Stabilisierungshilfe: Warum bekommt Philippsreut keine finanzielle Unterstützung?

Freyung-Grafenau. Der Erste war Alexander Muthmann (Freie Wähler), gefolgt von Dr. Gerhard Waschler, Max Gibis (beide CSU) und Bernhard Roos (SPD). Nahezu alle regionalen Landtagsmitglieder haben in der vergangenen Woche stolz per Pressemitteilung verkündet, dass 4,1 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in den Landkreis Freyung-Grafenau fließen – allein das Landratsamt bekommt finanzielle Hilfen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Diese Zahlungen führten zu strahlenden Gesichtern in den berücksichtigen Bayerwald-Gemeinden – aber auch zu Unverständnis in Kommunen, die nicht mit der teils bitter nötigen Finanzspritze aus München die klamme Gemeinde-Kasse aufbessern können.

asdasd — Vor dem Hintergrund der aktullen Wasserknappheit in Mitterfirmiansreut wäre die Gemeinde Philippsreut dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen…

Im Landkreis Freyung-Grafenau erhalten folgende Kommunen Stabilisierungshilfen: Haidmühle (500.000 Euro), Mauth (300.000 Euro), Ringelai (400.000 Euro), St. Oswald-Riedlhütte (ein Million Euro) und Neuschönau (800.000 Euro).

Im Landkreis Regen gibt es Stabilisierungshilfen für : Arnbruck (100.000 Euro), Bayerisch Eisenstein (350.000 Euro), Bodenmais (700.000 Euro), Böbrach (50.000 Euro), Frauenau (200.000 Euro), Langdorf (250.000 Euro), Lindberg (800.000 Euro), die Stadt Regen (drei Millionen Euro) und die Stadt Zwiesel (916.000 Euro). „Es muss eine finanzielle und strukturelle Härte vorliegen sowie ein Konsolidierungswille“, erklärt Carolin Mayr vom Bayerischen Finanzministerium auf Hog’n-Nachfrage, welche Gemeinden berücksichtigt worden sind.

FRG: Fünf von sechs Gemeinden erhalten Stabilisierungshilfe

Im Detail informiert sie weiter, dass insgesamt zehn Gemeinden aus dem Landkreis Regen finanzielle Hilfen beantragt hatten – neun dürfen sich über die Zusage freuen (siehe oben). Im Landkreis Freyung-Grafenau gab es insgesamt sechs Anträge auf Unterstützungsgelder – fünf davon wurde stattgegeben, der Antrag einer Verwaltung ist hingegen abgelehnt worden. Hog’n-Informationen zufolge soll es sich dabei um Philippsreut handeln. Doch dies kann weder einer der MdLs noch die Sprecherin des Finanzministeriums auf Nachfrage bestätigen.

Gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ erklärt Bürgermeister Helmut Knaus, dass bisher keinerlei Bestätigungen hinsichtlich des Antrags seiner Gemeinde eingegangen seien. Er habe aus der lokalen Presse erfahren, welche Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau Gelder erhalten – in dieser Auflistung fehlt Philippsreut. „Sollte es wirklich der Fall sein, dass wir nicht berücksichtigt worden sind, stimmt mich das sehr traurig. Wir brauchen jeden Cent – vor allem vor dem Hintergrund der momentanen Wasserknappheit, verbunden mit den Bohrungen und dem Zukauf von Wasser. Wir müssen nun wohl unseren kompletten Haushalt umstrukturieren und einige Dinge streichen – leider“, zeigt sich der 53-Jährige in einer ersten Reaktion enttäuscht.

„Entscheidungsgründe werden den Bürgermeistern mitgeteilt“

Das Bayerische Finanzminsterium teilt über seinen Sprecher Horst Wolf weiter mit, dass über Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen der Verteilerausschuss (bestehend aus Vertretern kommunaler Spitzenverbände und des Innen- und Finanzministeriums) entscheide. „Die Entscheidungsgründe werden den Bürgermeistern mitgeteilt“, schreibt Wolf. Eine erneute Nachfrage, welche Kommune im Landkreis Freyung-Grafenau bzw. Regen nicht berücksichtigt wurden, blieb bisher unbeantwortet.

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