Zwiesel/Regen. Dämpfer für Franz Xaver Steininger durch die Rechtsaufsichtsbehörde: Nachdem Zwiesels Bürgermeister, wie berichtet, in der vergangenen Woche quasi im Alleingang den Austritt aus der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald per Eilhandlung beschlossen hatte, reagierte das Landratsamt Regen nun mit einer entsprechenden (vorläufigen) rechtsaufsichtlichen Einschätzung. „Ich muss darauf hinweisen, dass dies eine erste Einschätzung ist, die auf den uns bisher vorliegenden Grundlagen beruht. Bürgermeister Steininger hat noch rund eine Woche Zeit sich persönlich zu äußern. Erst danach ist eine abschließende Beurteilung möglich“, teilt Landratsamtssprecher Heiko Langer mit.
Die heutige (13.07.) Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Regen) an die Regierung von Niederbayern war zunächst nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wie Langer auf Hog’n-Nachfrage mitteilt. „Wir wollten eigentlich die Anmerkungen von Bürgermeister Steininger abwarten, bevor wir die rechtsaufsichtliche Einschätzung herausgeben.“ Da jedoch – aus Langer zufolge „unerklärlichen Gründen“ – diese Beurteilung des Landratsamtes Regen die hiesige Tageszeitung bereits jetzt erreicht hat und darin teilweise veröffentlicht worden ist, habe sich die Behörde dazu veranlasst gesehen, alle Medien zu informieren.
Die Mitteilung des Landratsamts Regen als Rechtsaufsichtsbehörde im Wortlaut:
„Die Rechtsaufsicht ist nach den vorliegenden Unterlagen und der Berichterstattung in der Presse der Ansicht, dass eine Eilhandlung nicht vorliegt. Die Kündigungsfrist ist in der Vereinssatzung ebenso wie deren Form festgelegt und daher bekannt. Allein die Tatsache, dass der erste Bürgermeister nicht rechtzeitig einen Beschluss des Stadtrats herbeigeführt hat, macht die Angelegenheit nicht eilbedürftig. Es liegt auch keine laufende Angelegenheit, es liegt kein Alltagsgeschäft, vor; eine eigene Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters scheidet damit ebenso aus. Zur Klärung, ob Eilbedürftigkeit vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des ersten Bürgermeisters, sondern auf objektive Tatsachen an.
„Er hat die erforderliche Form nicht beachtet“
Bei der Kündigung der Vereinsmitgliedschaft handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die, wenn sie ohne Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters erfolgt, nichtig ist (vgl. Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31.08.2011 -8 ZB 11.549). Hinzu kommt, dass er die erforderliche Form nicht beachtet hat und die Kündigung schon deshalb nicht rechtswirksam erklärt worden ist. § 7 Abs. 2 der Vereinssatzung bestimmt nämlich, dass die Kündigung per Einschreiben (eingeschriebener Brief) zu erklären ist. Herr erster Bürgermeister Steininger hat die Kündigung jedoch gegen Empfangsbestätigung erklärt (Unterschrift eines Verwaltungsangestellten bei der Gemeinde Frauenau). Die Stadt Zwiesel ist daher nach wie vor Mitglied im Verein Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e. V.“
„In der Sache habe ich alles gesagt, was meinerseits gesagt und getan werden kann. Ich wüsste nicht, was ich da noch ergänzen könnte“, teilte Bürgermeister Steininger noch am Montagnachmittag gegenüber dem Hog’n auf die Frage hin mit, wie es in dieser Angelegenheit nun rechtlich weitergehe.
„Unverständlich, dass diese Thematik so hoch aufgehängt wird“
Am Dienstag reagiert Steininger nun (nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Landratsamts) wiefolgt: „Ich bin von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, bis zum 20.07.2016 einen Sachstandsbericht und die dazugehörigen Akten vorzulegen. Das werden wir entsprechend vorbereiten und dem Landratsamt auch fristgerecht zusenden.“ In der Stadtratssitzung am Mittwoch werde die Eilhandlung, so Steininger, bekannt gegeben – „so wie das rechtlich erforderlich ist. Mehr kann ich zu der Angelegenheit nicht berichten.“
Ergänzend fügt er zum Thema „Eilhandlungen“ an: „Diese sind nicht nur in Zwiesel, sondern bundesweit ein übliches Mittel, um unter anderem Schaden von der Kommune abzuwenden. Das Verfahren wird vielfach im Jahr angewandt und ist nichts Außergewöhnliches. Selbstredend ist es legitim, solche Entscheidungen prüfen zu lassen. Dass Entscheidungen des Bürgermeisters, des Stadtrates und sogar Bescheide des Landratsamtes einer Überprüfung standhalten müssen, wird ja auch Zuhauf in Zwiesel praktiziert. Der Rechnungsprüfungsausschuss lässt die Einschätzung des Landratsamtes wegen der Fernwärmezinszahlungen bei der Regierung prüfen, eine Stadtratsmehrheit lässt den Bescheid bzgl. der Lärmschutz-Abrechnungsthematik beim Verwaltungsgericht prüfen usw., usw.. Vieles hält der Überprüfung stand, manches nicht – insofern ist es mir unverständlich, dass diese Thematik so hoch aufgehängt wird.“
Touristikvereinsvorsitzender Schall tritt zurück
Indes ist Stefan Schall, bis dato erster Vorsitzender des Touristik-Vereins Zwiesel e.V., am heutigen Dienstag „mit sofortiger Wirkung“ zurückgetreten, wie die Stadt per Pressemitteilung vermeldet. „Ohne die Beweggründe des Vorsitzenden zu bewerten, bedauert die Verwaltung diesen Schritt und bedankt sich bei Herrn Schall für die langjährige Zusammenarbeit“, heißt es in dem Schreiben.
Laut Tageszeitung liegt die Entscheidung Schalls in der „seit vielen Jahren fehlenden Akzeptanz durch die Stadt Zwiesel und das fehlende gegenseitige Vertrauen innerhalb des Vereins“ begründet. Schall, der seit 2009 Vorsitzender des Vereins war, wird zudem mit folgender Aussage zitiert: „Dass aktuell Herr Bürgermeister Steininger, obwohl im Vorfeld genügend Zeit für eine demokratische Abstimmung gewesen wäre, eine Eilhandlung vollzieht und den Vertrag im Alleingang kündigt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich kann mich mit diesem Verhalten nicht identifizieren, was meinen Entschluss zum Rücktritt bekräftigt.“
Nun gelte es, den Tourismus in Zwiesel vor allem auch durch das ehrenamtliche Engagement und das wertvolle Know How des örtlichen Touristikvereins wieder verstärkt voranzutreiben. „Wir müssen die Kräfte bündeln und uns auf unsere Stärken besinnen“, sei der Presseinfo zufolge von Seiten der Tourist-Info zu vernehmen, die laut Homepage von Nicole Tischler und Heidi Genosko betreut wird. Abschließend ist zu lesen: „Zwiesel sei einer der größten Tourismusorte im Bayerischen Wald, habe darüber hinaus ausgeprägtes Image als Glasstadt. Hier gelte es auch mit Blick auf die noch verbliebenen, spärlichen Marketinggelder die Marke Zwiesel zu stärken und zu erhalten.“
da Hog’n
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