SPD stellt öffentliche Anfrage zu Evakuierung der Neuschönauer Asylunterkunft
Neuschönau. „Sehr geehrter Herr Landrat, der SPD-Kreisverband mit seinen Kreisräten verurteilt die Nacht- und Nebelaktion der Teilevakuierung aus Neuschönau“ – mit diesen Worten beginnt die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, die am Freitag, 12. Februar, an die Medien versandt wurde. Hintergrund des Schreibens ist eine öffentliche Anfrage des SPD-Kreisvorstandes (um die FRG-Kreisräte Helmut Behringer, Hilde Greiner, Wolfgang Kunz und Rita Hagl-Kehl) hinsichtllich der am Montagabend durchgeführten Teil-Evakuierung in der Asylunterkunft Neuschönau aufgrund festgestellter Brandschutz-Mängel.
„Das Sport-Hotel wurde bis 2014 betrieben und stand anschließend ein halbes Jahr still – bis im Oktober Herr Haberstroh das Anwesen erwarb und Flüchtlinge hier in der Erstaufnahme-Dependance von Deggendorf untergebracht wurden“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. „Es kann und darf nicht sein, dass Animositäten zwischen der Gemeinde und Betreiber auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.“
Der SPD-Kreisverband möchte deshalb von Seiten des Landratsamts, im Besonderen von Landrat Sebastian Gruber, folgende Fragen beantwortet haben:
- Wurden in Freyung und anderen Einrichtungen im Landkreis
neue Pläne verlangt mit besonderer Darstellung des
Brandschutzes? - Sind in allen Einrichtungen Nutzungsänderungen erfolgt, auch
wenn es sich nur um wenige Quadratmeter handelte? - Werden grundsätzlich Gutachten verlangt, um die
Brennbarkeit von Bodenbelägen zu prüfen?
Unterkunftsbetreiber: „Uns werden Steine in den Weg geworfen“
Wie die örtliche Presse Anfang der Woche berichtete, fühle sich Privatinvestor und Unterkunftsbetreiber Josef Haberstroh in diesem Zusammenhang der „behördlicher Schikane“ ausgesetzt. Seiner Meinung nach werde in Sachen Asyl-Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen. Die Räumung hat ihm zufolge in einer völlig überzogenen „Nacht-und-Nebel-Aktion“ stattgefunden. Jahrelang wäre der Brandschutz kein Thema gewesen – plötzlich sei hier dringender Handlungsbedarf von Nöten, lautet die Kritik an den Behörden. Ihm würden „Steine in den Weg geworfen“.
Aus behördlicher Sicht habe es sich um eine „turnusmäßige Feuerbeschau“ gehandelt, bei der festgestellt worden sei, „dass der Branschutz in Teilen des Gebäudes ertüchtigt werden muss“. Die sofortige Schließung der Stockwerke ist nötig gewesen, da eine unmittelbare Evakierung im Brandfall nicht durchführbar sei. Das schnelle Handeln sei damit zu begründen, da „der Menschenschutz“ vorgehe, wie es Neuschönaus zweiter Bürgermeister Michael Segl in dem Zeitungsbericht ausdrückt. Die Gemeinde habe ihre Konsequenzen aus dem Schneizlreuth-Unglück gezogen.
Das Landratsamt Freyung-Grafenau und die Regierung von Niederbayern haben heute einen Fragenkatalog seitens des Onlinemagazins da Hog’n zugesandt bekommen. Wir bleiben dran an diesem Thema.
da Hog’n
Da ist viel Schikane im Spiel!
Man sollte froh und dankbar über so eine ordentliche Asylunterkunft sein, wo man für die Zukunft gar nicht weiß, wie man alle Flüchtlinge unterbringen soll.