Passau. Um die „Verlogenheit der CSU beim Thema Nordtangente“ öffentlich bestätigen zu lassen, hat Anton „Toni“ Schuberl nun eine Anzeige beim Bundesrechnungshof (BRH) eingereicht, wie in einer aktuellen Pressemeldung zu lesen ist. Es solle das, was die Rechnungsprüfer für den gesamten Bundesverkehrswegeplan bereits festgestellt haben, noch einmal „an diesem wohl krassesten Beispiel“ dargestellt werden, wird der Passauer Grünen-Kreisrat darin zitiert. In einem Schreiben des Bundesrechnungshofs heißt es, dass das Projekt Nordtangente nun geprüft werde. Auf das Ergebnis wird wohl nicht nur Toni Schuberl sehr gespannt sein.
„Verdacht, dass einige Projekte schöngerechnet wurden“
Kreisrat Anton Schuberl: „Die Dreistigkeit, mit der die CSU in München und Berlin Gutachten manipuliert und Zahlen fälscht, ist eine Frechheit.“
Der Bundesrechnungshof hatte bereits im April dieses Jahres den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan massiv kritisiert. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Straßen sei oft nicht nachvollziehbar, monierten die Rechnungsprüfer in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Auch im neuen Plan fänden sich unrealistische Kostenschätzungen, einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Darüber hinaus habe das Ministerium willkürlich mitten im Verfahren neue Grenzwerte festgelegt, damit nicht zu viele Straßenbauprojekte aus dem Plan herausfallen. Deshalb kommt der Bundesrechnungshof zum Schluss, dass die Kosten – und damit auch der Kosten-Nutzen-Faktor der Projekte – weder verlässlicher ist als in früheren Planungen – noch sind die Projekte besser untereinander vergleichbar.
Aus Sicht des Rechnungshofs müssten vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden. „Damit liege der Verdacht nahe, dass einige Projekte schöngerechnet wurden“, heißt es in der Pressemitteilung des Grünen-Kreisrats. „Im Klartext: Viele Straßen dürften wieder viel teurer werden, als vorher geschätzt. Und: Straßen, deren Nutzen in Frage steht, könnten deswegen als wichtig und sinnvoll in die höchste Priorität der Planung gerutscht sein.“
„Kritik liest sich wie auf die Nordtangente zugeschnitten“
„Die Gaißmühle verschwindet unterm Autobahnzubringer“, heißt es auf der Homepage der BI Nordtangente. Fotomontage: BUND Naturschutz in Bayern e.V.KG Passau
Für Kreisrat Toni Schuberl liest sich diese Kritik wie auf die Nordtangente von Passau zugeschnitten. Er hatte bereits im November 2015 im Verkehrsausschuss des Landkreises Passau die Fälschung der zugrundeliegenden Zahlen moniert – und fühlt sich von diesem Bericht in seiner Einschätzung bestätigt. „Wenn man die absurden Zahlen ansieht, dann wundert es einen nicht, dass auch die obersten Rechnungsprüfer Deutschlands die Fälschung von Kosten und Nutzen der Straßen in einer sehr deutlichen Sprache festgestellt haben“, ist Schuberl überzeugt. Niemand könne ernsthaft glauben, dass die kurze Strecke der Nordtangente fast viermal soviel Nutzen bringe wie der sechsspurige Ausbau der A3 auf der gesamten Strecke von Regensburg bis Passau. „Wo soll denn die Milliarde Nutzen bei uns entstehen?“, fragt Schuberl skeptisch.
Simulationsvideo der geplanten Nordtangente (Quelle: BUND Naturschutz):
„Die Dreistigkeit, mit der die CSU in München und Berlin Gutachten manipuliert und Zahlen fälscht, ist eine Frechheit – und dass die CSU’ler vor Ort diesen offensichtlichen Betrug am Steuerzahler unterstützen, ist beschämend“, so Schuberl weiter. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Schaden für die Staatskasse verursacht, sollte in Regress genommen werden können, fordert er. Dann würde niemand mehr lächerliche 60 Millionen Euro Kosten für die Nordtangente, eine Straße mit zwei Talquerungen (siehe Fotomontage), ansetzen oder den Straßenverkehr künstlich so extrem nach oben rechnen.
da Hog’n
