Freyung-Grafenau. Innerhalb von nicht einmal einer Stunde hat der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau am Montagnachmittag das „für einige Bürger sicher schmerzhafte“ (Gruber) Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet. Aufgrund einer guten Vorbereitung durch die Verwaltung und Landrat Sebastian Gruber konnte dieses heikle Thema ohne größere Widerstände abgearbeitet werden. „Wir wollen, dass keine unserer Einrichtungen komplett von der Bildfläche verschwindet. Vielmehr soll das Angebot im Sinne des Landkreises überarbeitet werden“, betonte Gruber und verwies darauf, dass im Rahmen der Stabilisierungshilfen, die der Landkreis Freyung-Grafenau erhält, die Struktur der finanziellen Aufgaben überprüft werden muss.
Das Personal der Kreisbibliothek Freyung wird auf 2,0 Vollzeitstellen stellen reduziert.
Zweckverband Sport und Erholung
Sämtliche Einrichtungen und Aktivitäten des Zweckverbandes werden dahingehend überprüft, ob sie mit der Verbandssatzung vereinbar sind. Die Umlagebelastung soll – ggf. mit der Hilfe des Kreisrechnungsprüfers – kontrolliert und bestenfalls gesenkt werden. Beschluss: einstimmig.
Kreisbibliothek Freyung
Der Personalstand wird im Rahmen der altersbedingten Fluktuation auf 2,0 Vollzeitstellen reduziert, die Ausleih-Gebühren werden verdoppelt. Außerdem soll die Bücherei in Grafenau geschlossen werden. Lediglich Wolfgang Kunz und Gerhard Töpfl (beide SPD) stimmten gegen diese Beschlussvorlage.
Hallenbäder Freyung und Grafenau
Ohne größere Widerstände hat der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau weitere Schritte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht.
Der Kreistag hat – mit den Gegenstimmen von Fritz Raab, Klaus Fehler und Max Peschl (alle CWG-FW) – beschlossen, dass die Hallenbäder in Freyung und Grafenau künftig eine Sommerpause einlegen werden (1. Mai bis 30. September; heuer: 1. Juli bis 30. September). Nach Wiedereröffnung im Herbst sollen die Bäder dann nur noch jeweils an drei Tagen pro Woche geöffnet sein. Ab 1. Oktober werden darüber hinaus die Gebühren erhöht – Vergünstigungen durch die Kurkarte oder die Nationalparkcard fallen weg. Generell werden Ermäßigungen nur noch in Ausnahmefällem möglich sein. Entsprechende Satzungsänderungen sollen dem Kreistag zur Juli-Sitzung vorgelegt werden. Außerdem müssen die Schulen für die Nutzung der Bäder künftig mehr bezahlen. Zu guter Letzt soll mit den Städten Freyung und Grafenau über eine Übernahme der Bäder ab 1. Mai 2018 verhandelt werden – den Kreisräten ist das Ergebnis dieser Gespräche im Sommer 2017 vorzulegen. (Mittlerweile ist eine Online-Petition mit dem Titel „Keine Schließung der Landkreis-Hallenbäder im Landkreis Freyung-Grafenau“ ins Leben gerufen worden).
Zweckverband Wintersportzentrum Mitterfirmiansreut-Philippsreut
Es wird geprüft, wie die Privatwirtschaft in die Finanzierung der Anlagen und des laufenden Betriebes miteinbezogen werden kann. Aufgrund seiner Unwirtschaftlichkeit wird der Landrat beauftragt, die Schließung des Hausörterliftes voranzutreiben – einstimmig.
Zulassungsstelle Grafenau
Gegen den Vorschlag des Prüfungsverbandes bleibt die Zulassungsstelle Grafenau erhalten. Allerdings wird ihre Fortführung jährlich überprüft, wie der Kreistag einhellig beschlossen hat.
Volkshochschule Freyung-Grafenau
Wiederum gut vorbereitet zeigte sich die Landkreis-Verwaltung um Kämmerer Michael Atzinger (v.l.), Oberregierungsrätin Judith Wunder und Landrat Sebastian Gruber.
