Freyung/München/Berlin. „Es ist schon erstaunlich mit welcher Energie die Kollegin Hagl-Kehl versucht, vermeintliche Defizite beim Brandschutz in der Freyunger Asyl-Einrichtung in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Mit deutlichen Worten reagiert die CSU-Kreistagsfraktion in einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung auf die jüngste öffentliche Anfrage von SPD-Kreisrätin Rita Hagl-Kehl (MdB). Diese hatte aufgrund von anonymen Hinweisen Landrat Sebastian Gruber um Stellungnahme zum angeblich mangelhaften Brandschutz in der Geyersberger Unterkunft sowie dem angeblichen Verpassen eines Maulkorbs gegenüber eines Landratsamt-Mitarbeiters gebeten (da Hog’n berichtete).
Nachdem bereits Landrat Gruber jegliche Vorwürfe von sich gewiesen hatte, sieht sich der federführende CSU-Fraktionssprecher Max Gibis (MdL) nun dazu veranlasst, Bundestagsabgeordnete Hagl-Kehl in der für Politiker-Kreise typischen Manier öffentlich zurechtzuweisen (siehe folgende Stellungahme). Hagl-Kehl hingegen zeigt Gibis die kalte Schulter: „Da seine Erklärungen rein gar nichts zur Gewährleistung der Sicherheit in der Unterkunft in Geyersberg und zur Ausräumung der bestehenden Gerüchte beitragen, nehme ich dazu keine Stellung.“
- Das sagt CSU-Fraktionssprecher Max Gibis (einfach klicken)
- Das erwidert SPD-Kreisrätin/MdB Rita Hagl-Kehl (einfach klicken)
- Das sagt Landratsamtssprecherin Judith Wunder auf Hog’n-Nachfrage (einfach klicken)
Stein des Anstoßes: Die Asylbewerber-Unterkunft am Freyunger Geyersberg.
Max Gibis: „Nicht hinter fragwürdigen Behauptungen verstecken“
Stellungnahme der CSU-Kreistagsfraktion im Wortlaut:
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Energie die Kollegin Hagl-Kehl versucht, vermeintliche Defizite beim Brandschutz in der Freyunger Asyl-Einrichtung in die Öffentlichkeit zu tragen.
Nach der ebenfalls öffentlich gestellten Anfrage um die Evakuierung der Einrichtung in Neuschönau versucht Kollegin Hagl-Kehl erneut die hervorragende Arbeit der Kommunen und der Verantwortlichen im Landratsamt damit in Misskredit zu bringen. Jede Gemeinde, jeder Bürgermeister und auch das Landratsamt, inklusive Landrat, und zahlreiche Ehrenamtliche leisten in der Asylfrage großartige Arbeit und versuchen aus dieser herausfordernden Situation das Beste zu machen.
Uns stellt sich die Frage, was Frau Hagl-Kehl eigentlich damit erreichen will? Geht es ihr wirklich um die Menschen, denen in der Freyunger Einrichtung eine gute Unterkunft gegeben wird, oder geht es ihr eher darum, sich medienwirksam zu präsentieren?
Diese auf Vermutungen basierenden Vorwürfe werden den Landkreis kein Stück weiterbringen. Wenn sie solche Vorwürfe in den Raum stellt, dann sollte sie „Roß und Reiter“ nennen – und sich nicht hinter vagen Aussagen und fragwürdigen Behauptungen verstecken.
„Wir würden uns wünschen, Frau Hagl-Kehl würde Ihre Zeit und Ihre Energie für die Weiterentwicklung unserer Heimat in Berlin einsetzen.“ Foto: Hog’n-Archiv
Wir würden uns wünschen, Frau Hagl-Kehl würde Ihre Zeit und Ihre Energie für die Weiterentwicklung unserer Heimat in Berlin einsetzen. Aber leider haben wir, seit Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag, noch keinerlei Initiativen von Ihr vernommen, die unsere Region geschweige denn unseren Landkreis zu Gute gekommen wären.
