Zwiesel. „Millionengrab Fernwärme“: Zwiesels Ex-Bürgermeister Zettner weist Vorwürfe zurück“ – Mitte April berichtete das Onlinemagazin „da Hog’n“ unter diesem Titel über das Fernwärmeprojekt in der Glasstadt Zwiesel. Bürgermeister a.D. Robert Zettner wollte dabei in einem Schreiben noch einmal deutlich machen, dass nicht er der Verantwortliche für dieses „Millionengrab“ sei. Der CSU-Politiker schob den „schwarzen Peter“ an den aktuellen Bürgermeister Franz Xaver-Steininger (parteilos) weiter, der seiner Meinung nach ohne Grund einen Kredit falsch verwendet sowie den Bau eines Biomasseheizwerkes nicht durchgeführt haben soll.
Steininger wollte damals – trotz mehrmaliger Anfragen – keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Offenbar keine allzu ungewöhnliche Vorgehensweise des Zwieseler Rathaus-Chefs, wie „da Hog’n“ in der Vergangenheit bereits bei mehreren brisanten Geschichten rund um die Glasstadt erfahren musste. Mit pressetechnischen Reaktionen ist seitens des Stadtoberhaupts selten bis gar nicht zu rechnen. Derweil ist der 50-Jährige im Verfassen eigener Pressemitteilungen sehr aktiv. So geschehen auch beim offensichtlich innerhalb der Zwieseler Stadt-Politik heiß diskutierten Thema Fernwärme.
„Die Behauptungen sind schlichtweg falsch“
In einer E-Mail an die hiesigen Medien nimmt Steininger nun doch noch Stellung zu dem von einem Leserbrief-Schreiber als „Millionengrab“ bezeichneten Fernwärme-Projekt: „Da Teile der Fraktionen sich über Jahre hinweg in eine fachliche und sachliche Sackgasse in Sachen Fernwärme begeben haben, wird das Thema jetzt von der CSU medial genutzt, um Stimmung und unterschwellige Schuldzuweisungen gegen den Bürgermeister zu lancieren.“ Der Rathaus-Chef vermutet demnach eine gezielte Kampagne seitens der stärksten Fraktion im Zwieseler Stadtrat. Von Ähnlichem hatte er bereits in einem früheren Interview mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“ berichtet. „Manche sprechen vornerum von Supervision – und haben hintenrum das Messer in der Hand“, kommentierte er vor einem Jahr die Arbeit im städtischen Gremium mit deutlichen Worten.
Steiningers Aussagen zufolge habe sich der Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Walter Unnasch (CSU) zu einer Sondersitzung „in der genannten Sache“ getroffen. Das Thema sei aufgegriffen, aber nicht final aufgearbeitet, sondern in Frageform an die Rechtsaufsicht weitergegeben worden – das entsprechende Sitzungsprotokoll habe „FXS“ ebenfalls an die Medien weitergeleitet. Gleichzeitig sei in einer öffentlichen Sitzung ebenfalls über die Fernwärme diskutiert worden. „Damit wurde pressewirksam zum Ausdruck gebracht, dass gegen den Bürgermeister wieder etwas läuft – es ginge hier um ca. 90.000 Euro Strafzinsen“, wie Steininger schreibt. Parallel zu dieser Sache sei auch seitens Robert Zettner und dessen Frau Dr. Elisabeth Zettner, die für die CSU dem aktuellen Stadtrat angehört, die Berichterstattung auf hogn.de initiiert worden.
„Darauf gehe ich hier nicht ein, da ein Großteil der Behauptungen oder Erklärungsversuche schlichtweg falsch sind“, heißt es in der Pressemitteilung von Steininger. Das Thema sei bereits hinreichend diskutiert worden und in Fachgutachten, Grundsatzentscheidungen und sogar in einem Gerichtsurteil dokumentiert (Anmerkung: Die verlinkten Dokumente hat Steininger ebenfalls als Beweisdokumente an alle Medien verschickt). Wie allerdings der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf das „Millionengrab“ aufmerksam wurde, entziehe sich seiner Kenntnis, so der Zwieseler Bürgermeister. „Vermutungen werde ich nicht anstellen und äußern“, macht er deutlich, sendet jedoch seine Antworten auf die Fragen des BdSt sogleich mit.
Weitere Prüfung durch die Regierung von Niederbayern
Laut Steininger habe Walter Unnasch, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, bereits am 6. April die Antworten der Rechtsaufsicht zum Thema Fernwärme erhalten – habe diese aber erst drei Wochen später an den Bürgermeister auf dessen Bitte hin weitergeleitet. Gegenüber dem Hog’n erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende dazu: „Das Schreiben war an mich persönlich gerichtet. Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass es auch Herr Steininger in Kopie bekommen hat, was offenbar nicht der Fall war.“ Deshalb habe Unnasch das Dokument an Steininger mit der Bitte weitergeleitet, es vertraulich zu behandeln, da noch weitere Prüfungen durch die Regierung von Niederbayern durchgeführt werden. Dass Steininger nun die Antwort der Rechtsaufsicht an die Medien weitergibt und auch im Rahmen einer Stadtratssitzung verliest, sei für Unnasch ein „Vertrauensbruch sondergleichen“.
Zwiesels Bürgermeister indes will die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht weiter kommentieren, wie er in seiner Pressemeldung mitteilt. Denn: „Das Schreiben ist allumfassend und zum Großteil richtig wiedergegeben.“ Eigenen Aussagen zufolge hätte die Berichterstattung auf hogn.de „ganz anders aussehen können“, wenn Steininger bereits vor Veröffentlichung Zugang zu diesem Dokument gehabt hätte. Im selben Atemzug weist der Rathaus-Chef die Medien allerdings darauf hin, dass er die Rechtsaufsicht auf zwei Passagen aufmerksam gemacht hat, „die meiner Meinung nach einer Klarstellung bedürfen“. Näher darauf einzugehen wäre an dieser Stelle zu speziell, zumal der 50-Jährige sogleich selbst eine Zusammenfassung liefert: „Im Kern geht es darum, dass noch kein Planungsauftrag vergeben wurde, sondern die Werkleitung lediglich aufgefordert wurde, ein Planungsangebot einzuholen.“
Für Steininger sei dies „ein elementarer Unterschied im Projektfortschritt“. Seiner Meinung nach hätten die Werkleiter ihre Befugnisse weit überschritten.
Helmut Weigerstorfer
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WIRKLICH TRAURIG…. .
So etwas kommt halt immer zustande, wenn die zuständigen Herrschaften absolut keine Kompetenz besitzen!
Natürlich kann Herr Steininger jetzt die Werkleiter beschuldigen, indem sie „ihre Befugnisse weit überschritten hätten“. Man sollte aber nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt!