Grafenau. Es ist wahrlich kein Schnellschuss. Im Gegenteil. Die Kommandanten und deren Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehren Haus im Wald, Nendlnach, Furth und Heinrichsreit haben sich diesen Schritt lange und genau überlegt. Haben alle Vor- und Nachteile abgewägt. Letztlich hat es für die acht ehrenamtlichen Führungskräfte nur eine, aus ihrer Sicht logische und sinnvolle Entscheidung gegeben: den sofortigen Rücktritt. In einem entsprechenden Brief, der am Freitag, 30. September, per Einschreiben abgeschickt worden ist, haben sie Rathaus-Chef Max Niedermeier bereits darüber informiert. Mit dem Grafenauer Stadtoberhaupt geht Max Peterhansl, Sprecher der vier betroffenen Feuerwehren, hart ins Gericht. „Bürgermeister Niedermeier ist ein Ignorant. Er lehnt sich in seinem Sessel zurück – und sitzt Probleme einfach aus.“
Fühlen sich alleingelassen von der Stadtverwaltung: Die Kommandanten – unter anderem der auf dem Bild zu sehenden Feuerwehr Haus im Wald – haben ihren Rücktritt eingereicht. Foto: Peterhansl
Der Grund für die Aufregung: Bis einschließlich 2014 hatte Peterhansl zufolge die Grafenauer Verwaltung ihren zehn Feuerwehren im Stadtgebiet jeweils eine Pauschale in Höhe von 350 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, die diese je nach Bedarf abrufen konnten, um beispielsweise neue Schutzhelme zu kaufen oder kleinere Reparaturen an Fahrzeugen durchzuführen. War diese Summe ausgeschöpft, musste der Stadtrat über weitere Mittel entscheiden. „Ein an sich gutes und logisches System“, urteilt Max Peterhansl, der seit 1992 aktiver Feuerwehrmann sowie seit 2004 stellvertretender Kommandant der FFW Furth ist – oder, besser gesagt, aufgrund der jüngsten Entwicklungen gewesen war.
„Offizielle Stellungnahme von Seiten der Stadt ist ausgeblieben“
Am 20. April 2015 wurde den Wehrlern von Seiten der Stadt Grafenau mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr 350, sondern ab sofort 1.000 Euro jährlich als Pauschale erhalten sollen. Keine schlechte Sache, so dachte man. Doch: Dass es sich dabei nicht um einen Mindest-, sondern einen Maximalbetrag handelt, mit der die Wehren künftig sämtliche Anschaffungen (Ausrüstung der Feuerwehrautos, Bekleidung, Reparaturen an Fahrzeugen und Gebäuden etc.) zu bewältigen haben, wurde den Verantwortlichen laut Max Peterhansl erst im Rahmen eines Ablehnungsbescheides zwei Tage später (am 22. April 2015) durch die Stadtverwaltung eröffnet. Darin heißt es: „…weisen jedoch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass jeglicher Ankauf von allgemeinen Ausrüstungsgegenständen mit sofortiger Wirkung nur mehr mit Mitteln des zur Verfügung stehenden Budgets erfolgen kann.“
Ob und wie die Stadt die Feuerwehren bei größeren Investitionen wie beispielsweise einem Fahrzeug-Neukauf unterstützt, sei bisher noch offen, wie Peterhansl erklärt. „Solche Anträge haben wir noch nicht gestellt.“ Von der Stadtverwaltung abgelehnt wurden hingegen bereits kleinere Rechnungen, wie der 39-Jährige berichtet. „Die Feuerwehr Furth hat beispielsweise Kosten für ein Ladekabel in Höhe von 36 Euro nicht erstattet bekommen.“
Fünfstelliger Betrag für drei weitere Stadtfeuerwehren?
Sprecher der Feuerwehren Haus im Wald, Nendlnach, Heinrichsreit und Furth: Max Peterhansl. Foto: Peterhansl
„Eine offizielle Begründung für die Neu-Regelung von Seiten der Stadt ist bisher ausgeblieben“, ergänzt der Feuerwehr-Sprecher. Nachdem heuer die Stadtverwaltung die 1.000-Euro-Pauschale für 2016 den Wehren gegenüber bekräftigt hatte, wurde das Thema wieder aktuell. „Vor allem auch, weil wir erfahren haben, dass drei andere Feuerwehren im Stadtgebiet miteinander einen Betrag in fünfstelliger Höhe erhalten haben sollen.“
Gemeinsam entschieden die Kommandanten der Feuerwehren Haus im Wald, Nendlnach, Furth und Heinrichsreit in der Folge, mit Bürgermeister Niedermeier das Gespräch zu suchen, um hinsichtlich der finanziellen Unterstützung Klarheit zu schaffen. Mehrmals habe man um einen Termin beim Grafenauer Rathaus-Chef gebeten. Dieser ist den Aussagen Peterhansls zufolge jedoch immer wieder verschoben worden – einmal, weil ein Betriebsausflug der Stadtverwaltung stattgefunden (26.9.), ein anderes mal, weil Bürgermeister Niedermeier einen privaten Ausflug bevorzugt habe (29.9.). „Da sieht man, wie wichtig Max Niedermeier die Feuerwehren sind“, beklagt Max Peterhansl mit ironischem Unterton.