Lieber sollte sich Frau Hagl-Kehl in Ihrer Fraktion in Berlin dafür einsetzen, dass der Zustrom von Asylbewerbern auf ein verträgliches Maß reduziert wird. Aber auch zu diesem Thema haben wir von Frau Hagl-Kehl noch keinerlei Aktivitäten vernommen. Hier könnte sie für eine Entlastung der Kommunen mitwirken, anstatt diesen das Leben bei dieser Frage noch schwerer zu machen, als es für sie ohnehin schon ist.
Wenn sie nun vermeintliche Defizite in der Einrichtung am Geyersberg mit großer Medienwirksamkeit anprangert, dann vergisst sie auch, dass diese Einrichtung mit durchschnittlich 350 Asylbewerbern unsere übrigen Landkreisgemeinden bei der Unterbringung enorm entlastet. Gäbe es diese Einrichtung nicht, müssten sich die restlichen 24 Gemeinden um die Unterbringung der Asylbewerber kümmern, was zu noch mehr belegten Turnhallen führen würde!
Wir sind der Meinung, dass die Menschen im ehemaligen Hotel am Geyersberg würdiger untergebracht werden können, als in irgendwelchen Turnhallen.“
Rita Hagl-Kehl: „Werde mich weiterhin um offene Fragen kümmern“
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl teilt zu den Wortmeldungen von Ex-MdB Gerhard Drexler („Das, was Frau Hagl-Kehl macht, ist erst recht Brandstiftung“ – nachzulesen in der heutigen Tageszeitung) und Herrn Max Gibis mit:
„Zu einer guten Verwaltung, wie wir sie in Freyung-Grafenau mit Sicherheit haben, gehört auch eine gute öffentliche Kontrolle durch Medien und Parlamente. Da die Erklärungen von Herrn Max Gibis und Herrn Gerhard Drexler rein gar nichts zur Gewährleistung der Sicherheit in der Unterkunft in Geyersberg und zur Ausräumung der bestehenden Gerüchte beitragen, nehme ich dazu keine Stellung. Um die offenen Fragen beim Brandschutz dagegen werde ich mich weiter kümmern – und das nicht nur im stillen Kämmerlein.“
„Weder Landratsamt noch Landrat haben sich etwas vorzuwerfen“
Auch das Onlinemagazin da Hog’n hat aufgrund der öffentlichen Anfrage von Rita Hagl-Kehl nochmals bei Landratsamtssprecherin Judith Wunder in Sachen „Asylunterkunft Freyung-Geyersberg“ nachgefragt.
Frau Wunder: Gab es eine Landratsamts-interne E-Mail, in der, wie von MdB Hagl-Kehl bzw. deren anonymen Informanten behauptet, gegen LRA-Mitarbeiter Reinhard Meisl „von oben“ ein Betretungsverbot der Geyersberger Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen worden ist?
Oberregierungsrätin und Landratsamts-Pressesprecherin Judith Wunder: „Gegenüber dem genannten Mitarbeiter wurde zu keiner Zeit ein Betretungsverbot ausgesprochen.“
Gegenüber dem genannten Mitarbeiter wurde zu keiner Zeit ein Betretungsverbot ausgesprochen. Landrat Gruber hat lediglich darauf hingewiesen, dass dienstliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit (geplanten) Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorab dem Landrat angezeigt werden müssen. Dies ist jedoch ein vollkommen normaler Vorgang. Entsprechend ist die Situation auch für die Mitarbeiter der Sozialverwaltung bei der Akquise von Flüchtlingsunterkünften. Damit wird der besonderen Bedeutung dieser Einrichtungen im Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Menschen Rechnung getragen.
Wie will das Landratsamt bzw. Landrat Gruber in dieser Angelegenheit für Transparenz sorgen, um dieses Gerücht aus der Welt zu schaffen?
MdB Hagl-Kehl bezieht sich auf angebliche Gerüchte. Weder Landratsamt noch Landrat haben sich in der Angelegenheit etwas vorzuwerfen. Die Anfragen der Medien beantworten wir gerne. Darüber hinaus ist jedoch derzeit nichts veranlasst. Auf das Angebot eines persönlichen Gesprächs ist Frau Hagl-Kehl bisher nicht eingegangen.
