Bürgermeister Schinabeck zur Asylpolitik: „Uns geht’s sicher nicht ums Geld“

Neuschönau. Bürgermeister Alfons Schinabecks Arbeitstage sind umfangreich: Früh morgens aufstehen, um Wurst und Fleisch zum Verkauf in der familieneigenen Metzgerei herzurichten; danach rüber ins Rathaus, wo er seit zwei Jahren als ehrenamtlicher Rathaus-Chef die Geschicke der Gemeinde Neuschönau leitet – und nach Dienstschluss wieder zurück in die Metzgerei, um weitere Vorbereitungen „fleischlicher Natur“ für den nächsten Tag zu treffen. So zumindest hat es sich verhalten, als das Onlinemagazin da Hog’n den 50-Jährigen vor Kurzem zum Interview gebeten hatte. Eine Doppelbelastung, die dem zweifachen Familienvater und gelernten Metzgermeister nichts auszumachen scheint.

Was ihm vor etwas mehr als sieben Monaten sehr wohl etwas ausgemacht hat, waren – wie er im folgenden Gespräch betont – die kritischen Stimmen zur Teil-Evakuierung der Neuschönauer Asylunterkunft, die aufgrund mangelnder Brandschutzvorkehrungen von Behördenseite angeordnet worden war. Wie lange das ehemalige Sporthotel noch als sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete dienen wird, weiß Schinabeck nicht. „Derzeit sind in der Dependance Neuschönau fünf Personen untergebracht. Wegen der geringen Zugangszahlen lag die Belegung seit Februar bei zwischen fünf und 30 Personen“, teilt Francina Herder, Sprecherin der Regierung von Niederbayern, auf Hog’n-Nachfrage mit – und ergänzt: „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Vertragsangelegenheiten keine Auskünfte erteilen.“ Indes hatte Unterkunftsbetreiber Josef Haberstroh einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt – er möchte eine dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber in Neuschönau einrichten.

Touristische Attraktivitätssteigerung: „Gemeinde soll sexy werden“

Herr Schinabeck: Im Neuschönauer Gemeinderat sitzen sieben CSU-Mitglieder, drei SPD’ler sowie vier von der FWG. Und Sie – als ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied und CSU-Bürgermeister. Sind Sie bei dieser Konstellation denn schon mal das Zünglein an der Waage bei wichtigen Entscheidungen gewesen?

Nein. Unsere Probleme werden gemeinsam besprochen – und in der Regel finden wir einen gemeinsamen Konsens. Bisher gab es noch keine Themen, die ganz kontrovers diskutierte worden sind. Wir machen einmal im Jahr, im Januar, eine Klausur mit allen Gemeinderatsmitgliedern. Dabei werden alle wichtigen Themen und die Grundrichtungen, in die sich die Gemeinde entwickeln soll, im Voraus besprochen.

Mit dem Begriff „Neuschönau“ verbindet man immer zuerst den Nationalpark Bayerischer Wald mit dem Tierfreigehege. Der Ort selbst steht eher im Hintergrund. Stört Sie das?

Ja – deswegen machen wir uns darüber Gedanken. Vieles zielt bei unseren Planungen darauf ab, den Ortskern zu stärken. Darauf, ein Gegenstück zum Infozentrum Lusen zu schaffen. Mit dem Projekt ‚Holzweg‘ etwa möchten wir einen attraktive Verbindung vom Nationalparkzentrum nach Neuschönau schaffen. Denn ich möchte nicht, dass Neuschönau eine reine Durchgangsstation ist, sondern ein Ort, an dem man verweilt. Mit dem Holzfest, das vor Kurzem stattgefunden hat, wurde hier bereits zum ersten Mal erprobt, wie man sich am besten mit dem Infozentrum, das zirka 500.000 Besucher im Jahr empfängt, kurzschließen – und wie man davon langfristig profitieren kann. Das ‚Festgelände‘ erstreckte sich dabei vom Zentrum hinein bis in die Ortschaft Neuschönau.

Das Grundthema, auf das unsere Gemeinde dabei setzt, ist Holz. Der Wald ist drinnen im Nationalpark, dort gilt das Motto: ‚Natur Natur sein lassen‘; dort steht die Natur an erster Stelle. Hier draußen steht der Mensch im Mittelpunkt – diesen Unterschied wollen wir deutlich aufzeigen.

