Regen. Landrat Michael Adam hat einer Pressemitteilung zufolge einen Aufnahmestopp von Asylbewerbern erklärt. Auslöser war die einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses, der Regierung von Niederbayern zu empfehlen, dass man in Regen-Poschetsried nur maximal 60 Asylbewerber unterbringen soll. Der Ausschuss berief sich dabei auf eine Empfehlung der Staatsregierung, wonach in Orten nur ein Prozent der Bevölkerung Asylbewerber sein sollten. Dies wiederum brachte Adam dazu, den Aufnahmestopp schriftlich zu erklären.
Vorerst nimmt der Landkreis Regen keine weiteren Asylbewerber auf – das hat Landrat Michael Adam in einer Pressemitteilung deutlich gemacht. Fotos. Archiv
„Wir befolgen nur die Ein-Prozent-Empfehlung“, sagt der Landrat dazu. Denn mit den derzeitigen Einrichtungen und denen, die bereits vereinbart sind, erfüllt der Landkreis Regen das geforderte Soll zu mehr als 100 Prozent. Eine zweite Empfehlung, nämlich die, dass Gemeinschaftsunterkünfte idealerweise mindestens 100 Einwohner haben sollten, würde dafür sorgen, dass es im Landkreis Regen keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr geben wird.
Michael Adam: „Der Staat findet kaum mehr statt“
„Der Freistaat stellt den bayerischen Landratsämtern und kreisfreien Städten die Menschen vor die Tür. Die Landratsämter werden dann von der Bayerischen Staatsregierung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ankommenden Asylbewerber in irgendeiner Form untergebracht werden. Der Staat selbst findet bei der Staatsaufgabe Asylbewerberunterbringung kaum mehr statt“, beklagt Adam in einer Meldung und fordert von der Staatsregierung, dass sie den „rechtlich völlig unverbindlichen Empfehlungsbeschuss des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags“ nicht Folge leistet.
Deutliche Worte von Landrat Michael Adam: „Die Fürsorgepflicht für die mir unterstellten Mitarbeiter zwingt mich dazu, die betroffenen Menschen mit dem Bus nach München verbringen zu lassen.“
Vielmehr besteht Adam darauf, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt und Gemeinschaftsunterkünfte – wie in Poschetsried geplant – errichtet. Zumal die Forderung, die Bewohnerzahl auf 60 zu begrenzen, schon „jetzt lächerlich klingt“, da bereits heute, dezentral, dort mehr Menschen untergebracht sind. Der SPD-Politiker macht in einem Schreiben an den Landtag und die zuständigen Ministerien auch klar, dass es ihm hier nicht um Parteipolitik geht: „Die Empfehlung des Ausschusses war einstimmig, die Opposition stimmte zu.“
Der Regener Landrat erklärt ferner, dass er sich zu dem Schritt eines Aufnahmestopps gezwungen sieht, da die Mitarbeiter im Landratsamt Regen bereits jetzt überlastet sind. „Gerade auch nachdem der Freistaat Bayern keine zusätzlichen Planstellen zur Abwicklung der massiven Asylbewerberankünfte für die staatlichen Landratsämter zur Verfügung stellt, sieht sich das Landratsamt Regen nicht mehr dazu in der Lage, weitere Asylbewerber unterzubringen. Die Fürsorgepflicht für die mir unterstellten Mitarbeiter zwingt mich ferner dazu, darauf hinzuweisen, dass ich – im Falle weiterer staatlicher Zwangszuweisungen von Asylbewerbern – die betroffenen Menschen mit einem Reisebus auf das Gelände des Bayerischen Landtags in München verbringen lassen werde“, schreibt Adam.
„Wir helfen gerne, der Freistaat darf uns aber nicht hängen lassen“
Bevor er den Aufnahmestopp zurücknimmt, erwarte er laut einer Mitteilung klare Aussagen und Taten von Seiten des Freistaates. Der solle an der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Regen-Poschetsried festhalten und weitere Gemeinschaftsunterkünfte zeitnah errichten. Des Weiteren fordert er die volle Kostenübernahme und auch personelle Unterstützung für das Landratsamt und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Denn eigentlich möchte der Regener Landrat keinen Aufnahmestopp: „Wir alle sehen die Not der Menschen und wir sehen uns auch moralisch in der Verpflichtung zu helfen. In diesen Tagen sind syrische Familien im Landkreis Regen angekommen. Diese Menschen fliehen vor Krieg und hoffen auf Frieden. Wir würden gerne helfen, aber der Freistaat darf uns dabei nicht hängen lassen.“
–> Hier geht’s zum Schreiben von Landrat Michael Adam im Wortlaut (einfach klicken)
da Hog’n
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich kann Ihre Lage sehr gut verstehen. Es unterstreicht einmal mehr das Problem, dass der nicht abreißende Flüchtlingsstrom für die Kommunen nicht mehr zu bewältigen ist.
Doch fragen Sie mal bei ihrer SPD-Fraktion im Landtag nach, was dort vor einigen Tagen diskutiert wurde. Ihre Opposition ist sich entgegen der CSU – die täglich solche Hilfeschreie aus den Landkreisen und Gemeinden erhält – wieder einmal einig gewesen, dass wir kein solches Problem haben. Setzten Sie bitte zu allererst dort an, denn je länger sich die Opposition immer dagegen stellt, wird sich an dem Problem nichts ändern. Die CSU ist in Berlin alleine leider machtlos, wenn Ihre SPD Parteigenossen, Herr Landrat, im Bundestag immer alles schönreden und von nun auch Ihrem Problem nichts wissen wollen.
Eine schnellere Berabeitung der Asylanträge – auch Verbunden mit der Ausweisung/Abschiebung nicht Berechtiger – würde wesentlich für Entlastung sorgen.
Sie schreiben, dass Syrer bei Ihnen angekommen sind, spricht Kriegsflüchtlinge, die dringend Schutz benötigen. Das ist Richtig.
Richtig ist aber auch, tagtäglich auch Nicht-Syrer aus den Balkanstaaten hier eintreffen, die keine Aussicht auf Asyl bei uns haben. Solange die Asylanträge nun zu langsam bearbeitet werden, nehmen diese den wahren Bedürftigen den Platz in Ihren Unterkünften weg. Auch da liegt eine wesentliche Ursache der momentanen Platznot.