Zwiesel/Spiegelau. „In der Pressemitteilung von Bürgermeister Steininger vom 04.07.2016, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Zwiesel, haben sich einige Unwahrheiten, verdrehte Tatsachen und gezielte Falschaussagen eingeschlichen, die einer Korrektur bedürfen“ – so steht es anfangs des gemeinsam unterzeichneten Schriftstücks aller Bürgermeister der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (FNBW), das am Freitagvormittag von FNBW-Aufsichtsratsvorsitzenden Herbert Schreiner an die Medien versandt wurde, geschrieben. „Trotz mehrfacher Vorlage eines von der FNBW-Geschäftsführerin Monika Dombrowsky unterschriebenen Vertrages hat Bürgermeister Steininger bis heute den Vertrag mit der FNBW nicht unterschrieben.“
Not amused über Steiningers „Zwexit“ aus der FNBW: Herbert Schreiner, Aufsichtrsratsvorsitzender der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald und Bürgermeister von Frauenau.
Wie jüngst berichtet, behauptet Zwiesels Rathaus-Chef etwas Anderes, Gegenteiliges. Zitat: „Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Stadt Zwiesel wurde von der FNBW kein Vertrag zugesandt“, teilte Franz Xaver Steininger der Öffentlichkeit mit. Die letzte Aufforderung mit Fristsetzung zur Rücksendung einer Vertragsausfertigung bis 28. Juni sei ihm zufolge ergebnislos verstrichen. „Das ist ein unseriöses Handeln und zeigt mangelndes Interesse an einer kooperativen Zusammenarbeit. Geld ja, Zusammenarbeit nein.“
„Ohne diese Anlagen war eine Unterzeichnung nicht möglich“
„Der Teilbetriebsübergangsvertrag lag allen Bürgermeistern seit dem 11.09.2015 unterschriftsreif vor“, heißt es wiederum von Seiten der FNBW-Vertreter. In der Aufsichtsratssitzung am 06.10.2015 sei der Vertragsentwurf noch einmal vorgestellt worden. „Es gab einige Vorschläge zu redaktionellen Änderungen, schließlich sei der Vertrag von allen Bürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen worden – „einstimmiger Beschluss“. In der Aufsichtsratssitzung am 14.10.2015 wurde dann über den Vertrag abgestimmt „und dieser, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadt- und Gemeinderatsgremien vom Aufsichtsrat gegen die Stimme von Bürgermeister Steininger beschlossen“. Die auf die einzelnen Städte und Gemeinden personifizierten Verträge seien schließlich am 11.10.2015, im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung, allen Bürgermeister zugeteilt worden.
Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger.
„Nachdem Bürgermeister Steininger den Vertrag nicht unterzeichnete, war erst ein Antrag im Stadtrat von Zwiesel notwendig, um diesen auf die Tagesordnung zu setzen“, wird in dem gemeinschaftlichen Schreiben, das weitgehend sehr detailliert und sachlich auf die Bürgermeister Steininger aufgeworfenen Punkte eingeht, informiert. „Am 08.12.2015 stimmte dann der Stadtrat Zwiesel dem vorliegenden Vertrag mit großer Mehrheit zu. Der von der Stadt Zwiesel unterschriebene Vertrag ging der FNBW am 15.01.2016 zu – allerdings nur der Vertrag selber und nicht die dazugehörigen Anlagen 1 bis 6. Ohne diese Anlagen war eine Vertragsunterzeichnung für die FNBW nicht möglich“, heißt es von Seiten des Tourismusbündnisses. Und weiter: Am 25.01.2016 sei dann von der Stadt Zwiesel der dazugehörige Mietvertrag unterzeichnet übersandt worden – „es fehlten jedoch weiterhin die übrigen fünf Anlagen“ wie Personalvereinbarungen, Aufstellungen über Räumlichkeiten, Ausstattung etc.
„… vom eigenen Bürgermeister touristisch lahm gelegt worden“
Des weiteren steht in dem Schreiben der FNBW-Bürgermeister folgendes geschrieben. Im Wortlaut heißt es:
„Die zu diesem Zeitpunkt geführte Diskussion um die Veranstaltungen im kulturellen Bereich in Zwiesel verzögerte erneut einen Vertragsabschluss. Die FNBW sollte bei Vertragsübergang laut Ansicht von Bürgermeister Steiniger auch das Grenzlandfest und den Zwieseler Fink organisieren. Dies waren bisher in der Stadt Zwiesel keine Aufgaben der Touristinformation und konnten es laut Vertrag auch in Zukunft nicht sein, denn dies waren Aufgaben aus dem kulturellen Bereich, die von der Verwaltung der Stadt Zwiesel organisiert und umgesetzt wurden.
Der Aufsichtsrat hat dazu in seiner Sitzung am 06.02.2016 den Beschluss gefasst, dass die FNBW keine kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Zwiesel vertraglich übernehmen wird, da sie dazu personell nicht in der Lage ist. Hier bleibt anzumerken, dass die Touristinfo in Zwiesel im Jahr 2013 noch mit fünf Personen besetzt war, an die FNBW aber nur 2.75 Stellen überführt werden sollen. Zwei Stellen – Herr Kürzinger und Frau Schwarz – wurden im touristischen Bereich abgebaut und nicht mehr ersetzt. Am 31.03.2016 hat der Stadtrat Zwiesel schließlich dem Originalvertrag mit der FNBW mehrheitlich zugestimmt. Dieser Vertrag ist bis heute von Bürgermeister Steiniger noch nicht unterschrieben worden.
