Regensburg/Regen/Kirchberg i.W. „Die Rechtsmeinung hinsichtlich der Vorgenehmigung zweier Windräder im Bereich des Landratsamtes Regen (in der Gemeinde Kirchberg im Wald – Anm. d. Red.) wurde am Mittwoch von den Richtern der siebten Kammer des Verwaltungsgerichtes Regensburg bestätigt“, wie Heiko Langer, Pressesprecher der Regener Behörde per Pressemitteilung informiert. Das Gericht wies die Klagen der Nachbargemeinde Kirchdorf im Wald (die das interkommunale Abstimmungsgebot verletzt sah) und einer Anliegerin aus dem Bereich Trametsried zurück. Somit ist der erteilte Vorbescheid erstmals gerichtlich abgehandelt. (Da Hog’n berichtete: „Windkraftpläne spalten ein Dorf„)

Anliegerin befürchtete Beinträchtigungen u.a. durch Infraschall

Sie begründeten die Rechtsmeinung des Freistaates Bayern vor Gericht: (v.l.) Umweltingenieur Werner Gollis, Sachbearbeiter Uwe Behringer, Sachgebietsleiterin Lieselotte Bielmeier und Jurist Alexander Kraus. Foto: Heiko Langer/Landkreis Regen

Im Prozess trugen die Anwälte der Gemeinde Kirchdorf und der Anliegerin die Gründe vor. Die Kommune hatte gegen den immissionsschutz-rechtlichen Vorbescheid geklagt, weil sie sich unter anderem in der nachhaltigen Entwicklung gestört sah. Bürgermeister Alois Wildfeuer argumentierte, dass eine Erweiterung von Trametsried in Richtung Süden so nicht möglich sei. Die Kommune brauche aber auch in den Dörfern weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Außerdem beeinträchtigten die Windräder den Blick auf die Wallfahrtskirche, die Landschaft würde zudem verspargelt. Die Anwältin der Anliegerin argumentierte, dass der von den Windrädern ausgehende Infraschall ihre Mandantin beeinträchtigen würde. Auch der Blick von den wichtigsten Räumen (Wohnzimmer, Kinderzimmer), ebenso von der Terrasse und dem Balkon sei künftig auf das Windrad ausgerichtet. Das Gericht diskutierte zudem weitere Punkte wie Schattenwurf und Lärmbelastung.

Aufgrund der geplanten Windräder hatte ein Bauer öffentlich angekündigt, sein Anwesen zu verkaufen.

Beklagt war der Freistaat Bayern. Konkret nahm Alexander Kraus, Jurist am Landratsamt Regen, dazu Stellung, denn: Das Amt ist die zuständige staatliche Genehmigungsbehörde. Sie hatte den Vorbescheid erlassen. Kraus begründete die Entscheidung mit der geltenden Rechtslage. Damals habe es noch keine Zehn-H-Regelung gegeben. Nachdem dies gewährleistet sei und nachdem aus genehmigungsrechtlichen Gesichtspunkten auch sonst keine Rechte verletzt wurden, musste die Behörde die Windräder genehmigen. Selbst Landschafsschutzgründe konnten nicht gefunden werden, da der Landschaftsschutz in der entsprechenden Landschaftsschutzverordnung klar geregelt sei. Ein weiteres Argument ergebe sich aus der Privilegierung der Windräder. Der Gesetzgeber habe so klar gemacht, dass Windräder eine bestimmte Sonderregelung haben und so eine Ablehnung noch schwieriger sei. In Sachen Lärmschutz müsse zudem die TA Lärm eingehalten werden, so Kraus.

Keine unzulässige Lärmbelästigung oder tieffrequente Belästigung

Dass der Lärmschutz kein Problem sei, zeigte ein Gutachter auf. Er kam zu dem Schluss, dass die Anliegerin nicht durch unzulässigen Lärm belästigt werde – und auch für „tieffrequente Belästigungen“ gebe es keine Hinweise.

Den Argumenten des Sachverständigen und des Landratsamtsjuristen folgte das Gericht. So wurde auch ein neuer Beweisantrag, nachdem ein weiteres Gutachten zur tieffrequenten Lärmbelästigung eingeholt werden sollte, abgelehnt. Das Gericht sah letztendlich keine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes und stellte zudem fest, dass zum Antragszeitpunkt die Zehn-H-Regelung noch nicht galt. Weiters tangiere das geplante Vorhaben nicht die eigenen Rechte der Klägerin – es gäbe keine persönliche Beeinträchtigung, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

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da Hog’n