München/Freyung-Grafenau. Für reichlich Diskussionsstoff sorgte in der vergangenen Woche das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). Die Positivstimmen, allen voran die Fördergeld-Empfänger, zeigten sich ob der finanziellen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland erfreut. Die Negativstimmen kritisierten den Kriterien-Katalog sowie die Nichtberücksichtigung der „bedürftigen“ Woid-Gemeinden wie Spiegelau, Thurmansbang und Philippsreut. Das Onlinemagazin „da Hog’n“ hat nun bei den für den Bayerischen Wald zuständigen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger (Grüne), Max Gibis (CSU), Alexander Muthmann (Freie Wähler) und Bernhard Roos (SPD) nachgefragt, inwiefern offensichtlich am Hungertuch nagenden Kommunen wie Philippsreut – fernab des KIP – unkompliziert und nachhaltig geholfen werden könnte. Und haben sie kurzum gefragt: Ist „unser“ Fördersystem noch zeitgemäß?
Ziemlich hart ins Gericht mit dem Fördersystem geht dabei FW-Politiker Alexander Muthmann. Gegenüber dem Hog’n macht der Freyunger deutlich, dass kleine Gemeinden bei der Ausarbeitung der Förderkriterien „nicht oder nur unzureichend“ berücksichtigt werden. „Wenn die steuerschwächsten Gemeinden Bayerns, die nicht in der Lage sind, Einnahmen zu generieren, durch das Förderraster fallen, kann am System etwas nicht stimmen.“ Ähnlich wie bei den Bezirken und Landkreisen hätte Muthmann zufolge auch bei den Gemeinden die durschnittliche Steuer- und Umlagekraft berücksichtigt werden müssen – und nicht die durchschnittliche Finanzkraft. Dann wären auch Gemeinden wie Philippsreut und Spiegelau beim KIP berücksichtigt worden, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt.
Muthmann: „Beim KIP habe ich alleine die Initiative ergriffen“
Die Lösung der Probleme sei nun nicht mittels eines neuen Förderprogramms herbeizuführen. Vielmehr sei es laut Muthmann umso wichtiger, die bei den vorhandenen Systemen erkannten Ungerechtigkeiten zu korrigieren. „Zwischenzeitlich erwarte ich auch, dass Förderstellen Kommunen wie Philippsreut und Spiegelau, die ungerechterweise durch das Raster gefallen sind, mit der Ausschöpfung maximaler Förderquoten in allen Bereichen entgegenkommen.“ Generell, so Muthmann, würden immer wieder mal gemeinschaftlich Themen von allen Woid-Abgeordneten aufgegriffen – „beim KIP habe ich alleine die Initiative ergriffen“, wie der Abgeordnete der Freien Wähler betont. Seine Bemühungen, die entsprechenden Richtlinien zu überarbeiten, verliefen jedoch „leider erfolglos“.
Dass das größte Problem bei den Förderungen nicht die Kriterien sind, sondern die Masse an Anträgen, macht Grünen-MdL Rosi Steinberger deutlich. „Würde mehr Geld zur Verfügung stehen, wäre die Zahl der Gemeinden höher, die tatsächlich eine Förderung erhalten. Wäre der Fonds größer, hätte auch Philippsreut eine Förderung bekommen können.“ Im Großen und Ganzen sei es nicht ratsam, weitere Sonder- oder Förderprogramme für klamme Kommunen aufzulegen. Die Grundausstattung solle ihrer Ansicht nach vielmehr durch einen „höheren Steueranteil“ auf ein sicheres Fundament gestellt werden.
Da es um die bayerischen Kommunalfinanzen Steinberger zufolge nicht gerade gut bestellt sei, bedarf es ihrer Meinung nach Reformen: „Auf Landesebene muss eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs an erster Stelle stehen; der Selbstverwaltung der Kommunen müssen bessere und transparentere Planungs- und Kosteninstrumente zur Verfügung gestellt werden; die Beteiligung der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund muss zügig auf 15 Prozent erhöht werden.“
„Freistaat lässt sich feiern, obwohl es eine Sache des Bundes ist“
Selbiges fordert auch Bernhard Roos (SPD). Außerdem müsste dem Grenzland im besonderen Maße unter die Arme gegriffen werden. „Eigentlich bin ich relativ zufrieden mit dem KIP“, erklärt der MdL gegenüber dem Hog’n. „Mich stört nur, dass sich der Freistaat Bayern dafür feiern lässt, obwohl es ja eigentlich eine Sache des Bundes ist.“ Und obwohl die Gelder auch „ordentlich“ verteilt worden seien, ist Roos nicht entgangen, welche Diskussionen in Folge des KIPs vor allem in Spiegelau, Thurmansbang und Philippsreut entstanden sind. Um finanzschwachen Kommunen zu helfen, müsse deshalb nun der kommunale Finanzausgleich reformiert werden.
Davon, dass die Kriterien für das KIP nicht weiter gefasst werden konnten, spricht Max Gibis (CSU). Dann nämlich hätten weitere Kommunen Anträge einreichen können, woraufhin wiederum die einzelnen Fördersummen noch geringer ausgefallen wären. „Wichtiger als jetzt diesem KIP nachzutrauen ist für mich, dass wir die regelmäßige Finanzausstattung der Gemeinden weiter verbessern.“ Im Vergleich zu seiner Zeit als Mauther Bürgermeister sei dies in den vergangenen Jahren auch geschehen – zum Beispiel mit der Förderung des Breitbandausbaus, mit der Hilfe bei Dorferneuerungen oder mit der Erhöhung der jährlichen Investitionspauschalen. Auch Philippsreut profitiere davon immer wieder, so Gibis. „Durch den kommunalen Finanzausgleich wird die Gemeinde so unterstützt, dass sie in der Finanzkraft weit über den Bayerndurchschnitt gehoben wird. Philippsreut erhält die höchste Schlüsselzuweisung pro Einwohner im Landkreis Freyung-Grafenau.“
„Situation der Gemeinde Philippsreut ist nicht so negativ“
Deshalb sehe Max Gibis die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde Philippsreut nicht so negativ, wie dies oft dargestellt werde. „Die Kommune wird, wie jede andere Gemeinde auch, für jedes anstehende Projekt Lösungen suchen müssen. Und mit den zur Verfügung stehenden Werkzeugen wird man das auch schaffen.“
da Hog’n
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