12:6 gegen B12-Kreisverkehr – doch bei Petent Gais bleiben Fragen offen…
Freyung/München. Enttäuscht ist er nicht, nein. Ernüchtert fühlt er sich. In seiner Vorahnung bestätigt. „Wie nicht anders zu erwarten war“, kommentiert Josef Gais die Stellungnahme des Innenmininsteriums bzw. das Protokoll des zuständigen Landtagsausschusses kurz und trocken. Unterlagen, die ihm seit Mittwoch vorliegen. Mit 12 zu 6 Stimmen wurde seine Petitionseingabe zum Bau eines höhengleichen Kreisverkehrs an der B12 anstelle des geplanten „modifizierten“ 8er-Brücken-Knotens abgelehnt, wie er nun schwarz auf weiß nachlesen kann. Zehn Gegenstimmen von der CSU sowie zwei von den Freien Wählern. Die sechs Pro-Stimmen kamen von Seiten der SPD (4) bzw. den Grünen (2). „In unserer bayerischen Demokratie hackt nunmal keine Krähe der anderen ein Auge aus“, meint Gais mit einem vielsagenden Augenzwinkern.
Der 73-jährige Freyunger wundert sich nach Prüfung der Unterlagen insbesondere darüber, dass sein zuvor per Online-Petition gesammeltes Bürgervotum (mehr als 1.500 Unterschriften pro Kreisverkehr) inklusive Bürger-Kommentare offenbar so gar nicht in die Beurteilung miteingeflossen ist – „das interessiert niemanden, weil es nirgends erwähnt wurde“. Dabei hatte Gais noch Anfang Mai die Unterschriftenliste an die stellvertrende Landrätin im Amt, Judith Wunder, öffentlichkeitswirksam übergeben – diese wiederum sicherte ihm zu, die Unterlagen an das zuständige Straßenbauamt Passau weiterzureichen. „Die Onlinepetition wird weitergegeben“, bestätigte Wunder auch gegenüber dem Hog’n auf Nachfrage. Wie das Straßenbauamt wiederum mit der Liste weiter verfahren werde? Die Antwort der Behörde lautete Ende Juni: „Der Bearbeitungsstand der vorgesetzten Stellen ist uns nicht bekannt.“
Die vorgesetzte Stelle sei die Regierung von Niederbayern. Diese teilte auf erneute Nachfrage Ende Juni mit: „Nachdem neben der Internet online Petition zwei nahezu inhaltsgleiche Landtagspetitionen zum Knotenumbau eingereicht wurden, hat die Regierung von Niederbayern über die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern dem Landtagsamt das Ergebnis der Internet online Petition vorgelegt.“ Und weiter: „Der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags wird sich voraussichtlich am Donnerstag (30. Juni – Anm. d. Red.) mit den Landtagspetitionen befassen. Ob und in wieweit dabei auch das Ergebnis der Internet online Petition berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.“
Freyunger Stadtratsbeschluss vom März ist nun doch ausschlaggebend
Zudem ist Gais verblüfft darüber, dass der Beschluss des Freyunger Stadtrats (vom März dieses Jahres) nun als überaus gewichtiges Argument gegen den Kreisverkehr und für die von staatlicher Seite favorisierte Variante in den Unterlagen aufgeführt werde. Wie „da Hog’n“ berichtete, stimmte das Freyunger Gremium damals mit 15:5 Stimmen lediglich dafür, dass „die vorliegende Straßenplanung in das laufende Verfahren des Bebauungsplans Gewerbegebiet Ort mit aufzunehmen“ sei. Mit dem Begriff „vorliegender Straßenplaung“ sei zwar die von der Obersten Baubehörde gewünschte modifizierte 8er-Knoten-Lösung (mit Brücke) gemeint – doch hatte ja, wie auch Bürgermeister Olaf Heinrich vor der Abstimmung an jenem Montagabend im März betonte, das Gremium nicht darüber zu entscheiden, ob der Kreuzungsbereich künftig in Form eines höhengleichen Kreisverkehrs oder eines 8-er Knotens realisiert werden solle.
Dies sei ohnehin nie in der Macht des Freyunger Stadtrats gestanden, da das letztliche Entscheidungsrecht auf Seiten des Staatlichen Bauamts und der Obersten Baubehörde liege, wie Freyungs Rathaus-Chef in der damaligen Sitzung konstatierte. Vielmehr habe man darüber zu entscheiden, ob die von der Obersten Baubehörde ausgewählte Variante in den von der Stadt Freyung aufgestellten Bebauungsplan miteinfließen solle – oder ob die Angelegenheit alternativ im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens behandelt werden soll. „Das hieße ja im Umkehrschluss: Wenn sich der Freyunger Stadtrat damals nun doch anders, sprich: für einen Kreisverkehr entschieden hätte, dass dieser in der Folge durchaus möglich gewesen wäre?“, fragt sich Gais.