Wie zufrieden ist man in Neuschönau aus touristischer Sicht?

Da ist noch Luft nach oben (lacht). Die Zahlen sind rückläufig – jedoch nicht aus dem Grund, weil die Gäste weniger geworden sind, sondern die Unterkünfte. Die Bettenzahl wurde reduziert – und infolgedessen auch die Übernachtungszahlen. Das ist unser Problem. Wir haben ein paar Häuser verloren: Etwa die Ferienanlage Bäckerwiese am Ortseingang, die seit eineinhalb Jahren geschlossen ist. Das Heidelberger Hotel, das eins der stärksten im Ort war und seit Oktober 2014 als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber dient. Diese Übernachtungszahlen fehlen uns heute. Die Ausrichtung der Gemeinde ist nun mal touristischer Natur.

Wie kann und will man dem künftig entgegensteuern?

Es geht darum, uns selbst attraktiv zu machen – die Gemeinde soll sexy werden. Ich kann freilich niemanden dazu zwingen, hier zu bauen oder ein neues Hotel zu errichten. Was wir aber machen können, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir versuchen, neue Anreize zu kreieren, damit investiert wird.

Wie sehr setzt man dabei auf die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (FNBW)?

Da stehen wir zu einhundert Prozent dahinter. Ich denke, die touristische Vermarktung kann heute nur im Verbund über große Partnernetzwerke funktionieren. Die Störfeuer aus so mancher Stadt sind dabei nicht zielführend. Man schielt ja immer wieder mal rüber zu den Österreichern, die sich auch in größeren Gruppen vermarkten. Dort gibt es eine übergeordnete Struktur, zu der sich mehrere Gemeinden zusammenschließen. Dabei hat jedes Mitglied sein spezielles Angebot, sein besonderes Thema, das es touristisch ausspielen kann – in unserem Fall ist es das Thema Holz, auf das wir sowohl touristisch als auch wirtschaftlich setzen.

Wie empfinden Sie als Vertreter einer Mitgliedsgemeinde der FNBW die Störfeuer aus Zwiesel?

Ich denke, dass es hier um die persönliche Anschauung von Bürgermeister Franz Xaver Steininger geht. Aber letzten Endes ist er seinem Stadtrat verpflichtet – und er sollte gewisse Beschlüsse umsetzen. In einer Demokratie ist das so üblich – ob das nun einem persönlich gefällt oder nicht.

 

Nutzungsänderung für Asylunterkunft von Gemeinde abgelehnt

Vergangenen Februar sind mehr als 40 anerkannte Asylbewerber (sog. Fehlbeleger) notfallmäßig in der Neuschönauer Schule einquartiert worden, da in der eigentlichen Asylbewerberunterkunft, dem ehemaligen Sporthotel, aufgrund von Brandschutzbestimmungen ein Stockwerk evakuiert werden musste. Wie ging es nach der Umquartierung für die Asylbewerber in der Schule weiter?

Die Gemeinde hat gemeinsam mit Asylkoordinator Fiebig vom Landratsamt versucht, schnellstmöglich Wohnraum für die 44 Asylbewerber zu finden. Wir haben es dann auch in einem Zeitraum von vier Monaten geschafft, alle Leute bayernweit unterzubringen. Viele wollten ja ohnehin nicht hier bleiben. Somit waren in der Schule – der Teil, in dem die Leute einquartiert waren, wurde vor wenigen Wochen abgerissen – etwa drei bis vier Monate lang die Flüchtlinge untergebracht. Bei zwei Familien hatte es etwas länger gedauert, bis man die richtige Bleibe für sie gefunden hatte.

Wenn nun – aus welchen Gründen auch immer – nochmals eine derartige Situation entstehen würde: Wo würde man die Menschen dann unterbringen?

In der Turnhalle oder im Mehrzweckraum. Unser neuer Bauhof ist ebenfalls so konzipiert, dass man dort jemanden kurzfristig und notfallmäßig unterbringen könnte.

