Nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Robert Zettner wurde Franz Xaver Steininger, studierter Bau-Ingenieur, Anfang 2011 zum Bürgermeister der Stadt Zwiesel gewählt.
Zwiesel. Kindergärten, deren Schulden übernommen werden müssen; Bauanfragen, die ohne erkennbaren Grund abgelehnt worden sind; Quellen, die ohne Vereinbarung mit dem Forstamt angezapft werden – Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos) hat derzeit nicht nur mit einigen Versäumnissen aus der Vergangenheit zu kämpfen, sondern erfährt zudem immer wieder heftigen Gegenwind aus dem eigenen Stadtratsgremium. Im Hog’n-Interview spricht der 49-jährige Rathaus-Chef Klartext und erklärt, warum die Sitzungen in Zwiesel länger als anderswo dauern, weshalb manche Stadträte nicht nur eine, sondern drei Persönlichkeiten haben – und warum er ein absoluter Befürworter von Live-Übertragungen bei Stadtratssitzungen ist…
Herr Steininger: Ist es einfach oder schwierig, Bürgermeister der Stadt Zwiesel zu sein?
Weiß man eine Fraktion – vielleicht sogar noch mit einer Mehrheit – hinter einem, wäre die Arbeit allemal einfacher. Dann würde man letztendlich schon im Vorfeld das Ergebnis mancher Entscheidungen wissen. Bei uns sind Sitzungen immer erheblich brisanter als bei einem Bürgermeister mit einer Mehrheitsfraktion im Hintergrund.
Ist das ein typisches Zwieseler Problem?
Nicht unbedingt. Da gibt es in den Kommunen sämtliche Ausprägungen. Man kann Probleme einfach lösen, oder kompliziert. Bei uns ist leider überwiegend Letzteres der Fall.
„Das ist dann schon bitter – einfach unfassbar“
Das wussten Sie aber schon vor Ihrer Wahl zum Bürgermeister. Sie sind ja bewusst als parteiloser Kandidat angetreten.
Ja. Das soeben angesprochene ist die Erkenntnis meiner bisherigen Amtszeit. Dennoch fühle ich mich als parteiloser Bürgermeister deutlich wohler, weil ich nicht parteipolitisch denken muss. Ich kann absolut frei arbeiten – genauso wie die komplette Stadtverwaltung. In dieser Hinsicht lässt sich überhaupt seit einiger Zeit eine deutliche Veränderung der Politik in Zwiesel feststellen. Es werden immer mehr Sachentscheidungen getroffen, so wie es eigentlich sein sollte – es funktioniert nicht immer, aber es ist deutlich basisdemokratischer. Ein Beleg dafür: Die Sitzungen dauern mittlerweile im Schnitt eine Stunde länger – das heißt: Es wird mehr diskutiert. Dass es dadurch für mich härter ist, ist klar. Denn ich suche mir vor Entscheidungen keine Mehrheiten, dazu hätte ich gar keine Zeit.
„Es ist durchaus so, dass manche Fraktionen bis jetzt noch nicht verdaut haben, dass sie den Bürgermeister nicht stellen dürfen.“
Was nicht immer der ideale Weg ist, oder?
Nein. Wir, also die Stadtverwaltung und ich, versuchen immer, wichtige Entscheidungen sachlich aufzuarbeiten. Fallen dann Abstimmungen extrem gegen unseren Vorschlag aus, wissen wir, dass es ein politischer Entschluss war. Das ist dann schon sehr bitter. Oftmals gibt es Themen, die trotz einer gewissenhaften Vorbereitung von ausgewiesenen Fachleuten nicht durchgehen. Das ist dann einfach unfassbar.
Spielt vielleicht der Neid der etablierten Parteien im Zwieseler Stadtrat Ihnen gegenüber eine Rolle?
Das Wort ‚Neid‘ würde ich hier nicht verwenden. Aber es ist durchaus so, dass manche Fraktionen bis jetzt noch nicht verdaut haben, dass sie den Bürgermeister nicht stellen dürfen. Einige haben auch von Anfang an kommuniziert: Der Bürgermeister muss weg! Und diese Einstellung ist auch heute noch manchmal zu spüren.
„… und haben hintenrum das Messer in der Hand“
Bei welchen Gelgenheiten zum Beispiel?
Es war immer wieder von Supervision die Rede, man solle sich gemeinsam an einen Tisch setzen und diskutieren. Da kann ich doch nur lachen… Ohje, jetzt muss ich aufpassen, was ich sage (lacht). Manche sprechen vornerum von Supervision – und haben hintenrum das Messer in der Hand.
Und wie entgegnet man dem Ganzen?
Mit einer ausführlichen Vorbereitung und vielen Sach-Argumenten. Sämtliche Themen werden von uns so fachgerecht aufbereitet, dass eine Entscheidungsgrundlage zweifelsohne vorhanden ist. Generell lässt sich feststellen, dass schnelle Entscheidungen sowohl in einer Kommune als auch in der Wirtschaft sehr wichtig sind. In der Privatwirtschaft ist das leichter möglich – dort haben die Entscheidungsträger allerdings auch mehr Verantwortung zu tragen.
