Nachgehakt: Warum die CSU geschlossen den SPD-Antrag ablehnte

München/Passau/FRG. „Was soll man da noch sagen“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Bernhard Roos (SPD) schier fassunglos über das Abstimmungsergebnis der CSU. Insgesamt drei Dringlichkeitsanträge reichte seine Landtagsfraktion unter dem Motto „Mit Österreich reden – Flüchtlingskrise gemeinsam lösen“ angesichts der teils konfusen Zustände an der bayerisch-österreichischen Staatsgrenze in der vergangenen Woche im Parlament ein. „Die Flüchtlingsbewegung müsse geordnet, verlangsamt und zunehmend auch verringert werden“, forderte SPD-Fraktionschef Martin Rinderspacher die Staatsregierung auf, „endlich direkte Absprachen“ mit den Nachbarn zu treffen.

 

Bernhard Roos (SPD): „Seehofer nutzt die Zuspitzung der Flüchtlingssituation aus“

Während die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler sich für die Umsetzung der Dringlichkeitsanträge aussprachen, stellte sich die CSU geschlossen dagegen. Antrag abgelehnt! Das Stimmenergebnis veröffentlichten die Sozialdemokraten daraufhin – in recht plakativer Weise – auf der Facebook-Seite der Landtagsfraktion (siehe Grafik). „Wenn Seehofer als großmächtiger‎ Landesvater nicht einmal in der Lage ist, bei Kanzler Faymann anzurufen und ordentlich auf den Tisch zu klopfen, dazu die Merkel braucht und obendrein auf die bundesdeutschen Zuständigkeiten im Föderalismus pocht – sonst aber weltweit unterwegs ist…“, macht MdL Bernhard Roos seinem Unverständnis über die Entscheidung seiner CSU-Parlamentskollegen auf Hog’n-Nachfrage Luft.

Der Landtagsabgeordnete vermutet, dass Ministerpräsident Seehofer die Zuspitzung der Flüchtlingssituation im Raum Passau dazu benutze, Druck gegen Bundeskanzlerin Merkel auszuüben. „Denn in München gibt es aufnahmebereite Einrichtungen, Offizielle und Helferkreise, die derzeit alle ohne Arbeit sind.“ Als Sozialdemokrat und Bürger von Passau sei Roos empört über das österreichische Vorgehen „und die bayerische Brechstange“.

Was seine CSU-Plenumskollegen Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler dazu sagen, hat da Hog’n bei ihnen nachgefragt:

Max Gibis (CSU): „Absolut unsachliche und kaum auf den Antrag bezogene Erläuterung“

„Nach der absolut unsachlichen und kaum auf den Antrag bezogenen Erläuterung des Antrags im Plenum durch Herrn Rinderspacher habe ich auch aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:

• Die Tatsache, dass nicht Bayern und nicht die CSU für die Außenpolitik mit Österreich zuständig ist, sondern der Bundesaußenminister von der SPD, Frank-Walter Steinmeier.
• Die Tatsache, dass eine Kooperation und Zusammenarbeit ohnehin stattfindet.
• Die Tatsache, dass die Kritik am Verhalten der Österreicher berechtigt ist.
• Und vor allem: Weil die SPD so tut, als ob mit einer einfachen Handlung (hier: eine bessere Zusammenarbeit) das ganze Problem gelöst werden könnte.“

 

Dr. Gerhard Waschler (CSU): „Haben oft mit derartigen Schaufensteranträgen zu tun“

„Vorweg: Ich selbst war als bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion bei einer zeitgleich stattfindenden Podiumsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung. Somit war ich für den Zeitraum der Abstimmung offiziell befreit und konnte leider nicht an der Debatte teilnehmen.

Grundsätzlich: Wir haben oft mit derart populistischen Schaufensteranträgen der SPD zu kämpfen. Die CSU-Fraktion hat eine Ablehnung beschlossen, da die SPD in der Gesamtheit einen Antrag vorgelegt hat, der so nicht annehmbar war (dies können Sie auch dem Sitzungsprotokoll entnehmen, online einsehbar: 28.10.15, Bayerischer Landtag). Den Gesamtantrag schließlich auf eine Aussage herunter zu brechen, damit drastisch zu verkürzen und zu behaupten, dass die CSU allein dieser Aussage nicht zustimme ist schlichtweg populistisch. Daher würde ich Sie bitten, diese Art von Posts stets kritisch zu hinterfragen – ich danke Ihnen in diesem Zusammenhang auch für Ihre Nachfrage.

Speziell zu diesem Antrag: Die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist Aufgabe des Bundes (Grundgesetz), damit weiterführend des Außenministers (Frank-Walter Steinmeier, SPD). Wir (Bay. Landespolitik) sind in diesem Zusammenhang leider nicht zuständig – daher werden unsere Anliegen nicht gehört, wie Sie auch der Aussage des österreichischen Kanzlers Werner Faymann entnehmen konnten: „Meine Ansprechpartnerin ist die Bundeskanzlerin.“

Zudem ist anzumerken, dass wir uns aus bayerischer Sicht bereits ständig um einen gegenseitigen Austausch mit unseren Nachbarländern bemühen. Dies in einem Antrag zu erwirken, macht den Anschein, als sei nach Beschluss das Problem gelöst – so einfach ist die Problematik nicht, was uns wohl allen bewusst ist.“

Nachgefragt: Stephan Hörhammer