Landrat wehrt sich gegen anonyme Vorwürfe: „Entbehrt jeglicher tatsächlicher Grundlage“

Freyung. Lange lies Sebastian Gruber auch diesmal nicht mit seiner Antwort auf die öffentliche Anfrage von MdB Rita Hagl-Kehl warten. Die SPD-Politikerin bat Freyung-Grafenaus Landrat, nachdem sie und ihre Parteigenossen vom SPD-Kreisverband bereits bei der Neuschönauer Asylunterkunft Zweifel an der Richtigkeit des behördlichen Vorgehens äußerten, nun um eine Stellungnahme zum Thema Brandschutz in der Flüchtlingsunterkunft Freyung-Geyersberg (da Hog’n berichtete). Einem anonymen Briefschreiber zufolge, auf dessen Informationen sich die öffentliche Anfrage stützt, sei in der Einrichtung der Brandschutz mangelhaft. Des Weiteren soll ein Mitarbeiter am Landratsamt, nachdem dieser aufgrund von Brandschutzmängeln ein Betretungsverbot für die Einrichtung ausgesprochen hätte, von seinem Dienstherrn in dieser Angelegenheit einen Maulkorb verpasst bekommen haben, wie Rita Hagl-Kehl aus dem an sie herangetragenen Brief des anonymen Insiders zitiert. Landrat Gruber weist indes jegliche Vorwürfe von sich, wie er per Pressemitteilung (im Folgenden im Wortlaut widergegeben) am Montagnachmittag wissen lässt.

„Am Freitagnachmittag ging beim Landratsamt Freyung-Grafenau eine öffentliche Anfrage von MdB Rita Hagl-Kehl, SPD, zum Brandschutz in der Flüchtlingsunterkunft in Geyersberg ein. Für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nach der Belegungszahl ist das Landratsamt nicht zuständig. Vertragspartner der Stadt Freyung ist die Regierung von Niederbayern. Die Belegungszahlen müssen daher dort angefragt werden.

MdB Hagl-Kehl fährt fort, ihr sei zugetragen worden, dass der Brandschutz in dem Objekt mangelhaft sei. Die zuständige Fachabteilung am Landratsamt hat die Situation einer Bewertung unterzogen. Die innere Struktur im Gebäude ist demnach so angelegt, dass die Bewohner im Brandfall sicher ins Freie gelangen können. Von jedem Trakt aus stehen zwei bauliche Rettungswege zur Verfügung.

MdB Hagl-Kehl greift überdies ein angebliches Gerücht auf: „Gegenüber dem im Bauamt für Brandschutzfragen zuständigen Herrn M. wäre nach Begutachtung des Objekts und Anzeige der Missstände beim Brandschutz ein Betretungsverbot für das Objekt ausgesprochen worden. Die Fachabteilung kam zu dem Ergebnis, dass der Brandschutz nicht in Ordnung sei, der Landrat aber habe Herrn M. mundtot gemacht.“ Dies entbehrt jeglicher tatsächlicher Grundlage. Weder hat Herr M. Missstände angezeigt, noch wurde er vom Landrat mundtot gemacht. Entsprechende Behauptungen weist Landrat Sebastian Gruber ausdrücklich zurück.“

Rita Hagl-Kehl: „Werden hier nochmals nachhaken“

„Diese Antwort des Landrats ist genauso unbefriedigend wie seine erste Antwort zur Neuschönauer Anfrage“, äußert sich Rita Hagl-Kehl in einer ersten Reaktion gegenüber dem Onlinemagazin da Hog’n dazu. „Wie will man einen Feuerschutz beurteilen können, wenn man nicht weiß, wie viele Leute da überhaupt drinnen sind“, entgegnet die Bundestagsabgeordnete der Aussage, dass das Landratsamt keine genauen Belegungszahlen vorliegend habe. „Das ist schon etwas seltsam. Denn es ist ein Unterschied, ob im Brandfall 500 Leute evakuiert werden müssen oder 20.“ Des Weiteren werden Hagl-Kehl zufolge im Antwortschreiben keine genauen Angaben dazu gemacht, wann die zuständige Fachabteilung „die Situation einer Bewertung unterzogen“ habe, sprich: Wann und in welcher Form die brandschutzrelevante Begehung durch das Landratsamt stattgefunden haben soll. „Dass Herr Meisl nichts nach außen tragen darf, ist klar – weil er sonst seinen Job los ist. Das ist im Beamtenrecht nicht anders als anderswo.“

Laut Hagl-Kehl, die sich dabei stets auf die Informationen des anonymen Schreibers bezieht, soll angeblich eine Landratsamts-interne E-Mail existieren, in der gegen Sachgebietsmitarbeiter Meisl ein Betretungsverbot für die Geyersberger Einrichtung seitens seines Dienstherrn ausgesprochen worden ist. „Dazu hat es auch keine Antwort von Herrn Gruber gegeben.“ Diese Fragen würden weiterhin im Raum schweben, so die Bundestagsabgeordnete. „Deshalb werden wir hier nochmals nachhaken.“

da Hog’n

Mehr zum Thema:

• Schwere, anonyme Vorwürfe: „Landrat habe Herrn Meisl mundtot gemacht“
• SPD stellt öffentliche Anfrage zu Evakuierung der Neuschönauer Asylunterkunft