Freyung-Grafenau. Welche Grundrechte besitzen die in Deutschland lebenden Staatsbürger? Was hat es mit der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik auf sich? Welche Regeln und Gesetze beinhaltet das deutsche Rechtssystem? Um Flüchtlingen Antworten auf diese und viele weitere Fragen zu vermitteln und auf diese Weise deren Integration zu befördern, hat das Landratsamt Freyung-Grafenau in Kooperation mit dem Landgericht Passau jüngst drei Rechtsseminare in der Region abgehalten. Denn: Was für deutsche Staatsbürger meist selbstverständlich ist, könne bei Migranten schnell zu Missverständnissen führen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Ein Richter, eine Rechtspflegerin und ein Staatsanwalt des Landgerichts Passau erläuterten den Flüchtlingen in den dezentralen Unterkünften Ringelai und St. Oswald sowie in der Dependance Geyersberg das deutsche Rechtssystem. Dabei wurden ihnen auch die Grundrechte näher gebracht. Die Teilnehmer, welche an allen drei Standorten zahlreich erschienen sind, stellten von Beginn an Fragen an die Vertreter des Landgerichts. Die Grundrechte wurden anhand von persönlichen Beispielen sowie anschaulichen Alltagssituationen genauer erklärt. „Dadurch sollte vor allem aufzeigt werden, dass kulturelle Anschauungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in Deutschland anders anzuschauen sind“, heißt es in der Behördenmitteilung.
Gleichberechtigte Geschlechter, Meinungs- und Religionsfreiheit
So sind in Deutschland unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit in den Grundrechten verankert. Des Weiteren wurden vereinzelte Straftatbestände und deren Sanktionen genauer dargelegt. Den Eltern unter den Migranten wurde bewusst gemacht, dass es in Deutschland verboten sei, Kinder durch Gewalt zu bestrafen und Körperverletzungen innerhalb der Familie strafbar seien.
Das Landratsamt verteilte Broschüren mit Informationen über Beratungsstellen für Frauen und Kinder sowie ein Arbeitsheft zum Thema Grundrechte in Deutschland. „Hier können die Flüchtlinge das Gehörte nachlesen und nebenbei ihre Sprachkenntnisse erweitern.“
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hier 3 Zitate zum Rechtssystem:
„In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes‘. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“
Zitat: Wolfgang Zeidler
„Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urtheile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor ‚meinesgleichen‘.“
Zitat: Frank Fahsel