Becken zugeschüttet: Werden im Hallenbad Perlesreut Asylbewerber untergebracht?

Perlesreut. Hohe Wellen hat der Hog’n-Bericht „Rätselraten in Perlesreut: Warum wurde das Hallenbad zugeschüttet“ am vergangenen Wochenende geschlagen. Zahlreiche Kommentare – sowohl bei Facebook, in der zum Artikel gehörenden Kommentarleiste als auch per E-Mail – zeigen, wie brisant dieses Thema in der Perlesreuter Bevölkerung zu sein scheint. Steckt doch ein Funken Wahrheit hinter dem Gerücht, dass im Hallenbad schon bald Asylsuchende untergebracht werden sollen? War das Zuschütten des Hallenbad-Beckens doch eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ seitens der Gemeinde? Hat Bürgermeister Manfred Eibl (CFWU) mit der nötigen Transparenz gehandlet? Das Onlinemagazin „da Hog’n“ hat nochmals bei ihm sowie bei CSU-Fraktionsvorsitzendem Georg Schürger und CFWU-Fraktionsvorsitzendem Manfred Niggl nachgehakt.

Wir haben heute, 30. November, Perlesreuts Bürgermeister Manfred Eibl dazu folgenden Fragenkatalog zukommen lassen:

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• Herr Bürgermeister Eibl: Erklären Sie uns und unseren Lesern bitte nochmal kurz: Warum genau wurde das Schwimmbecken im Hallenbad zugeschüttet? (Mit welchem Material genau wurde es zugeschüttet und warum? Von wem auf wessen Anweisung wurde es zugeschüttet? Wie viele Tonnen Material wurden dafür verwendet?)
•  Wann und in welchem Rahmen ist dieser Schritt beschlossen worden?
• Es heißt, dass das Thema Hallenbad (und insbes. diese Maßnahme) nicht bei der jüngsten Bürgerversammlung am 25.11. angesprochen wurde – warum nicht?
• Es kursiert das Gerücht, dass das Hallenbad künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll – was ist dran an diesem Gerücht?
• Es ist die Rede davon, dass Gemeindemitarbeitern im Vorfeld ein Maulkorb verhängt worden sei, dass sie nichts über die Schließung des Hallenbades preisgeben dürften. Ihr Standpunkt dazu?
• Warum wurden erst kürzlich noch die Winter-Öffnungszeiten des Hallenbades im Amtsblatt veröffentlicht, wenn es jetzt ohnehin zugeschüttet worden ist?
• Am 11. Dezember soll eine Infoveranstaltung in Perlesreut stattfinden, dessen Inhalt/Programm noch nicht ganz feststehen soll. Welche Themen werden an diesem Tag behandelt? Wird dabei auch über das Hallenbad und dessen Nachnutzung gesprochen?
• Am vergangenen Samstag ist der Marktgemeinde Perlesreut die Gold-Medaille im Rahmen „Unser Dorf soll schöner werden“ überreicht worden – auch wegen des Erlebnisbades. Hat die Schließung Auswirkungen auf diese Auszeichnung? Kann sie deshalb aberkannt werden?
• Es soll sich bereits eine Bürgerinitative „Pro Hallenbad“ gegründet haben. Haben Sie davon schon gehört?
• Im Markt Perlesreut kursiert der Vorwurf, Bürgermeister Eibl habe mit der Hallenbad-Aktion einmal mehr im Alleingang  gehandelt. Was sagen Sie dazu?

