Freyung/Geyersberg. Die Verhandlung gegen den 29-jährigen Reisejournalisten Billy Six, der sich unerlaubterweise in der Asylunterkunft Geyersberg aufgehalten haben soll und deshalb von der Stadt Freyung wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde, ist ein weiteres Mal vertagt worden. Auf Antrag der Verteidigung soll nun anhand der Aussagen dreier Zeugen geklärt werden, ob das Hausrecht ordnungsgemäß vom Eigentümer der Einrichtung, sprich: der Stadt Freyung, auf die zuständige Sicherheitsdienstfirma mit Sitz in Günzburg übertragen worden ist. So lautet das Ergebnis der Verhandlung am Mittwoch am Amtsgericht Freyung unter dem Vorsitz von Richter Klaus Fruth.
Trotz Aufforderung des Sicherheitsdienstes soll Journalist Billy Six die Asylunterkunft am Geyersberg nicht verlassen haben, woraufhin er wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden ist. Fotos: Archiv.
Am 23. April dieses Jahres wollte sich Billy Six – der sich eigenen Aussagen zufolge häufiger in der Kreisstadt aufhält, da er hier Freunde hat – selbst ein Bild von der Erstaufnahmeeinrichtung am Geyersberg machen. Im dortigen Foyer wurde er vom zuständigen Sicherheitsdienst darauf hingewiesen, er solle draußen vor dem Gebäude warten, bis der für die Unterkunft verantwortliche Mitarbeiter der Stadt Freyung, geschäftsführender Beamter Herbert Graf, eingetroffen sei. Dann sollte geklärt werden, ob er die Anlage besichtigen dürfe oder nicht. Trotz dieser Aufforderung, die er laut eigener Aussage nicht als solche aufgefasst hatte, habe Billy Six – der sich zu diesem Zeitpunkt nicht als Journalist vorgestellt hatte, sondern als „Steuerzahler“ – das Gebäude jedoch nicht verlassen. Zunächst soll er daraufhin eine Infotafel in der Einrichtung gelesen, wenig später, auf halber Strecke zur Straße, Fotos von der Asylunterkunft gemacht haben, wie der 40-jährige Security-Bedienstete am Mittwoch vor Gericht aussagte.
„Problem war nicht mein Besuch, sondern meine Person“
Mediale Bekanntheit erlangt hatte der gebürtige Berliner Billy Six, als er vor drei Jahren für rund drei Monate in einem Gefängnis in Syrien festsaß. Während einer Recherche für die „Junge Freiheit„, einer rechtskonservativen, überregionalen deutschen Wochenzeitung, war er von Mitgliedern der syrischen Armee verhaftet und inhaftiert worden, wie er während der Verhandlung noch einmal erklärte. Deshalb habe er auch ein besonderes Verhältnis zu Syrern – und ist eigenen Aussagen zufolge am 23. April auf dem Freyunger Stadtplatz mit einigen Flüchtlingen ins Gespräch gekommen.
Zum zweiten Mal muss die Entscheidung im „Fall Billy Six“ vertagt werden. Nächster Termin ist Mittwoch, 16. Dezember.
„Ich denke, das Problem war nicht mein Besuch, sondern meine Person“, vermutet der 29-jährige Journalist. Die Gegenseite, also sowohl der 40-jährige Sicherheitsdienstler als auch der 54-jährige geschäftsführende Beamte der Stadt Freyung, betonten vor Gericht jedoch, dass sie anfangs überhaupt nicht wussten, mit wem sie es zu tun haben. Der Sicherheitsdienst habe aufgrund diverser Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund in der Vergangenheit die Anweisung, jede Person, die das Areal der Erstaufnahmeeinrichtung betritt, zu überprüfen – und gegebenenfalls die Stadt Freyung, die für die Unterkunft verantwortlich zeichnet, zu informieren.
Als Herbert Graf, der in seiner Position gleichzeitig als „schriftlich Beauftragter“ für die Asyleinrichtung fungiert, in Folge eines anderweitigen Termins an jenem Tag schließlich „nach gut einer Stunde“ am Geyersberg eintraf, sprach er mit dem seiner Meinung nach „sehr sympathischen“ Billy Six und erklärte ihm die Sachlage. In einer ruhigen Art und Weise, wie Graf betonte – was der 29-jährige Angeklagte jedoch so nicht bestätigen wollte. Fakt ist: Graf entschloss sich trotz des „guten Gesprächs“ im Nachgang im Namen der Stadt Freyung Billy Six wegen Hausfriedensbruchs anzuzeigen.
Fortsetzung am Mittwoch, 16. Dezember
Um zu bestätigen, dass die Hausordnung ordnungsgemäß auf die Sicherheitsfirma übertragen worden ist, wird die Verhandlung nun also ein weiteres Mal vertagt. Die Geschäftsführer des Dienstleistungsunternehmens sowie dessen Zuständiger für Sicherheitsaufgaben sollen nun auf Antrag von Billy Six‘ Hamburger Rechtsanwalt dazu befragt werden. Fortgesetzt wird die Verhandlung am Mittwoch, 16. Dezember.
Helmut Weigerstorfer
Es ist schon eine seltsame Geschichte mit den Asylunterkünften: hier herrscht offensichtlich eine bessere Abschirmung als bei unseren Bundeswehrunterkünften. Ist es tatsächlich die Angst vor rechtradikalen Anschlägen oder hat man Sorge Missstände könnten an den Tag kommen?
Als Kreisrat der Bayernpartei habe ich mir im Sommer erlaubt, mir einen persönlichen Eindruck von den Zuständen in der zweckentfremdeten Turnhalle von Kelheim zu machen. Seltsame Gerüchte gabe es dazu: von offenen Feuer, welches die Asylbewerber angeblich auf den sündteueren Hallenboden gemacht hatten bis hin zu massiven mutwilligen Schäden bei den Toiletten.
Nun, ich konnte einige Schäden feststellen, z.B. an Sicherheitsscheiben, weil die Flüchtlinge im Essenbereich Fußball spielten, wie mir der Wachmann erzählte. Auch sah ich, dass es im WC-Bereich bereits einige Erneuerungen gab, auch dass zwei hiesige Putzfrauen eifrig am reinigen waren, während die Flüchtlinge gelangweilt auf den Liegen mit ihren Smartphone spielten.
Ich habe diese Vorfälle pflichtbewußt dem zuständigen Landratsamt gemeldet. Erstaunlicher Weise kam kein Dankschreiben, sondern vielmehr ein Betretungsverbot für mich. Als Kreisrat soll ich auch meine Stimme für den Kreishaushalt hergeben. Kritische Augenscheinnahme ist jedoch unerwünscht. Ja, wo san mir denn?