Wie ist denn der aktuelle Stand der Dinge bei den Brandschutzbestimmungen in der Neuschönauer Asylunterkunft? Sind die Mängel behoben worden? Passt jetzt alles?

In Sachen Brandschutz sagt der Gesetzgeber, dass turnusmäßige Kontrollen stattzufinden haben. Für die Feuerbeschau gibt es Verordnungen, die besagen, wann diese verpflichtend von öffentlicher Hand durchzuführen ist. In der Regel ist es bei einer Feuerbeschau so, dass man zum Beispiel feststellt, dass irgendein Fluchtweg zugestellt ist – das kann man meist auf schnellem Wege beheben. Wenn wir wissen: Da sind mehrere Asylbewerber drinnen, sind wir als Gemeinde dazu verpflichtet, das Gebäude zu untersuchen. Das Landratsamt schaut auch nochmals drauf – aber normal ist rein die Gemeinde für die Feuerbeschau verantwortlich.

Wie ist der momentane Stand der Dinge in Sachen Asylunterkunft?

Im Juni ist ein Bauantrag für eine Nutzungsänderung vom Unterkunftsbetreiber Haberstroh gestellt worden. Der Antrag liegt momentan beim Landratsamt zur Bearbeitung. Das Ziel der Nutzungsänderung: Das ehemalige Hotel soll in eine längerfristige Asylunterkunft umgewandelt werden – momentan ist es ja noch eine Dependence der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf.

Die Gemeinde Neuschönau hat den Antrag auf Nutzungsänderung bereits mehrheitlich abgelehnt. Jetzt muss man schauen, wie das Landratsamt hier befindet. Das Landratsamt kann uns auf jeden Fall überstimmen.

Wie lange läuft der Mietvertrag zwischen Betreiber Haberstroh und der Regierung von Niederbayern noch für die Nutzung des Gebäudes als Erstaufnahmeeinrichtung?

Es heißt bis Anfang 2017 – fix wissen tu ich’s nicht.

„Das war ein sehr schönes Hotel mit sehr guten Belegungszahlen“

Nochmals nachgefragt: Warum hat die Gemeinde den Antrag auf Nutzungsänderung abgelehnt?

Weil wir eine touristische Nutzung wollen; weil es ein Hotel mit sehr guter Belegung war – und wir uns wünschen, dass es diesem Zweck wieder zugeführt wird. Wir wollen weiterhin ein touristisches Konzept verfolgen – und nicht, wie Herr Haberstroh das plant, etwas Langfristiges mit Asylbewerbern.

Was ist da genau drunter zu verstehen: „Etwas Langfristiges mit Asylbewerbern“?

Von der Gemeinschaftsunterkunft bis… weiß ich nicht, wie das jetzt zukünftig weiterläuft. Momentan sind ja die Belegungszahlen so niedrig, dass kein Bedarf ist. Momentan sind weniger als zehn Leute dort untergebracht.

Aber die Gemeinderatsentscheidung hat nichts damit zu tun, dass da unten schon bald Schluss sein könnte? Wie man weiß: Die Unterkunft in Freyung wird zum 01.01. nächsten Jahres als Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen – dasselbe Schicksal könnte die Neuschönauer Einrichtung ja auch ereilen.

Das kann sein, ja. Wenn Herr Haberstroh keine Vertragsverlängerung bekommt, ist’s sicher schwierig. Deswegen möchten wir auch die touristische Nutzung haben, weil wir sagen, das macht Sinn hier bei uns. Einen Zusammenhang zwischen der Gemeinderatsentscheidung und einer möglichen, baldigen Schließung der Einrichtung gibt es nicht.

Wäre es denn so einfach, jemanden zu finden, der sich eine touristische Nutzung im ehemaligen Sporthotel vorstellen könnte? Vorher stand das Gebäude ja auch schon leer.

Ja, jedoch nur drei Monate. Das war ein sehr schönes Hotel mit sehr guten Belegungszahlen.

Warum kam es dann überhaupt zur Schließung?

Das Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen war der Vorbesitzer – es hatte auch Teile ihrer Mitarbeiterbelegschaft dort untergebracht, um in Neuschönau Urlaub zu machen. Sie haben das Gebäude abgestoßen, weil… sie wollten’s halt schnell weiter bringen, weil’s so einfach nicht mehr genutzt wurde – aus welchen Gründen auch immer.