Manfred Eibl antwortet schriftlich darauf wie folgt:

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„Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass es sich um keine Schließung des Hallenbades Perlesreut handelt. Das bestehende Hallenbad ist ein ganzes Jahr über geschlossen! Lediglich zur Jahreswende wurde das Hallenbad 4 bis 6 Wochen geöffnet. Die wirtschaftliche Konsequenz hieraus, muss man – glaube ich wenigstens – nicht umfänglich erläutern. Im Zuge einer unumgänglich anstehenden Sanierung der gesamten Badeanlage (Technik, Nichtschwimmerbecken, Planschbecken, Gebäude usw.) wurde in den letzten Monaten ein Gesamtkonzept bezüglich einer in die Zukunft ausgerichteten Nutzung entwickelt. Daraus resultierte die Festlegung, das Familienbad Perlesreut zum ersten Inklusions- und Sportbad Niederbayerns in den nächsten Jahren umzubauen. Mit der Konsequenz, das bestehende Hallenbad einer neuen Funktion zuzuordnen. Nämlich, die vorhanden Räumlichkeiten für die Nutzung eines Fitnessbereiches vorzubereiten. Das bestehende Becken soll nach den Vorgaben der bereits tätigen Architekten aufgefüllt und mit Bodenplatten versehen werden.

„Kann man hierbei von einem Alleingang des BGM sprechen?“

Die aktuelle Situation der Asylbewerber und deren notwendige Unterkünfte ist Ihnen mit Sicherheit bekannt. In der letzten Bürgermeister-Dienstversammlung Anfang November wurden wir seitens des Landkreises FRG nochmals eindringlich aufgefordert, mögliche Einrichtungen anzubieten. In mehreren Landkreisen werden aktuell  sogenannte Zwangszuweisungen in bestehende Hallen bereits getätigt. Seitens des Marktes wollte man es nicht soweit kommen lassen, dass wir unsere Schulturnhalle (an sieben Tagen in der Woche von Schule, Vereinen, Gruppen ganztägig genutzt) für die Unterbringung von Asylbewerbern verlieren. Ein berechtigter Aufschrei hierüber wäre natürlich mehr als nachvollziehbar.

Des Weiteren wurden dem Landratsamt FRG in den letzten Wochen zahlreiche Immobilien (auch noch im Betrieb befindliche Gasthäuser und Hotels) für derartige Nutzungen angeboten. Wir sagten uns, dass wir nicht reagieren, sondern agieren wollen. Diesbezüglich haben wir die Möglichkeit beim Landratsamt FRG prüfen lassen, ob bei zwingenden notwendigen Bedarf auch die Belegung des bestehenden Hallenbades möglich ist. Vorgabe hierfür war, dass es zu keinen Einschränkung des Freibadbetriebes kommen darf. Sollte sich diese Möglichkeit jedoch anbieten, würde für die zweite Dezemberwoche 2015 eine Informationsveranstaltung erfolgen. Ist dies falsch? Eine Gemeinde hat die Aufgabe, bei derartigen zwingend notwendigen Maßnahmen im Vorfeld die beste Abwägung herbeizuführen.

Seitens des Kommunalunternehmens sowie des Marktes Perlesreut wurde bereits im letzten Jahr aus wirtschaftlichen Gründen festgelegt, im Hallenbad Perlesreut keine weiteren Investitionen vorzunehmen, sondern den Fokus auf den in die Zukunft orientierten Erhalt des Freibades zu lenken. In der Aufsichtsratssitzung des Kommunalunternehmens am 19.11.2015  wurde diesbezüglich der Beschluss gefasst, im zwingenden Bedarfsfall das Hallenbad für eine übergangsweise Nutzung anzubieten und entsprechende bauausführende Maßnahmen einzuleiten. Auch der Marktgemeinderat wurde noch am gleichen Tag in der MGR-Sitzung informiert. Kann man hierbei von einem Alleingang des BGM sprechen?

„Dass dies nicht spurlos an einem vorübergeht, ist nachvollziehbar“

Bezüglich unserer Auszeichnung mit Gold in Bayern nur so viel: Der Markt erhielt die Auszeichnung für die strukturellen ganzheitlichen Entwicklungsansätze sowie für die zahlreichen Umsetzungen der letzten Jahre in unserer Gemeinde, die in großartiger Weise von unseren Bürgern der Jury präsentiert wurde. Die Einschätzung und Bewertung, ob ein 4- bis 6-wöchiger Hallenbadbetrieb im Jahr ausschlaggebend für die Auszeichnung war, überlasse ich Ihnen.

