Straubing. Zum 1. März 2016 werden durch das Bayerische Innenministerium dem Polizeiverband Niederbayern 48 neue Polizisten zugeteilt. Diese Anzahl ist seit Ende 2015 bekannt, da die Bayerische Bereitschaftspolizei 480 ausgebildete Polizisten an den Einzeldienst abgibt. Mehr Personal ist nicht vorhanden, wie es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt. Das Polizeipräsidium Niederbayern sei nun damit beschäftigt, die Neuankömmlinge auf 46 Dienststellen gerecht zu verteilen – ein schwieriges Unterfangen.
Trotz intensiver Gespräche der niederbayerischen Landtagsabgeordneten mit der GdP Niederbayern sei die Personalzuteilung zum März erneut zu gering ausgefallen. Eine geforderte Sonderzuteilung, dringlich begründet durch die Flüchtlingsproblematik, wurde also nicht anerkannt. „Kennt man die Personaldecke der hoch belasteten Dienststellen, wundert man sich, wie überhaupt noch ein halbwegs geordneter Dienst möglich ist“, macht Andreas Holzhausen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Niederbayern der Gewerkschaft der Polizei, deutlich. So hätten die Verkehrspolizeiinspektionen Landshut, Deggendorf und Passau ein Personalfehl von 28 bis 47 Prozent. Dort helfen schon seit einiger Zeit Spezialisten der Fahnder, Wasserschützer und Kontrolleinheiten des Schwerverkehrs im Schichtdienst aus, um diesen überhaupt noch gewährleisten zu können.
Eine „PI V“ (Anmerk. d. Red.: Der Name wurde von Seiten der GdP unkenntlich gemacht) hatte in der Vergangenheit eine Schichtstärke von sieben Einsatzbeamten. Zurzeit sei man froh, einen dritten Kollegen zu mobilisieren, um überhaupt eine Streifenwagenbesatzung stellen zu können. Ähnliche Zustände würde man bei vielen anderen Polizeidienststellen finden, weiß Andreas Holzhausen. Selbst hoch belastete Dienststellen wie die „PI K“ haben große Schwierigkeiten, den Schichtdienst zu gewährleisten. Eine „PI M“ bekam arbeitsintensive Neuaufgaben, aber nicht das zwingend notwendige Personal dazu. Eine Polizeistation „W“ muss Kollegen zur Nachbardienststelle „PI F“ abordnen, da auch dort die Funktionsfähigkeit gefährdet sei. „Und wer nun meint, es handelt sich hier um Einzelschicksale oder Ausnahmen, der irrt gewaltig. Ob im Bayerischen Wald oder im Landkreis Rottal-Inn – überall muss die Dienststellenleitung im Schichtdienst aushelfen, um die nötige Schichtstärke zu erreichen.“
Fachkommissariate müssen beim Kriminaldauerdienst aushelfen
Die „PI L“, die größte Dienststelle in Niederbayern mit dem höchsten Belastungsindex, hat ein Personalfehl von 26 Prozent. Das Wichtige werde dort umgehend erledigt, manches müsse einfach warten. Auch die zwei anderen großen Dienststellen, „PI P“ und die „PI S“, können darüber „ein eigenes Liedchen singen“. Bei den Kriminaldienststellen sei ebenfalls teilweise Schichtdienst zu leisten, wobei es auch hier Fehlstellen gebe. Immer wieder kommt es vor, dass die Fachkommissariate bei Einsätzen des Kriminaldauerdienstes aushelfen müssen. Auch bei der Kripo ist eine deutliche Aufgabenmehrung festzustellen. Cybercrime, Wohnungseinbruchsdiebstähle, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität usw. bringen eine stetig ansteigende Arbeitsbelastung mit sich. Deshalb seien die jeweiligen Fachkommissariate schon längst über 100 Prozent ausgelastet. Auch bei „K“ hofft man nach Aussagen von Holzhausen bis jetzt umsonst auf schnelle Stellenbesetzungen. Bei den „Kriminalern“ ist zu befürchten, dass die dortigen Fehlstellen sogar noch anwachsen werden.
Zur Entlastung der Bayerischen Polizei wurden im Nachtragshaushalt 500 Stellen eingeplant. Wieviele davon nach Niederbayern kommen – unbekannt. Die GdP Bayern hätte zur Entlastung hinsichtlich der Flüchtlingswelle eine große Anzahl an Tarifstellen gefordert. Diese Forderung wurde Seitens der Politik mit 80 neuen Tarifstellen aufgegriffen und auch umgesetzt. „Wir hoffen dabei auf schnelle Hilfe vor Ort. Niederbayern erhält aus diesem Kontingent 15 Arbeitsplätze, welche bis 31. Dezember 2018 befristet sind.“ Eine Hilfe auf Dauer sehe allerdings anders aus – auch wenn die politischen Verantwortlichen immer wieder betonen, dass man derzeit den höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei aller Zeiten hätte. „Das mag schon richtig sein, wir haben aber auch kein Bayern mehr mit 10,8 Millionen, sondern 12,7 Millionen Einwohner. Der Ersatz von Ruhestandsabgängern ist Pflicht, nicht Kür. Angeschlagene Kollegen haben ein Recht auf einen funktionalen Arbeitsplatz, weil es in der Schicht nach dem Verlust der Gesundheit nicht mehr geht. Hierfür gibt es natürlich keinen ‚Personalnachersatz‘.“
Ohne Unterstützung wäre die Polizei nicht mehr handlungsfähig
Ohne gegenseitige Unterstützung der Bereitschafts-, Bundes- und Landespolizei an der Grenze zu Österreich wäre die niederbayerische Polizei in diesem Raum nicht mehr handlungsfähig. Ein von der GdP Niederbayern seit 2009 geforderter Ausbildungsstandort im Bereich Niederbayern sei darüber hinaus immer noch nicht umgesetzt. „Wir warten auf die gerechte, notwendige Personalzuteilung für die Polizei in Niederbayern“, stellt Holzhausen fest.
da Hog’n