Gab es denn keine Interessenten, die das Hotel gleich übernehmen hätten wollen?

Ja, es hätten bei mir schon mehrere Interessenten angerufen, aber zur damaligen Zeit waren auch viele dabei, die eher in Richtung schnelles Geld geschaut haben. Obwohl es auch zwei Interessenten gab, die das Gebäude touristisch hätten nutzen wollen. Aber es war dann schon verkauft.

Teil-Evakuierung der Asylunterkunft: „Die Aktion war völlig legitim“

Im Nachgang der sogenannten Teil-Evakuierung, die mit dem Schneizlreuth-Unglück in der Öffentlichkeit gerechtfertigt wurde, hatte ja insbesondere die Kreis-SPD die Aktion kritisiert. Kreisrätin Hagl-Kehl bezeichnete die Aktion als „unverhältnismäßig und nicht angemessen“. Wie blicken Sie heute darauf zurück?

Die Kritiker hatten sich damals einfach nicht ausreichend mit dem Thema auseinander gesetzt. Sie hatten sich nicht genug sachkundig gemacht, um zu wissen, dass die Mängel derart gravierend waren. Was wäre gewesen, wenn bei einem Brand Menschen zu Schaden gekommen wären? Der darauffolgende Aufschrei wäre groß gewesen – und hätte gelautet: Warum ist die Gemeinde ihrer Pflicht, eine Feuerbeschau durchzuführen, nicht nachgekommen? Der Gesetzgeber gibt einem vor, in welcher Taktung diese durchgeführt werden muss. Alle ein bis zwei Jahre müssen wir bei einer Unterkunft dieser Art eine Feuerbeschau durchführen.

Vor der Beschau in der Asylunterkunft wurde auch in den gemeindeeigenen Bereichen der Brandschutz überprüft, etwa im Lehrer-Wohnhaus neben der Schule. Wir hatten dort sechs Mietern gekündigt, weil entsprechende Mängel vorhanden waren. Wir haben das Thema sehr ernst genommen. Wenn eine Gefährdung da ist, müssen wir darauf eingehen.

Der Betreiber der Asylunterkunft wusste, dass die Brandschutzbegehung stattfinden wird. Die Regierung wusste davon. Wir hatten das Landratsamt sogar bereits ein halbes Jahr im Voraus darüber informiert, dass wir die Beschau machen werden und durchführen müssen. Deshalb war ich dann schon etwas überrascht, dass die allgemeine Verwunderung recht groß war, weil: Die Mängel waren ja bekannt.

Die Aktion war völlig legitim. Wie gesagt: Wenn etwas passiert wäre, wäre der Aufschrei viel größer gewesen… Es gäbe nichts Schlimmeres… Mich hatte die Reaktion der Kritiker geärgert, die die Sache so hingestellt haben, als würden wir hier jemandem absichtlich schaden wollen – in keinster Weise!

„Nein, ich glaube, dass da kein Geld am Ende übrig bleibt“

Allzu weit hergeholt waren diese Vermutungen ja nicht – denn dass Betreiber Haberstroh und Sie von Anfang nicht gut miteinander konnten, war und ist kein Geheimnis. Von besten Freunden könne man nicht sprechen, hatten Sie dem gegenüber Hog’n gegenüber verlauten lassen.

Für mich geht’s dabei um eine grundlegende Entscheidung: Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das ganz weit oben steht. Und dann verkauft man dieses Recht als Staat, gibt es nach außen ab. Doch dieses Recht gehört in kommunale Hand – und nicht privatisiert. Man macht das ja auch nicht so bei der Polizei, bei der Bundeswehr oder beim Finanzamt. Warum macht man’s aber hier? Das finde ich nicht in Ordnung. Ich bin der Meinung: Jede Kommune sollte seine Pflicht in Sachen Asylrecht erfüllen müssen – und wenn die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden, dann muss eben die Gemeinde Neuschönau eine entsprechende Zahl bei sich aufnehmen.

