Röhrnbach. „Ich werde nicht aufgeben“, sagt Helmut Wagner mit trotziger Stimme. „Ich lasse mir das einfach nicht gefallen.“ Wie das Onlinemagazin „da Hog’n“ bereits im August 2015 berichtet hatte, beschwert sich der 68-Jährige aus Alzesberg bei Röhrnbach darüber, dass sein hofeigenes Wasser aufgrund der vermehrten Ausbringung von Gülle auf den umliegenden Feldern nicht mehr genutzt werden könne. Bereits damals berichtete Wagner („Ich bin ja Rentner, ich habe Zeit“) von zahlreichen Anzeigen und Mitteilungen seinerseits an die zuständigen Behörden. Nun sind die Beamten der PI Freyung selbst in den Fokus des Röhrnbachers gerückt – wegen einer angeblichen Falschaussage ist er gegen einen Polizisten vorgegangen. Die entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mittlerweile jedoch von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
18. Mai 2015: Wieder einmal hat Helmut Wagner Anzeige erstattet. Seiner Meinung nach soll ein Lohnunternehmer abermals die Wiesen rund um das Wagner’sche Anwesen mit Gülle überflutet haben, sodass der 68-Jährige sein hofeigenes Wasser nicht mehr nutzen kann. „Kurze Zeit später sind Polizisten aus Freyung gekommen. Sie wollten sich das Ganze mal vor Ort anschauen“, berichtet er gegenüber dem Hog’n. Eigenen Angaben zufolge hatte Wagner einem der beiden Beamten („Der andere hat es sich erst gar nicht angeschaut“) die Verunreinigungen gezeigt, dazu stinkende Schlacke mit einem Rechen aus dem Wasser gefischt. „Der Polizist hat das schnell als Kaulquappen abgestempelt – und ist dann wieder gefahren.“ Die Folge: Wagner erstattete Anzeige wegen Falschaussage gegen jenen Polizeibeamten.
Seit dem Jahr 2013 erfolgte Anzeigen wurden eingestellt
Nachgefragt bei Polizeioberrat Michael Krickl, Leiter der Polizeiinspektion Freyung, weist dieser darauf hin, dass der Fall mittlerweile bei der Staatanwaltschaft Passau liege – und diese deshalb für Presseauskünfte zuständig sei. Leitender Staatsanwalt Josef Scheichenzuber erklärt auf Hog’n-Nachfrage: „Nach Angaben des Anzeigeerstatters soll es wiederholt durch übermäßige Düngung mit Gülle auf dem benachbarten, vom Beschuldigten bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen zu einer Verunreinigung der Wasserstellen, insbesondere des hofeigenen Wasser des Anzeigenerstatters gekommen sein.“ Deshalb sei nun erneut ein Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Lohnunternehmer eingeleitet worden. Laut Scheichenzuber sind alle seit 2013 erfolgten Anzeigen gegen den Beschuldigten eingestellt worden, nachdem eine Beeinträchtigung des Gewässers nicht feststellbar gewesen sei.
Wie der Leitende Staatsanwalt weiter mitteilt, dauern die aktuellen Ermittlungen noch an. Eine fachkundige Stellungnahme zur Frage einer möglichen Gewässerverunreinigung werde derzeit von der Staatsanwaltschaft eingeholt. Scheichenzuber: „Nach § 324 StGB wird eine Gewässerverunreinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Bei fahrlässiger Tatbegehung beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre oder Geldstrafe.“
„Ein Fehlverhalten des Beamten ist nicht erkennbar“
Hinsichtlich der von Helmut Wagner angesprochenen Anzeige wegen Falschaussage gegen den Freyunger Beamten heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft, dass eine entsprechende Falschaussage, die zur Anzeige gebracht worden ist, in seinem Datenbestand „nicht eruierbar“ sei: „Der Ausdruck Falschaussage lässt an sich mehrere, gegebenenfalls auch strafrechtlich (nicht) relevante Deutungen zu.“ Wie sich später herausstellt, ist die von Wagner gestellte Anzeige bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde mittlerweile zurückgewiesen worden. „Ein Fehlverhalten des Beamten ist nicht erkennbar“, heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft Passau, das dem Onlinemagazin „da Hog’n“ vorliegt.
Nichtsdestotrotz will Helmut Wagner, wie er nochmals betont, nicht aufgeben. „Das wird mir nicht zu dumm. Das Wasser ist verunreinigt – und das muss sich ändern.“ Deshalb hat der 68-Jährige erneut seine Anzeige wegen Falschaussage per Fax an die Staatsanwaltschaft Passau geschickt…
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Helmut Weigerstorfer
Hallo,
Respekt vor Herr Wagner einer der wenigen der der industriellen Landbewirtschaftung die Stirn bietet.
Die Wasserversorger weisen daraufhin, dass die Nitratwerte im Grundwasser bereits seit über 6 Jahren kontinuierlich steigen und die am schlimmsten betroffenen Gebiete, die Gebiete sind an denen intensive Landwirtschaft betrieben wird. Hinzu kommen die enormen Mengen an Gärresten aus Biogasanlagen aufgrund des EEG. Aber dazu später mehr. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Situation wird gedüngt was die Betriebe hergeben. Man kann messen, an welchen Orten eine Überdüngung erfolgt ist, aber nicht wer Sie verursacht hat.
Aktuell haben wir folgende Zahlen gefunden:
Über die Hälfte der Grundwasservorkommen in Deutschland weist zu hohe Nitratwerte auf.1
In einem Viertel der Grundwasserkörper wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter und damit der Grenzwert für Trinkwasser überschritten.1
Allein in Niedersachsen sind rund 60% des Grundwassers mit zu hohen Nitratwerten belastet.2
Die Überdüngung verursacht Kosten von ca. 25 Millionen Euro pro Jahr die nicht durch die Verursacher getragen werden, sondern die durch die Allgemeinheit, also von uns gezahlt werden muss.1
Aus dem neuesten Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze steht, was die Nitratkonzentration im Grundwasser angeht.2
Quellen:
1 Eckpunkte zum Wasserschutz anlässlich der Novelle der Düngeverordnung vorgelegt von BUND, Greenpeace, GRÜNE LIGA, NABU, WWF (23.10.2014).
2WISO – Hohe Nitratbelastung im Grundwasser (26.05.2014).
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Karl Haberzettl
Wir verseuchen uns selbst es geht langsam aber es geht mit Unterstützung auch von Fachbehörden. Papier ist im Gegensatz zu Wasser geduldig.