Passauer Grüne üben Kritik nach „Kinderwagen-Skandal“

Salzweg/Passau. Im Mai dieses Jahres weigerte sich ein Busfahrer des RBO in der Gemeinde Salzweg (Landkreis Passau) eine zweite Mutter mit Kinderwagen zu befördern. Der Fahrzeugführer verwies dabei auf die seit 1. Januar 2015 gültigen, neuen Verordnungen der Allgemeinen Beförderungsbedingungen (BefBedV), nach der pro Bus nur ein Kinderwagen erlaubt sei. Auf Anfrage des Passauer Grünen Fraktionsvorsitzenden Eike Hallitzky machte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Markus Ganserer, die als „Kinderwagen-Skandal“ bekannte Thematik nun im bayerischen Landtag publik.

Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Passauer Kreistag, zeigt sich empört über die aktuelle Regelung, pro Linienbus nur einen Kinderwagen zu befördern. Dies stehe nicht im Einklang mit dem Ziel, Bayern bis 2023 im ÖPNV komplett barrierefrei zu gestalten

Gerade für Personen, die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, sei nach Meinung der Grünen das (ohnehin schon spärliche) Nahverkehrangebot unverzichtbar. Ausgerechnet Senioren, körperlich Beinträchtigte oder Familien, die oft vom ÖPNV abhängig sind, würden unter dieser Regelung leiden. Außerdem beschränke die „Ein-Kinderwagen-Regelung“ Flüchtlinge mit Kleinkindern in ihrer Mobilität. Auf keinen Fall lasse sich dies mit dem bis 2023 ausgegebenen Ziel der absoluten Barrierefreiheit in Bayerns Öffentlichen-Personen-Nahverkehr vereinbaren, so Hallitzky. Mit der ausdrücklichen Aufforderung an die Regierung, nicht nur „in Bierzelten und bei Sonntagsreden von Barrierefreiheit zu reden und wochentags tatenlos zuzuschauen“, wandte sich der Franktionsvorsitzende des Passauer Kreistags nun an den bayerischen Landtag.

Mitnehmen von Kinderwägen und Rollstühlen soll Normalität werden

„In einem Paket mit insgesamt sieben Fragen streben wir nicht nur eine Lösung für den konkreten Fall an. Wir wollen damit auch einen heftigen Anstoß geben, damit bei den Bussen im Nahverkehr das Mitnehmen von Kinderwägen, Rollstühlen und Rollatoren Normalität wird“ , äußert der 56-Jährige in einer Pressemitteilung, die dem Hog’n vorliegt.

In der schriftlichen Anfrage an den bayerischen Landtag weist Markus Ganserer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen, noch einmal ausdrücklich auf das von Ministerpräsident Horst Seehofer 2013 ausgebene Versprechen hin, den ÖPVN in Bayern bis einschließlich 2023 komplett barrierefrei zu gestalten. Man stelle sich die Frage, wie man dieses Vorhaben nach aktuellen Bestimmungen des „BefBedV“ umzusetzen gedenke. Weiter, so heißt es in der Anfrage, fordere man die Staatsregierung auf, zu dem Vorfall in der Gemeinde Salzweg Stellung zu beziehen.

Da Hog’n