Das kann sogar eine Chance für die Integration sein. Und dafür sollen auch wir mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um dem gerecht zu werden. Wir hatten uns ja auch darum bemüht, die Unterbringung der Asylbewerber selbst in die Hand zu nehmen – deswegen war ich dann auch sauer, als dies so nicht funktioniert hat.

Woran ist’s im Endeffekt gescheitert, dass die Unterbringung nicht in kommunaler Hand gelandet ist?

Er (gemeint ist Unterkunftsbetreiber Josef Haberstroh – Anm. d. Red.) hat’s einfach bekommen – und wir nicht. An was es genau gescheitert ist, weiß ich gar nicht. Am Geld nicht… Wir hätten halt auch versucht, die Regierung nicht allein zu lassen, den Landrat nicht hängen zu lassen – sondern unseren Teil relativ frühzeitig zur Unterbringung der Asylbewerber beizutragen. Wir wollten uns engagieren und miteinbringen – deshalb war’s für uns enttäuschend.

Offen gefragt: Enttäuschend auch deshalb, weil der Gemeinde damit viel Geld verloren gegangen ist, das nun ein anderer, ein Nicht-Ortsansässiger eingeheimst hat?

Nein, ich glaube, dass da kein Geld am Ende übrig bleibt. Es ist eine Nullnummer. Ich denke, wenn man nach Freyung oder andere Orte schaut, da bleibt kein Geld übrig. Uns geht’s mit Sicherheit nicht ums Geld. Es würde ohnehin in der öffentlichen Hand bleiben. Es mag ein Geschäft sein, doch für eine Kommune mit Sicherheit nicht, weil bei uns viele Dinge anders laufen würden – etwa von der ganzen Versorgung her; wir hätten auch andere Gehälter zu bezahlen etc.

Nochmal: Mir geht’s letztendlich darum, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist – und ein Grundrecht kann ich nicht verkaufen. Es geht mir nicht um Haberstroh. Mir geht’s generell darum, wie mit manchen Dingen in Deutschland umgegangen wird – und das find ich nicht in Ordnung. Wenn man von Integration und Problembewältigung spricht, dann ist die Gemeinde auf einmal wieder gefragt, dann braucht man sie wieder…

Gerade wenn man sich die Helferkreise anschaut – die gehören meiner Meinung nach unter einem gemeinsamen Dach organisiert, das dann in die Gemeinde integriert gehört. Dann kann man ein Netzwerk nutzen, etwa in Sachen Wohnungssuche, Schule usw. Dann kann’s klappen. Aber wenn man mehr als 500 Leute irgendwo einsperrt, ist klar, dass es zu Problemen kommt. Das kann nicht funktionieren. Ich bin kein Freund von großen Einheiten, ich denke dezentral. Dann klappt’s auch mit der Integration.

„Nicht Angst vor den Menschen, jedoch Angst vor der Situation“

Waren die Neuschönauer damals, als die Asylbewerber kamen, mit der Situation überfordert?

Es war eine Situation, in der viele davor Angst hatten, mit dem, was da nun auf uns zukommt, überfordert zu sein. Mich eingeschlossen. Ich hatte nicht Angst vor den Menschen, jedoch Angst vor der Situation. Wie reagieren die eigenen Bürger? Wie kommt man damit in der Verwaltung klar? Welche Probleme kommen da auf einen zu? Es gab viele unbekannte Faktoren. Deswegen – und dieser Meinung bin ich immer noch – ist’s mir lieber, die Sache selbst in der Hand zu haben. Sie selbst zu steuern. Selbst drauf zu schauen. Dann hätte man auch viel mehr Möglichkeiten, sie zu kontrollieren.

Hatte Neuschönau mehr Flüchtlinge, als es im Nachhinein betrachtet „vertragen“ hat?

Es war nicht ganz unkompliziert, weil doch sehr viele Leute untergebracht worden sind. Ich denke, dass man die Zahl der Menschen in einem Wohngebiet, wie wir’s bei uns draußen haben, auf ein vernünftiges Maß reduzieren soll. Ich denke, dass 40 Leute kein Thema sind. Aber 120, wie’s zeitweise der Fall war, auf engem Raum – das kann nicht gut sein.

Vielen Dank für das offene Gespräch – und weiterhin alles Gute.

Interview: Stephan Hörhammer & Helmut Weigerstorfer