„Wir sind der Willkür des Bürgermeisters ausgesetzt“
Bei einem weiteren Treffen entschieden die Feuerwehr-Führungskräfte schließlich, dass sie geschlossen ihre Rücktrittsgesuche einreichen werden – was sie mit einem entsprechenden Brief an Bürgermeister Niedermeier dann auch in die Tat umgesetzt haben. Der letzte Ausweg für die acht Ehrenamtler, wie Max Peterhansl gegenüber dem Onlinemagazin da Hog’n betont: „Wir investieren unsere Freizeit zum Wohl der Allgemeinheit, sind aber gleichzeitig der Willkür unseres Bürgermeisters ausgesetzt. Das kann es nicht sein.“ Dieser müsste nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz seiner Aufgabe nachkommen und die Feuerwehr-Arbeit unterstützen, schimpft Peterhansl. „Doch Max Niedermeier wälzt seine Pflicht auf die Feuerwehrvereine ab.“ So könne es durchaus vorkommen, dass ein Freiwilliger nicht Mitglied der Feuerwehr werde, da sich diese die Jacke und den Helm für den Neuling nicht leisten kann, weil die 1.000 Euro Unterstützung seitens der Stadt bereits ausgeschöpft sind. Ein absolutes Unding, wie Peterhansl und seine Kollegen finden.
Klärten im Rahmen einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf: Die zurückgetretenen Kommandanten Christian Zelzer (v.l.), Daniel Greipl, Thomas Bauer, Ludwig Haidn und Max Peterhansl. Foto: Peterhansl
Im Rücktrittsschreiben (bei Klick: im Wortlaut) der Kommandanten, das auch dem Onlinemagazin da Hog’n vorliegt, betonen die FFW-Führungskräfte, dass sie – weil die Stadt Grafenau ihren Pflichten nicht nachkommt – die „Sicherheit der Mannschaft, u.a. aufgrund der fehlenden bzw. austauschenden oder beschaffenden Schutzausrüstung nicht gewährleisten“ können. Sie unterstreichen außerdem, dass „der Brandschutz und die Beschaffung, insbesondere die der persönlichen Schutzausrüstung jedes einzelnen Feuerwehrdienstleistenden per Gesetz (Art. 1, Abs. 1, BayFwG) geregelt und Aufgabe der Kommune ist“.
„Sollte keine Reaktion kommen, sind weitere Schritte geplant“
Max Peterhansl über Rathaus-Chef Max Niedermeier (Foto): „Er lehnt sich in seinem Sessel zurück – und sitzt Probleme einfach aus.“
Da jedoch aktive Feuerwehrmannschaften bei Alarmierungen ihrer Dienstpflicht nachkommen müssen, bleiben größere Folgen für die Bevölkerung im südlichen Grafenauer Stadtgebiet vorerst aus. Vorerst. „Nun liegt der Ball beim Bürgermeister. Sollte dieser keine Reaktion zeigen, sind weitere Schritte unsererseits geplant“, droht Peterhansl. Welche dies genau sind, möchte er noch nicht kundtun, um kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.
Am Dienstagabend haben die vier Feuerwehren im Rahmen einer Pressekonferenz auf ihre Situation hingewiesen und die Bevölkerung über die ihrer Meinung nach fragwürdige Vorgehensweise von Rathaus-Chef Niedermeier informiert. Ort der Infoveranstaltung war übrigens das Feuerwehrhaus in Nendlnach – laut Peterhansl längst renovierungsbedürftig und deshalb ein „Vorzeigeobjekt“.
Die Stadt Grafenau will vor einer öffentlchen Stellungnahme zu dieser Angelegenheit das Gespräch mit den betroffenen Feuerwehr-Kommandanten suchen, wie es aus dem Rathaus auf Hog’n-Nachfrage heißt.
Helmut Weigerstorfer und Stephan Hörhammer
Gerade die Politiker die immer das Ehrenamt so hochhalten in ihren Sonntagsreden sind nicht bereit diejenigen zu unterstützen die mit ihrem Engagement den Menschen bei Katastrophen, bei Bränden bei technischen Hilfeleistungen bei Unfällen 24/7 zur Verfügung stehen, auch dann zu helfen wenn gerade mal keine Kamera auf sie gerichtet ist. Diese Politiker brauchen sich nicht zu wundern wenn der Nachwuchs bei Hilfsorganisationen ausbleibt, wenn Betriebe keine Freistellungen für ehrenamtliche Helfer gewähren, wenn sie, die Sonntagsredner, nicht mit bestem Beispiel vorangehen. Es kann ja wohl nicht sein dass jede Firma ihre Mitarbeiter mit der notwendigen PSA schützt, und im Bereich der ehrenamtlich tätigen Helfer diese Mittel verweigert werden. Außerdem gibt es hier keinerlei Handlungsspielraum, entweder die Helfer bekommen die notwendige Ausrüstung gestellt oder sie gehen in keinen Einsatz! Der Kommandant macht sich strafbar sollte er das zulassen und jeder der schon einmal eine Hilfsorganisation geleitet hat weiß wie weit er mit 1000.- Jahresbudget kommt.