Erlauben Sie mir noch ein Wort in eigener Sache. Die derzeit im Netz befindlichen persönlichen Angriffe gegenüber meine Person stellen mit Sicherheit eine Minderheit der in unser Marktgemeinde lebenden Menschen dar. Dass dies nicht spurlos an einem vorübergeht, ist nachvollziehbar. Vor allem die doch sehr rechtspopulistischen Äußerungen über Asylbewerber tun schon weh. Ich kann aber allen versichern, dass ich persönlich wie auch der Marktgemeinderat oder die Vertreter des Kommunal-Unternehmens Perlesreut weiterhin an einer in die Zukunft ausgerichteten Entwicklung unseres Marktes festhalten werden. Alle Entscheidungen sind unter der Prämisse gefasst worden, alles hierfür zu tun, was wichtig ist. Unbestritten ist es schwierig, über die Jahre gewohnte Einrichtungen rückzubauen. Eine Akzeptanz hierfür kann man natürlich nicht erwarten.“

„Für diese Aussagen stehe ich – das ist in Ordnung so“

Auf Nachfrage, warum Manfred Eibl denn nicht konkret und im Detail auf jeder der obigen Fragen geantwortet habe, erwidert dieser: „Ich gehe nicht auf jede Äußerung ein, die irgendwo im Internet verbreitet worden ist. Das ist die Stellungnahme, die ich abgebe – für diese Aussagen stehe ich. Das ist so in Ordnung. Es steht alles drin, was ich beantworten kann und möchte.“

Manfred Niggl (CFWU): „Hetze wird nur von einigen wenigen“

Manfred Niggl, Fraktionsvorsitzender der CFWU im Marktgemeinderat Perlesreut, bestätigt gegenüber dem Hog’n, dass in Perlesreut die Gerüchteküche brodle, was dieses Thema betrifft. Auch deshalb müsse er bei seinen Äußerungen „sehr vorsichtig“ sein. „Die Hetze wird nur von einigen wenigen betrieben. Umso wichtiger ist es, das Ganze richtig zu erklären.“

Seinen Auskünften zufolge wurde bereits am 19. November 2015 beschlossen, dass das Hallenbad nicht mehr geöffnet werde. „Die Nachnutzung ist noch offen. Das Gerücht, dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden, kann ich nicht bestätigen“, sagt Manfred Niggl. Dass das Ende des Bades eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ gewesen sei, treffe nicht zu. Bei der Bürgerversammlung am 25. November erklärte Bürgermeister Eibl auf Nachfrage bereits, dass das Hallenbad wohl nicht mehr öffnen werde, wie Niggl deutlich macht. „Wir haben dann überlegt, dass eine ebene Fläche zunächst einmal ein erster Schritt wäre. Die Glasschotterklumpen sind dabei die kostengünstigste Variante. Es hat sich dann so ergeben, dass wir es gleich machen.“ Als Gründe führt der Fraktionsvorsitzende den nahenden Winter, damit verbundene Transportprobleme sowie ein preiswertes Angebot an.

Georg Schürger (CSU): „Es war keine Nacht und Nebel-Aktion“

Sein Ratskollege, CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schürger, spricht davon, dass aufgrund der fraglichen Wirtschaftlichkeit des Bades schon länger diskutiert worden sei, es nicht mehr zu öffnen und in eine Veranstaltungshalle oder in ein Fitnessstudio umzubauen. „Aus diesem Grund war es auch keine Nacht-und-Nebel-Aktion.“ Um bei einer Zwangszuweisung von Asylbewerbern vorbereitet zu sein – als Unterkunft soll dann nicht die Turnhalle genutzt werden, um den Schulbetrieb nicht zu beeinträchtigen -, könne es nach Aussagen von Georg Schürger durchaus der Fall sein, dass Flüchtlinge im ehemaligen Hallenbad untergebracht werden.

Helmut Weigerstorfer und Stephan Hörhammer