„Ein Einsatz von Dreh- oder Steckleitern ist also nicht erforderlich“
Ist es tatsächlich so, wie in Ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Anfrage von MdB Rita Hagl-Kehl dargestellt, dass das Landratsamt FRG zu keinem Zeitpunkt darüber informiert ist, wie viele Menschen sich in der Geyersberger Unterkunft befinden?
Vertragspartner der Stadt Freyung als Eigentümerin ist die Regierung von Niederbayern. Diese ist daher zuständig für die Belegung. Deswegen ist die Regierung auch Ansprechpartnerin für die Belegungszahlen. Dies ist eine Frage der rechtlichen Zuständigkeitenverteilung, an die wir uns als Behörde zu halten haben.
„Auf das Angebot eines persönlichen Gesprächs ist Frau Hagl-Kehl bisher nicht eingegangen“, heißt es auf Hog’n-Nachfrage aus dem Freyung-Grafenauer Landratsamt.
Was ist unter der Aussage „Die zuständige Fachabteilung am Landratsamt hat die Situation einer Bewertung unterzogen“ (siehe Stellungnahme) genau zu verstehen? Wann wurde die Brandschutz-Situation genau bewertet?
Die Durchführung von Feuerbeschauen fällt in die Zuständigkeit der Standortgemeinde. Jedoch hat bereits im Zuge der Inbetriebnahme eine Begehung stattgefunden, an der neben Vertretern von Stadt, örtlichen Feuerwehren und Kreisbrandinspektion auch Mitarbeiter des Landratsamtes teilgenommen haben. In der Folge wurde u.a. bei der Ausstattung mit Feuerlöschern, der Beschilderung und bei der Branderkennungs- und Brandalarmierungsanlage nachgebessert.
Der von MdB Hagl-Kehl genannte Mitarbeiter war erst im Februar 2015 in der Einrichtung. Gegenstand der Besichtigung war damals jedoch die Frage, ob der E-Trakt, der letzte Trakt hin zur Bavaria-Klinik, in Betrieb genommen werden kann. Von einer Inbetriebnahme wurde aus verschiedenen Gründen ohnehin Abstand genommen
„Die innere Struktur im Gebäude der Geyersberger Asylunterkunft ist demnach so angelegt, dass die Bewohner im Brandfall sicher ins Freie gelangen können. Von jedem Trakt aus stehen zwei bauliche Rettungswege zur Verfügung“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Landratsamts. Wie sehen diese „baulichen Rettungswege“ konkret aus?
Es handelt sich um eigenständige und abgeschlossene Treppenhäuser, die speziell als Fluchtwege im Brandfall gebaut wurden. Ein Einsatz von Dreh- oder Steckleitern ist also nicht erforderlich.
„Es gibt keine speziellen brandschutztechnischen Regelungen“
Nach welchen Bestimmungen richtet sich der Brandschutz in der Geyersberger Unterkunft? Oder anders gefragt: Wo sind die Verordnungen zum Thema Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften niedergeschrieben, nach denen sich die Betreiber der Geyersberger Unterkunft zu richten haben?
Es gibt keine speziellen brandschutztechnischen Regelungen für Flüchtlingsunterkünfte. Die Anforderungen an den Brandschutz richten sich wie bei anderen Gebäuden grundsätzlich nach den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung, wobei bei Bestandsgebäuden der Genehmigungszeitpunkt des Bauvorhabens mit den zu diesen Zeitpunkt geltenden brandschutztechnischen Anforderungen und dem damit verbundenen Bestandsschutz zu berücksichtigen ist. Es ist deshalb nicht erforderlich, die bestehenden Gebäude in allen baulichen Details auf den aktuellen Stand der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu bringen. Das Hauptaugenmerk ist auf die Personenrettung und die dazu erforderlichen Rettungswege zu richten.
da Hog’n
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