Maximal 175.000 Euro Finanzmittel werden der vhs künftig zur Verfügung gestellt. Die Kursgebühren werden schrittweise auf das Niveau der Nachbarlandkreise angehoben – diese Mehreinnahmen sollen den Aufwand des Landkreises reduzieren. Die Mietkosten sollen verringert werden, weshalb der Raumbedarf zweimal jährlich überprüft wird. In erster Linie sollen landkreiseigene Gebäude benutzt werden. Die Volkshochschule muss darüber hinaus ein Konzept zur Reduzierung des Finanzbedarfs erarbeiten und dem Kreistag zur Prüfung vorlegen. Künftig müssen dann jährlich die Aufwendungen für die vhs kontrolliert werden. Diesen Punkt verabschiedete der Kreistag ebenfalls einstimmig.
Kreisstraßen
Die Nationalparkstraße soll eine Staatsstraße werden. Bei anderen Kreisstraßen soll geprüft werden, ob eine Abstufung möglich ist – das Ergebnis wird dann 2017 diskutiert. Kreisrat Helmut Behringer (SPD) befürwortete diesen Beschluss genauso wie seine Ratskollegen, mahnte aber an, dass bei den Auf- und Abwertungen der Verkehrswege „kein Viehhandel“ betrieben werden dürfe.
Weitere kleinere Anpassungen, zum Beispiel beim Landratsamts-Personal sowie beim ÖPNV, werden ebenfalls durchgeführt.
da Hog’n
Zum Thema Hallenbäder Freyung und Grafenau
„Wiederum gut vorbereitet zeigte sich die Landkreis-Verwaltung um Kämmerer Michael Atzinger (v.l.), Oberregierungsrätin Judith Wunder und Landrat Sebastian Gruber.“
„Aufgrund einer guten Vorbereitung durch die Verwaltung und Landrat Sebastian Gruber konnte dieses heikle Thema ohne größere Widerstände abgearbeitet werden.“
Die Damen und Herren waren gut vorbereitet?! Wenn man das pragmatisch sieht vielleicht, aber ein fader Beigeschmack bleibt doch. Hält man alles hinter den eigenen vier Wänden und die Bürger somit komplett raus, dann gibt es im Vorfeld keine Widerstände aus dem „gemeinen Volk“. Es ist unbestritten, dass es Einschnitte geben muss, aber nicht so.
Die Einschnitte beim Hallenbad sind einfach zu groß! Wurde noch in der Woche vor der Kreistagssitzung von 3 offenen Tagen an Werktagen gesprochen sind es jetzt 3 Tage in der Woche. Das Wochenende wurde gleich ganz gestrichen. Wie soll man an drei Tagen sämtliche Bedürfnisse der Schwimmangebote für Schulen und Vereine, sowie Bundeswehr usw. berücksichtigen?! Jetzt ist das Hallenbad schon immer gut besucht, wie soll das dann aussehen, wenn sich alles auf drei Tage im Bad tummelt?! Oder ist es gar gewollt um die Badegäste zu vergraulen?
„Zu guter Letzt soll mit den Städten Freyung und Grafenau über eine Übernahme der Bäder ab 1. Mai 2018 verhandelt werden“
Mit dieser Aussage wurde das Aus für das Freyunger Hallenbad schon jetzt besiegelt, ohne es auszusprechen.
Wieso versucht man nicht mit anderen Lösungsansätzen den Betrieb des Hallenbads kostendeckender zu machen.
Ich persönlich weiß, dass die Stammgäste des Bades ohne weiteres eine Preiserhöhung hinnehmen würden ohne sich zu beschweren.
Und was heißt eigentlich Kostendeckend?! Es gibt genügend Beispiele von Einrichtungen die nicht Kostendeckend betrieben werden z.B. Schullandheime, Altenwohnheime, Kindergärten, Volkshochschulen, Musikschulen, Theater und Konzerthäuser, Museen, Jugendzentren, Bürgerhäuser und aktuell Europahaus.
All diese stehen für öffentliches Leben und Lebensqualität und hier sollte nicht über Rentabilität und Kostendeckung gesprochen werden.
Herr Gruber, waren sie nicht derjenige, der als Regionalmanager den Landkreis wieder Attraktiver machen wollte?! Mit den Einschnitten haben Sie gerade genau das Gegenteil beschlossen.
Zu guter Letzt hätte ich noch eine Bitte. Könnten Sie bitte die Zahlen für den Betrieb des Hallenbad veröffentlichen. Das würde alles transparenter machen und die getroffenen Entscheidungen eventuell verständlicher machen.
Vielen Dank!