Straßen im Landkreis: Nun bekommt auch Waldkirchen Zuschüsse

Waldkirchen. Die Bürgermeister der 24 Landkreisgemeinden haben kürzlich erfreuliche Post vom Landratsamt erhalten: Dieses Jahr konnte das Landratsamt laut einer Pressemitteilung staatliche Zuschüsse für den Unterhalt der Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen in Höhe von insgesamt 2.135.900 Euro an die Kommunen ausbezahlen. Die Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern erhalten für den Unterhalt ihrer Straßen staatliche Zuschüsse. Zugrunde liegt die Länge der jeweils vorhandenen Gemeindestraßen. Die Gemeinden des Landkreises erhalten in den nächsten Tagen Beträge zwischen 25.900 Euro und rund 200.000 Euro. Da der Unterhalt der Gemeindestraßen durchaus aufwendig ist, dürften diese Mittel überall willkommen sein.

„Es bedurfte umfangreicher Überzeugungsarbeit, damit wir das beim Finanzministerium durchsetzen konnten“: Die Stadt Waldkirchen bekommt 200.000 Euro für den Unterhalt seiner Straßen.

In der Stadt Waldkirchen besteht eine besondere Situation: Seit einer Überprüfung durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Bayreuth konnte zwischen der Stadt und den Aufsichtsbehörden noch keine Einigung darüber erzielt werden, über wie viele Kilometer an Gemeindestraßen Waldkirchen letztlich verfügt. Das Landratsamt durfte daher zunächst keine Auszahlung vornehmen. Landrat Sebastian Gruber konnte nun nach zahlreichen und sehr intensiven Gesprächen auf verschiedenen Ebenen aber doch erreichen, dass die Stadt in den nächsten Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200.000 Euro erhalten wird. „Es bedurfte umfangreicher Überzeugungsarbeit, damit wir das beim Finanzministerium durchsetzen konnten“, berichtet Gruber im Rahmen einer Meldung an die Medien. „Da die Stadt Waldkirchen ihr Straßennetz aber tatsächlich unterhalten muss und dafür die notwendigen Mittel auch aufbringen muss, war es mir ein besonderes Anliegen, mich hier für die Stadt Waldkirchen einzusetzen.“

Für die Stadt Waldkirchen gibt’s eine Ausnahme

Ausgangspunkt des Problems: Die Stadt hatte im Zuge der Gebietsreform das Straßennetz mehrerer kleiner Gemeinden übernommen, das macht die Situation so unübersichtlich. Solange aber die Länge des Gemeindestraßennetzes nicht rechtlich gesichert feststeht, kann eigentlich keine Auszahlung erfolgen. Von dieser Regel konnte nun eine Ausnahme für die Stadt Waldkirchen erreicht werden. Bürgermeister Heinz Pollak auf Hog’n-Nachfrage dazu: „Ich freue mich sehr über den Einsatz des Landrats in diesem Zusammenhang. Wir hoffen, dass auch die geforderten Rückzahlungen abgewendet werden können.“

da Hog’n