Freyung-Grafenau. Im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Haushaltsauschusses ist der Bericht der überörtlichen Prüfung 2011-2014 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorgestellt worden. Kernpunkt war dabei laut einer Pressemitteilung das Gutachten zu den Möglichkeiten einer Konsolidierung des Landkreishaushaltes. Neben den Ausschussmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden waren dazu auch interessierte Kreisräte geladen.
„Transparenz ist entscheidend für eine gute politische Kultur“
Der Kommunale Prüfungsverband hat den Bericht der überörtlichen Prüfung 2011-2014 vorgestellt.
Peter Latz, zuständiger Abteilungsleiter beim Kommunalen Prüfungsverband und Franz Süß, der die Prüfung vor Ort durchgeführt hatte, waren auf Einladung von Landrat Sebastian Gruber nach Freyung gekommen. „Eine Präsentation durch den Prüfungsverband vor den Kreisräten ist nicht Standard“, machte er deutlich. „Transparenz ist jedoch entscheidend für eine gute politische Kultur, deshalb war es mir sehr wichtig, dass alle interessierten Kreisräte die Möglichkeit erhalten, sich aus erster Hand zu informieren und dem Prüfer ihre Fragen stellen können.“
…dann würde sich die Einnahmesituation drastisch verschlechtern
Franz Süß attestierte dem Landkreis zwar eine geordnete Finanzlage, er wies jedoch der Meldung zufolge auf latente Gefährdungen für seine finanziellen Verhältnisse hin. Diese resultierten aus der sehr hohen Verschuldung, der begrenzten Leistungsfähigkeit der Gemeinden und allgemeinen Konjunkturrisiken. Sollte sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren schlechter als aktuell entwickeln, würde dies die Einnahmesituation für den Landkreis und die Gemeinden möglicherweise sogar drastisch verschlechtern. Die Handlungsmöglichkeiten des Landkreises seien dann empfindlich eingeschränkt.
„Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Landkreises nachhaltig sichern“, verdeutlicht Landrat Sebastian Gruber.
Der Landkreis erledige in weiten Teilen seine Kern- und Pflichtaufgaben mit einem sparsamen Personal- und Ressourceneinsatz. Gekennzeichnet wird die Finanzsituation unter anderem von den hohen Ausgaben für die Kliniken. In diesem Bereich sieht der Prüfungsverband auch den Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung. Daneben weise der Landkreis auch eine große Anzahl von freiwilligen Einrichtungen und Diensten auf. Der jährliche Zuschussbedarf in diesem Bereich ist seit 2010 um 1,8 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro im Jahr 2014 gestiegen. Zu diesem Bereich gehören für den Prüfungsverband ganz unterschiedliche Institutionen. Sie reichen von der Bibliothek über die Volkshochschule bis hin zu Technologiecampi und Öffentlichem Personen- und Nahverkehr. Hier mahnt der Prüfer Konsolidierungsmaßnahmen an, wie es in der Pressemitteilung heißt.
„Es ist wichtig, dass wir nicht parteipolitisch handeln“
Nun werden der Finanz- und Haushaltsausschuss, die Fraktionsführer und alle interessierten Kreisräte darüber beraten. Grundlage würden dann die Ausführungen der Verwaltung sein, die alle aufgezeigten Konsolidierungspotenziale untersucht hat und Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten wird. Landrat Gruber stellte abschließend fest, dass von den aufgezeigten Potenzialen niemand überrascht sein dürfte. Viele Engagements des Landkreises außerhalb des klassischen Pflichtaufgabenbereiches seien historisch gewachsen. Heute müsse man sich allerdings über die Einrichtungen und ihre künftige Ausgestaltung Gedanken machen. Gruber verschwieg nicht, dass es auch zu spürbaren Einschnitten für die Bevölkerung kommen werde. „Es ist aber wichtig, dass wir hier nicht parteipolitisch motiviert handeln. Wir alle müssen das Wohl des Landkreises und seiner Bürger in den Blick nehmen. Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Landkreises nachhaltig sichern. Nur so können wir im Wettbewerb der Regionen bestehen.“
da Hog’n