„Die Bürger sollen erfahren, was Sache ist. Werden eigentlich klare Entscheidungen nicht getroffen, bleibt nur der öffentliche Druck.“
Zuletzt vermehrt zu beobachten: Sie suchen mit regelmäßigen Pressemitteilungen den Weg in die Öffentlichkeit. Warum?
Weil die Bevölkerung an sich sehr wenig von dem mitbekommt, was während den Stadtratssitzungen eigentlich passiert. Leider wird seitens der Bürger die Gelegenheit sehr selten genutzt, bei öffentlichen Sitzungen zugegen zu sein. Kurz nach den Wahlen waren mehr Zuschauer da – diese verließen den Sitzungssaal am Ende mit Ausdrücken wie ‚Wahnsinn!‘, ‚Irre!‘, ‚Fiasko!‘ … Die sind aus allen Wolken gefallen… Manche Räte haben drei Persönlichkeiten: eine in der öffentlichen Sitzung, eine in der nichtöffentlichen Sitzung – und eine im Privatleben. Deshalb gehe ich die nächsten Schritte. Erstens: sachliche Aufarbeitung der Sitzungsunterlagen. Zweitens: Transparenz. Diese bekomme ich durch eine vermehrte Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürger sollen erfahren, was Sache ist. Werden eigentlich klare Entscheidungen nicht getroffen, bleibt nur der öffentliche Druck. Denn: Ein Politiker fürchtet nichts mehr als Bürger, die sich wehren.
„Warum sollte ich manches sogar noch decken?“
Der verstärkte Weg an die Öffentlichkeit könnte aber auch nach hinten los gehen, oder?
Ja, das ist mir bewusst. Sind aber parteipolitische Entscheidungen getroffen worden, obwohl sie sachlich nicht richtig sind, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Warum sollte ich als Bürgermeister manches sogar noch decken? Meine Aufgabe ist es vielmehr, Sachverhalte aufzudecken. Der nächste Schritt, der jedoch leider aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar ist, wäre eine Live-Übertragung der Sitzungen im Internet. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Gesprächskultur damit eine ganz andere wäre. Denn dann wäre öffentlich wirklich öffentlich. Da eine Live-Übertragung aber nicht möglich ist, sind die Pressemitteilungen eine Art Zwischenlösung. Mein Ziel ist eine absolut transparente Verwaltung!
Auffallend: Ihre Mitteilungen an die Medien kommen zu den unmöglichsten Arbeitszeiten – Sonntagnachmittag, Samstagnachmittag, Mittwochnacht. Sind Sie rund um die Uhr im Büro?
So ungefähr. Anfangs habe ich versucht, die Stunden zu zählen – da waren es so 70, 80 Stunden pro Woche. Mittlerweile habe ich es aber aufgegeben, meine Arbeitszeit zu dokumentieren…
„Nun stehen Dinge wie die Revitalisierung der Innenstadt an. Und da kann man sich verwirklichen. Werden die richtigen Entscheidungen getroffen, kann das eine große Chance für Zwiesel sein.“
Und trotz der intensiven Arbeit und dem dauernden Gegenwind sind Sie noch gerne Bürgermeister?
Ja, schon. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich die Arbeitszeit reduzieren muss. Wie, das weiß ich leider noch nicht. Es standen zuletzt einfach zu viele zeitintensive Themen an. Allein Fernwärme war ein Projekt, das über dreieinhalb Jahre im Mittelpunkt gestanden hat. Zahlreiche Gutachter und Fachleute hatten wir deshalb vor Ort eingesetzt, es wurde detailliert aufgearbeitet. Und dann kommt aus den Reihen des Stadtrates der Vorschlag, ob wir ein Biomassekraftwerk bauen könnten – trotz der erwiesenen Unwirtschaftlichkeit. Da kann man nur noch den Kopf schütteln… (überlegt) Trotzdem macht die Arbeit sehr viel Spaß.
„… kann das eine große Chance für Zwiesel sein“
Kaum zu glauben.
Doch. Die langwierigen Themen, die über Jahre hinweg diskutiert worden sind, sind demnächst abgearbeitet. Nun stehen Dinge wie die Revitalisierung der Innenstadt an. Und da kann man sich verwirklichen. Werden die richtigen Entscheidungen getroffen, kann das eine große Chance für Zwiesel sein.
Hand aufs Herz: Wie viel Zeit bleibt da noch für das Privatleben, für die Familie?
Bei 70, 80 Arbeitsstunden pro Woche habe ich ’nebenbei‘ nur noch Zeit zum Schlafen – und das nicht richtig. Privatleben habe ich so gut wie gar keins. Das ist schon krass.
Vielen Dank für das Interview, Herr Steininger. Und alles Gute weiterhin.
Interview: Helmut Weigerstorfer
