Aldersbach/München. „Da der Schadstoff-Ausstoß aus dem Straßenverkehr ganz wesentlich an der gesundheits- und klimaschädlichen Luftverschmutzung beteiligt ist und damit entscheidend zu dem von Umweltministerin Ulrike Scharf prophezeiten Temperaturanstieg in Bayern auf 4,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts beiträgt, hatte ich die ‚Klimaschutzministerin‘ in einem Brief um Auskunft darüber gebeten, was sie persönlich als auch ihr Ministerium und der Rest der Staatsregierung durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen zum Klimaschutz beiträgt“, schreibt die Ex-Bundestagsabgeordnete und heutige Passauer Kreisrätin Halo Saibold (Bündnis90/Die Grünen) in einer dem Hog’n vorliegenden Pressemitteilung.
„Antwort ist bestürzend und beschämend zugleich“
Halo Saibold: „Bleibt also nur, der Umweltministerin weiterhin einen guten Schlaf in Sachen Elektromobilität und Klimaschutz zu wünschen.“ Foto: Archiv Grünes Gedächtnis
„Neugierig war ich nicht zuletzt deshalb, weil Frau Scharf kurz vor Weihnachten in einer Regierungserklärung zum Klimaschutz ihren Landtagskollegen zugerufen hatte: ‚Überzeugen heißt tun. Die Tat ist das Maß des politischen Erfolgs‘. Die mir nun vorliegende Antwort aus dem Umweltministerium ist bestürzend und beschämend zugleich“, so Saibold weiter. Zur persönlichen Mobilität der Ministerin seien gar keine Angaben gemacht worden, im Umweltministerium gebe es ein einziges, gemietetes Elektrofahrzeug – „und in den dem Ministerium nachgeordneten Behörden scheinbar kein einziges umweltfreundliches Elektromobil. Jedenfalls macht sie dazu keine Angaben. Das gleiche gelte offensichtlich auch für den Fuhrpark der Staatsregierung insgesamt.“
Obwohl Halo Saibold, wie sie betont, Ulrike Scharf in ihrem Schreiben „wegen ihren deutlichen Worten in Sachen Klima- und Umweltschutz“ vor dem Landtag ausdrücklich gelobt habe, bringe die Antwort der Umweltministerin der Passauer Kreisrätin zufolge nun zum Ausdruck, „dass ihren großen Worten im Bayerischen Landtag nur eine winzig kleine Tat gegenübersteht“. Saibold stellt sich deshalb die Frage: „Sieht so das Maß des politischen Erfolgs aus? Bleibt also nur, der Umweltministerin weiterhin einen guten Schlaf in Sachen Elektromobilität und Klimaschutz zu wünschen.“ Der von Scharf prognostizierte, dramatische Klimawandel werde laut Saibold so nicht aufgehalten.
„Zukunftsmarkt wird Asiaten und Amerikanern überlassen“
Nicht unerwähnt dürfe aus Saibolds Sicht bleiben, dass die Umweltministerin sowie die Bayerische Staatsregierung „mit der offensichtlichen Geringschätzung der E-Mobilität einmal mehr einen wichtigen Zukunftsmarkt den Asiaten und Amerikanern überlässt und so die Schaffung und den Erhalt von heimischen Arbeitsplätzen in unverzeihlicher Weise vernachlässigt und verschläft“.
da Hog’n
