Freyung-Grafenau. Ziemlich enttäuscht zeigt sich Hinterschmidings Bürgermeister Fritz Raab gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“. Grund dafür ist ein abgelehnter Antrag der FW-Landtagsfraktion, die im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2016 einen Änderungsantrag dahingehend gestellt hatte, dass die Zuweisungen an Gemeinden in Sachen Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen von 30 auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. „Für die Kommunen ist das ein herber Schlag“, wird MdL Alexander Muthmann in einer Pressemitteilung zitiert. Raab pflichtet ihm bei: „Ich finde es sehr schade. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum der Antrag abgelehnt worden ist.“
Unterirdisches Problem: Die Wasser- und Abwasserleitungen vieler Kommunen sind marode. Hier begutachten Hinterschmidings Bürgermeister Fritz Raab (rechts) und Wasserwart Martin Prosser ein entsprechendes Beweisstück.
Wie akut das Problem der sanierungsbedürftigen Leitungen ist, wird besonders am Beispiel der Gemeinde Hinterschmiding deutlich. Zahlreiche Rohrbrüche heuer und im vergangenen Jahr sind Zeugen für dringenden Handlungsbedarf. „Dass Wasser aus dem Wasserhahn kommt, wird als selbstverständlich angesehen. Dennoch müssen wir Millionen vergraben, um die Versorgung sicherzustellen“, erklärte Fritz Raab bereits im Mai dieses Jahres im Hog’n-Gespräch. Aufgrund der hohen finanziellen Belastungen für die Kommunen sei eine staatliche Unterstützung sinnvoll, verdeutlicht der 54-Jährige nun noch einmal.
16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes müssen saniert werden
Sein Anliegen wurde nun allerdings von „höherer Stelle“ nicht erhört, wie Alexander Muthmann in einer Pressemeldung mitteilt. Da Kosten in diesem Bereich anteilig auf die Bevölkerung umgelegt werden, würden vor allem in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung viele Bürger die anfallenden Kosten nicht aufbringen können. „Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man staatliche Fördersysteme auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.“ Nach Angaben der Staatsregierung müssen kurz- bis mittelfristig knapp 16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes saniert werden – die Kosten hierfür würden Aussagen von Muthmann zufolge mindestens 3,6 Milliarden Euro betragen.
MdL Muthmann: „Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man staatliche Fördersysteme auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.“
Doch warum hat die CSU den Antrag abgelehnt? Warum wird der ländliche Raum ein weiteres Mal geschnitten? Der christsoziale Landtagsabgeordnete Max Gibis erklärt auf Hog’n-Nachfrage, dass es sich beim Vorstoß der Freien Wähler um „einen Schaufensterantrag handelt – mit dem Ziel, Medien und die Bevölkerung in die Irre zu führen“. Momentan werden nämlich, entsprechend der rechtlichen Ausgestaltung der Förderrichtlinie, ausschließlich die Ersterschließung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen gefördert, nicht aber deren Sanierung.
Deshalb beschäftige sich die CSU-Fraktion damit, ein sogenanntes Härtefallprogramm in dieser Hinsicht auszuarbeiten. „Das war auch Teil der Diskussion bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt. Demnächst sollen nun die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden“, macht Gibis deutlich. „Dabei legen wir einen Wert darauf, dass bei diesem Programm nicht das Gießkannenprinzip herrscht. Es soll vielmehr berücksichtigt werden, wie viele Kommunen in den vergangenen Jahren in ihre Wasser- und Abwasseranlagen investiert haben.“ Zudem werde auch ein „demographischer Faktor“ miteinbezogen, um die besonders belasteten Kommunen zu unterstützen.
Eine entsprechende Förderung wäre eine „tolle Geste“
Hinterschmidings Bürgermeister Fritz Raab darf sich also noch berechtigte Hoffnungen machen, dass seine Kommune demnächst vom Freistaat unterstützt wird. „Das wäre eine tolle Geste dem strukturschwachen Raum gegenüber“, ist er überzeugt.
da Hog’n