„…die Eingabe aufgrund der Erklärung als erledigt zu betrachten“
„Die Petition zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B12 bei Freyung-Ort wurde am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt“, teilte, wie auf unserem Facebook-Kanal berichtet, Landtagsabgeordneter und Freyungs zweiter Bürgermeister Alexander Muthmann (Freie Wähler) per Pressemitteilung Anfang Juli mit. Die Ausschussmitglieder hatten sich der Stellungnahme des Innenministeriums in Person von Staatssekretär Gerhard Eck (bei Klick in Gänze einsehbar) angeschlossen, in dem es unter anderem heißt, dass „aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität an dreistreifigen Ausbaustrecken höhengleiche Kreisverkehre nicht vorgesehen sind“. Zum einen würden Verkehrsteilnehmer in diesen Streckenabschnitten nicht mit solchen Knotenpunktformen rechnen, zum anderen würden Fahrzeitgewinne durch verbesserte Überholmöglichkeiten durch Kreisverkehre wieder zunichte gemacht. „Die nun gewählte Lösung mit den beiden Ebenen und dem obenliegenden modifizierten Kreisverkehr stellen sowohl für die Nutzer der Bundesstraße 12, der Staatsstraße 2132 als auch für die Bürger in Freyung-Ort die bestmögliche Lösung dar“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Petitions-Initiator Josef Gais wollte sich vor zwei Wochen, also unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses, nicht öffentlich dazu äußern, sondern erst die (jetzt auch ihm vorliegende) konkrete Stellungnahme bzw. das Protokoll des Landtagsamts (bei Klick in Gänze einsehbar) abwarten, wie er damals dem Hog’n gegenüber mitteilte. Darin heißt es nun: „Sehr geehrter Herr Gais, der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie hat Ihre Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2016 beraten und beschlossen, die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten.“
Roos: „Anschein eines technischen und finanziellen Overkills“
Im Protokoll ist weiter zu lesen, dass zunächst Abgeordneter Bernhard Roos (SPD) in seiner Ausschussfunktion als „Berichterstatter“ dem Gremium (unter Vorsitz des ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber) den aktuellen Sachverhalt mit beiden Lösungsansätzen (höhengleicher Kreisverkehr vs. modizifizerter 8er-Knoten) inklusive aller Für- und Widerargumente vorgetragen hat. „Im Jahre 1998 sei bei Freyung-Nord ein erweiterter Kreisverkehr mit einer Abbiegespur errichtet worden, der wunderbar funktioniere“, heißt es im Protokoll. „Die Bundestagsabgeordnete Frau Rita Hagl-Kehl sei die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe und habe sich ebenfalls für die Errichtung eines Kreisverkehrs ausgesprochen. Die Kommunalpolitiker hätten bis zum Beginn des Jahres 2015 einen Kreisverkehr an dieser Stelle ebenfalls für sinnvoll gehalten, seien dann jedoch umgestimmt worden. Der Stadtrat von Freyung habe sich mit 15:5 Stimmen für das Knotenpunktkonzept ausgesprochen, obwohl damit eine Vertreuerung verbunden sei.“
Roos, so ist in dem Schriftstück weiter aufgeführt, „halte die vorliegenden Eingaben für berechtigt und plädiere deshalb dafür, diese der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“. Die jetzt favorisierte Lösung ist seiner Meinung nach „zwar sehr gut durchgeplant, habe jedoch den Anschein eines technischen und finanziellen Overkills“.
Es folgte eine Einschätzung des Ausschussmitglieds Eberhard Rotter (CSU), der sich – genauso wie sein Parteispezl MdL Max Gibis – dafür ausspricht, sich der Stellungnahme des Innenministeriums anzuschließen. Als ortskundiges Ausschussmitglied betont Gibis dabei nochmals die Unfallhäufigkeit an jenem Kreuzungspunkt und die Notwendigkeit, „realtiv zeitnah eine gute Lösung“ zu finden. Abgeordneter Markus Ganserer (Bündnis90/Die Grünen) wies laut Protokoll darauf hin, dass bei Cham ebenfalls zwei Bundesstraßen in einen Kreisverkehr münden. „Auch diese Straßen seien nach der Verbindungssfunktionsstufe 1 kategorisiert.“ Deshalb sei die Argumentation in der Stellungnahme der Staatsregierung Ganserer zufolge nicht stichhaltig.
„Klein Wackersdorf“ in Freyung-Ort – der Kampf geht weiter
„Ich möchte mich bei der SPD und den Grünen für ihre Unterstützung bedanken“, teilt Petent Josef Gais gegenüber dem Hog’n mit. Für ihn steht fest, dass er trotz der Ablehnung seiner Petition durch den Landtagsausschuss weiterkämpfen wolle. Er bezeichnet seinen Widerstand gegen die geplante Variante als „Klein-Wackersdorf“ – dem Ort in der Oberpfalz angelehnt, wo in den 1980er Jahren erfolgreich gegen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage demonstriert wurde. „Sobald der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Ort öffentlich ausliegt, besteht die Möglichkeit eines Einspruchs betroffener Bürger bei der Stadt Freyung – und schlussendlich auch beim Verwaltungsgericht“, hofft Gais auf weitere Möglichkeiten der Gegenwehr. Er ist überzeugt: „Der Wähler wird sich das alles sicherlich ganz genau für die kommenden Wahlen in Erinnerung behalten…“
Stephan Hörhammer
Diese Kreuzung wird nun mit Hilfe von unserer CSU und unserem Abgeordneten Max Gibis wieder so eine Monsterkreuzung wie Waldkirchen. Warum kann man aus dieser Fehlinvestition nicht lernen? Muss die Geld- verschwendung so weitergehen? Wenn dieser Supermonsterbau fertig ist, werden die Unfallzahlen weiter steigen. Wer von unseren Politikern und Planern glaubt, dass in Tschechien auch so weitergebaut wird, der kennt das Gebiet um Winterberg und Prachatitz nicht. Aber vernünftig einfach und kostengünstig bauen kann man in Deutschland leider nicht mehr. Der Steuerzahler bezahlt es ja.