Onlinemagazin da Hog’n bereits vor einiger Zeit Gedanken gemacht hat. Auf Nachfrage erklärt Peter Spranger, Mitarbeiter von Helmut Brunner, „dass sämtliche Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau, die einen Antrag auf Bedarfszuweisung bzw. Stabilisierungshilfe gestellt haben, auch bedacht worden sind“.
Zu den bezuschussten Bürgermeistern zählt auch Helmut Vogl, politisches Oberhaupt der Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte. Insgesamt 6,5 Millionen Euro staatliche Mittel habe seine Kommune in den vergangenen Jahren erhalten. Kein Zufall, wie Vogl betont, sondern das Ergebnis harter Arbeit. „Es ist aber nicht so, wie es oft unter der Bevölkerung diskutiert wird, dass die Gemeinde das Geld so einfach geschenkt bekommt. Die Kämmerei hat viel Vorarbeit leisten müssen, um in den Genuss der Stabi-Hilfe zu kommen. Wie das Geld im Haushalt zu verteilen ist, kann momentan noch nicht genau gesagt werden.“
da Hog’n