Eine weitere Vertragsausfertigung ging ihm am 02.05.2016 zu. Diese Ausfertigung hatte einen Vorlauf im Aufsichtsrat, der am 06.04.2016 tagte. In dieser Sitzung wollte Bürgermeister Steininger unbedingt die Unterschrift unter den Teilbetriebsübergangsvertrag. Der Haken an dieser Sache aber war, dass er mit der Unterschrift der FNBW seine eigene Touristinformation sofort lahm gelegt hätte („Er wird den Stecker ziehen“). Im genehmigten Protokoll zu dieser Aufsichtsratssitzung ist der Sachverhalt gut nachzuvollziehen – und gipfelte in seinen Worten: „Was dann passiert ist mir wurscht! Das ist dann eine Aufgabe der FNBW“. So geht also Bürgermeister Steiniger mit der Region, mit seiner Stadt und seinen Vermietern um. Wenn die FNBW nicht reagiert und die Unterzeichnung ausgesetzt hätte, dann wäre Zwiesel vom eigenen Bürgermeister über drei bis vier Wochen lang touristisch lahm gelegt worden.
„… vom Bürgermeister der Zutritt ins Rathaus verweigert wurde“
Im Vertrag zwischen den Mitgliedskommunen und der FNBW ist im Abschnitt I und Abschnitt III festgehalten, dass die Kommunen die Räumlichkeiten, das Inventar und die Geschäftsausstattung der FNBW gegen eine Mietzahlung zur Verfügung stellen. Unstrittig unter den Bürgermeistern war es, dass zur Geschäftsausstattung in der heutigen Zeit auch eine funktionierende IT-Ausstattung gehört, mit Telefon und Computer. Da Bürgermeister Steininger in der Aufsichtsratssitzung am 06.04.2016 erneut ankündigte, dass er eine IT-Ausstattung nicht zur Verfügung stellen wird, fasste der Aufsichtsrat den Beschluss, eine IT-Ausstattung durch die FNBW anzuschaffen. Diese Maßnahme benötigte aber einen gewissen Vorlauf bezüglich der Anschaffung und der Installation.
Am 02.05.2016 ging Bürgermeister Steininger der Vertrag zu, da die Telekom und die Computerfirma am 29.04.2016 für den 04.05.2016 die Installation der Internetanschlüsse und der Computeranlage angekündigt hatten. Darüber wurde die Stadt Zwiesel bereits am 29.04.2016 per E-Mail vorab informiert. Am 04.05.2016 mussten sowohl Telekom als auch die Computerfirma unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihnen von Bürgermeister Steininger der Zutritt ins Rathaus verweigert wurde.
„… FNBW würde sich gern kümmern, nur darf sie das nicht“
Bezüglich der Zahlungen der Stadt Zwiesel an die FNBW darf hier noch festgestellt werden, dass die Stadt Zwiesel einen Bruttobetrag von 140.000 Euro im Jahr 2016 an die FNBW leistet. Da die Stadt Zwiesel vorsteuerabzugsberechtigt ist, ergibt sich als Zahlung jedoch der Nettobetrag von 118.000 Euro. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man über das Geld spricht. Die Abwendung eines „umfangreichen Schadens in Millionenhöhe“ für die Stadt Zwiesel ist völlig „an den Haaren herbeigezogen“, denn auch vor der FNBW hatte die Stadt Zwiesel im touristischen Bereich Ausgaben, die sich in Höhe der Umlage bewegten. Konkrete Haushaltszahlen wurden der FNBW – trotz mehrmaliger Nachfrage – bisher leider nicht zur Verfügung gestellt.
Bezüglich der Vermieter in Zwiesel bleibt für die FNBW festzustellen, dass es Bürgermeister Steiniger bisher verstanden hat, mit gezielten Falschaussagen und Halbwahrheiten die Vermieter zu verunsichern und eine Antihaltung zur FNBW zu erzeugen. Es wurden Vermieterversammlungen“torpediert“, indem die Vermieter aufgefordert wurden, die Versammlung der FNBW nicht zu besuchen. So hat er es geschafft, die Vermieter in Zwiesel in zwei Lager zu teilen, denn es gibt auch noch viele Vermieter, die eng und gut mit der FNBW zusammenarbeiten. Bezeichnend dafür ist, dass die TI Zwiesel die Vermieter in Zwiesel nicht per Mail über Aktivitäten und Aktionen der FNBW informieren durfte und darf. Die FNBW würde sich liebend gerne um die Vermieter in Zwiesel kümmern – nur darf sie das nicht, weil der Bürgermeister seit Monaten keine Unterschrift unter einen Teilbetriebsübergangsvertrag setzt. Schade für die Vermieter und schade für die Region und die Stadt Zwiesel.
„Nicht Handeln der FNBW, sondern das von Steininger unseriös“
Zusammenfassend bleibt für die FNBW festzustellen, dass nicht das Handeln der FNBW, sondern das Handeln von Bürgermeister Steininger unseriös ist. Ein Interesse an einer kooperativen Zusammenarbeit mit der FNBW ist, seit seinem Ausscheiden als Vorsitzender der Projektsteuergruppe und Verantwortlicher für die Struktur der FNBW, nicht einmal im Ansatz mehr gegeben. Seitens der FNBW und auch seitens hochrangiger Mandatsträger wurden Bürgermeister Steininger schon vielfach Vorschläge zur Beilegung des Streits mit der FNBW unterbreitet, die er alle ablehnte, ebenso wie seit Monaten ein persönliches Gespräch mit der Geschäftsführerin.“
gezeichnet:
Die Bürgermeister der
Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald
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- Adam: „Er ist schuld an einer völlig unnötigen Eskalation“
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