Heinz Pollak: „Wenn ich sechs Millionen bekomme, wäre das in Ordnung“

Freyung-Grafenau. 8,5 Millionen Euro Schaden sind durch das Unwetter am vergangenen Samstag im Raum Waldkirchen allein an der kommunalen Infrastruktur entstanden, wie es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann heißt. Wie ernst die Lage ist, hat Bürgermeister Heinz Pollak ihm sowie dem Bayern-Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, jüngst erläutert. Der Waldkirchener Rathaus-Chef klagt: „Wir wissen nicht, wie wir das finanzieren sollten.“

asdasd — Die FW-Politiker Hubert Aiwanger (links) und Alexander Muthmann (rechts) machten sich bei Bürgermeister Heinz Pollak ein Bild von den Unwetterschäden im Raum Waldkirchen. Fotos: Muthmann

„Die Steuereinnahmen der Stadt sind heuer um 20 Prozent zurückgegangen, wir müssen eine neue Mittelschule bauen und zwei Feuerwehrhäuser“, erklärte Waldkirchens Bürgermeister bei dem Treffen. Der Haushalt sei ohnehin schon sehr eng gestrickt – durch die Unwetterschäden verschärfe sich die Situation nun aber noch einmal. Pollak hoffe daher auf eine kraftvolle Unterstützung durch den Freistaat – „aber derzeit schaut es nicht danach aus“. Wie das Stadtoberhaupt mitteilt, können Kommunen für ihre Schäden die Bedarfszuweisung bei Naturkatastrophen beantragen. „Die Förderung beträgt nach meinen Informationen allerhöchstens 60 Prozent – das ist zu wenig.“

„…dann hab ich nächstes Jahr immer noch kein Geld“

Pollak bat deshalb die beiden Landtagsabgeordneten, sich für andere Fördermöglichkeiten der Flutschäden einzusetzen. „Mein Vorschlag wäre, dass Kommunen für ihren Gesamtschaden einen Pauschalbetrag erhalten und dann selbst entscheiden können, was dringend repariert werden muss“, wird Pollak in der Mitteilung zitiert. „Wenn ich sechs Millionen Euro bekomme, die ich selbst einsetzen kann, wäre das für mich absolut in Ordnung.“ Und auch für den Freistaat sei dies die einfachere Variante, so Pollak weiter. „In Waldkirchen haben wir über 150 Maßnahmen. Wenn ich für alle einen separaten Antrag stellen muss, hab ich nächstes Jahr immer noch kein Geld.“

asdasdasd — Ersten Schätzungen zufolge wird die Sanierung des Stadtparkes rund 500.000 kosten.

MdL Muthmann stimmte Pollak laut der Medienmeldung zu, dass die Zuweisung der Gelder schnell und unkompliziert über die Bühne gehen müsse. „Wenn sich der Freistaat traut, Pauschalen auszuzahlen, wäre nicht nur den Kommunen geholfen.“ Muthmann versprach, dieses Anliegen in München anzusprechen. Hubert Aiwanger erklärte, dass auch über die kommunalen Spitzenverbände Druck auf die Staatsregierung aufgebaut werden müsse. „Die betroffenen Bürgermeister außerhalb Rottal-Inn müssen sich vernetzen und lauter werden. Denn die bisherigen Fördermöglichkeiten machen nicht glücklich.“

Dringende Lösung bei Stadtpark-Treppe erforderlich

Pollak gab den beiden Besuchern einen Überblick über die Höhe der Schäden. Das Instandsetzen der Geh- und Feldwege koste beispielsweise 600.000 Euro, die Teerung der beschädigten Straßen 2,4 Millionen Euro, am Erlauzwieseler See sei ein Schaden von 700.000 Euro entstanden – und im Stadtpark von 500.000 Euro. „Hier kostet allein die Sanierung der Treppe 198.000 Euro“, erklärte Pollak. „Nachdem sie im Rahmen der Landesgartenschau entstanden ist, müssen wir sie nach derzeitigen Vorgaben wieder errichten – sonst müssen wir die Förderung zurück bezahlen.“ Hier sei dringend eine Lösung erforderlich. Auch für drei Betriebe, die nach dem Unwetter in ihrer Existenz bedroht seien, müsse man versuchen, finanzielle staatliche Unterstützung zu erhalten.

da Hog’n