Philippsreut. Warum ist die Gemeinde Philippsreut nicht mit einer Stabilisierungshilfe bzw. einer Bedarfszuweisung vom sogenannten Verteilerausschuss bedacht worden? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur Bürgermeister Helmut Knaus, der weiterhin auf eine offizielle Bestätigung (samt Begründung) wartet. Trotz mehrmaliger Anfragen seitens des Onlinemagazins „da Hog’n“ beim Bayerischen Finanzministerium, dessen Pressesprecher inzwischen – sagen wir mal – leicht gereizt auf uns reagieren, sowie bei den für die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen zuständigen Landtagsabgeordneten, schien es bis heute schier unmöglich in Erfahrung zu bringen, warum der Antrag der Grenzkommune abgelehnt wurde. Bis heute.
Es liegt keine „finanzielle Härte“ vor
Licht ins Dunkel bringt letztlich Annette Nigl, Sprecherin von MdL Alexander Muthmann. Ihren Informationen nach hat bei Philippsreut das erforderliche Kriterium „finanzielle Härte“ nicht vorgelegen. Die Gemeinde habe in den Jahren 2010 bis 2014 „keine freie Finanzspanne“ – und somit in diesem Zeitraum einen positiven Saldo vorzuweisen. Zudem zeige die Gemeinde von 2012 bis 2015 eine „sehr gute finanzielle Bewegungsfreiheit“ auf. Aus diesem Grund habe der Verteilerausschuss die Gewährung einer Stabilisierungshilfe für 2015 abgelehnt, wie Nigl aus dem Finanzministerium erfahren hat.
Keine gute Nachricht für Bürgermeister Helmut Knaus also, der aktuell mit der Wasserknappheit und den damit verbundenen, nicht erwarteten Kosten zu kämpfen hat. Dementsprechend geknickt zeigte er sich zuletzt auch gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“: „Wir brauchen jeden Cent. Wir müssen nun wohl unseren kompletten Haushalt umstrukturieren und einige Dinge streichen – leider.“
Verteilerausschuss empfiehlt – Finanzministerium entscheidet
Zur Erkläuterung: Wer eine Stabilisierungshilfe oder eine Bedarfszuweisung bekommt, darüber entscheidet der sogenannte Verteilerausschuss. Seine Mitglieder sind Vetreter des Finanz- und Innenministerums sowie der kommunalen Spitzenverbände – allesamt ohne Parteizugehörigkeit. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im Ausschuss entscheidet das Finanzministerium letzendlich, ob den Anträgen stattgegeben wird.
Klar ist indes auch, welcher Kommune es im Landkreis Regen ähnlich ergangen ist wie Philippsreut. Ebenfalls wegen einer fehlenden „finanziellen Härte“ wurde der Antrag auf Stabilisierungshilfe der Gemeinde Achslach abgelehnt, wie Annette Nigl auf Hog’n-Nachfrage berichtet. Im Gegensatz zu ihrem Amtskollegen Knaus ist Achslachs Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner darüber aber „nicht unbedingt traurig. Wir haben bereits 2014 Stabilisierungshilfe bekommen – das war mit vielen Auflagen verbunden. Deshalb bin ich irgendwie froh, dass wir heuer – obwohl sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen hatte – nichts bekommen haben, weil es uns viel Arbeit erspart.“
__________________
da Hog’n