Freyung-Grafenau. Für anerkannte Asylbewerber und Bleibeberechtigte in Bayern gilt seit 1. September die sogenannte Wohnsitzzuweisung gemäß des neuen Integrationsgesetzes. Das bedeutet, dass die jeweiligen Bezirksregierungen innerhalb des Freistaats (sozialhilfebedürftigen) Geflüchteten für die Dauer von drei Jahren einen Wohnsitz vorschreiben können. Auf diese Weise soll die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindert und die Integration der Flüchtlinge gefördert werden, wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) jüngst der Presse mitteilte. Von dieser Regelung nicht betroffen sind Menschen, die bereits eine Ausbildung machen oder sich in einem sozialversicherungs-pflichtigen Anstellungsverhältnis (mit mindestens 15 Wochenstunden und einem Durchschnittseinkommen von 712 Euro im Monat) befinden.
Die Wohnsitzpflicht ist Anfang August möglich geworden, nachdem das bundesweite Integrationsgesetz in Kraft getreten war. Bayern ist das erste Bundesland, das diese Regelung anwendet. Foto: Hog’n-Archiv
Im Landkreis Freyung-Grafenau könne derzeit 137 anerkannten Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden, wie das Landratsamt auf Hog’n-Nachfrage mitteilt (Stand: 02.09.2016). Die Frage, wo diese künftig untergebracht werden sollen, kann Pressesprecher Karl Matschiner, (noch) nicht konkret beantworten. „Privater Wohnraum ist für anerkannte Asylbewerber auch weiterhin in unserem Landkreis knapp.“ Die Notwendigkeit, Wohnungen zu finden, werde somit aller Voraussicht nach eher größer werden – und mit ihr die Bedeutung der Arbeit von Asylkoordinator Christian Fiebig.
Problematisch: Das mangelnde Angebot an geeignetem Wohnraum
Die Staatsregierung hat im April 2016 beschlossen, informiert Matschiner weiter, dass bei der Unterbringung künftig verstärkt auf Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zurück zu greifen sei – in der Region würden hierfür die Einrichtungen in Grafenau und Waldkirchen bereitstehen. „Die Regierungen werden die Unterzubringenden in der Regel dorthin zuweisen, wo sie schon während des Asylverfahrens untergebracht waren. Damit kann auf die bereits begonnene Integration vor Ort aufgebaut werden“, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Sozialministerium vom 31. August.
Karl Matschiner, Pressesprecher am Landratsamt Freyung-Grafenau.
„Die kommenden Monate werden die Auswirkungen der Wohnsitzzuweisung zeigen“, berichtet der Pressesprecher. Durch die Zuweisung sei aber eine gewisse Planungssicherheit für alle Betroffenen (z.B. hinsichtlich Integrationskursen oder der Aktivierung der beruflichen Eingliederung) gegeben. „Problematisch dürfte, wie gesagt, aber das mangelnde Angebot an geeignetem Wohnraum sein. Hinzu kommt der Wunsch vieler Asylbewerber, unseren Landkreis nach der Anerkennung zu verlassen.“
Wie die Betroffenen mit der Wohnsitzauflage umgehen, werde sich ebenfalls erst noch zeigen müssen, so Matschiner. „Rechtsnormen werden bei geflüchteten Menschen, die einen nicht europäischen soziokulturellen Hintergrund haben, eventuell anders wahrgenommen.“ Die Zuweisung erfolge von den jeweiligen Regierungen in der Regel dorthin, wo sie während des Asylverfahrens untergebracht waren.
„Rechtsnormen werden eventuell anders wahrgenommen“
Kritik an der Wohnsitzauflage kam unter anderem bereits von der Hilfsorganisation „Pro Asyl„, deren Geschäftsführer Günther Burkhardt die Neuregelung als integrationserschwerende Maßnahme betrachet. Sie habe mit dem in einer freien Gesellschaft wenig gemein. Der Großteil der anerkannten Asylbewerber könnte seinen Lebensmittelpunkt demnach nicht dorthin verlagern, wo er sich selbst bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz und geeigneten Wohnraum ausrechne.
da Hog’n
man kann ja noch mehr deutsche aus ihren wohnugen schmeißen, wie es in freyung schon realität ist. ich hoffe das die flüchtlinge auch wieder (freiwillig) ausziehen und dann KEINE einheimischen mehr einziehen. ich habe nichts dagegn wenn menschen geholfen wird, aber müßen WIR dabei auf der strecke bleiben? nein ich bin kein rassist oder radikaler man muß die kirche im dorf lassen
@pawlitschko harry – Man nennt das Diversifizierung der Bevölkerung wenn man die alteingesessene Bevölkerung mit anderen Ethnien durchmischt. Je sozial ungerechter und / oder korrupter und /oder mafiös ein Staat ist, desto mehr ist die Politik daran interessiert. Ziel dahinter ist es Revolutionen und Aufstände zu verhindern, denn diversifizierte Bevölkerungen neigen nicht dazu sich für eine gemeinsame Sache zu verbünden, da sie in der Regel keinen gemeinsamen Nenner haben und nicht unkompliziert sozial und kulturell kompatibel sind.
Außerdem kann die Politik um ihre eigenen Ziele zu erreichen und von anderen Themen abzulenken, die verschiedenen Ethnien und Milieus gegenseitig ausspielen und aufstacheln und sich im Anschluß als Mediator und „Mutter Beimer“ zu präsentieren.