Hutthurm. Teerskandal und kein Ende in Sicht? Zum unrühmlichen Vorfall in Hutthurm, bei dem auf einem Aussiedlerhof PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch gelagert und eingebaut wurde (da Hog’n berichtete mehrmals), fordert nun Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen und Fraktionsvorsitzender im Passauer Kreistag, die vollständige Übernahme der Sanierungskosten von knapp einer Millionen Euro durch die Staatsregierung.
Hallitzky: „Brauchen eine Regelung wie in anderen Bundesländern“
„Die haben es schließlich auch verbockt.“ Eike Hallitzky erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU.
840.000 Euro soll die Sanierung der Pechhalde bei Hutthurm kosten. „Viel Geld, das bei den beiden unmittelbar beteiligten Betrieben wohl nicht zu holen sein wird“, wie Hallitzky per Pressemitteilung verlauten lässt. Für den bayerischen Chef der Grünen ist der Fall klar: Zum einen sollte der Landkreis Passau die Empfehlungen der Gutachter sofort umsetzen, um Gewässer und Quellen zu schützen. Zum anderen fordert er eine hundertprozentige Übernahme der Kosten durch die CSU-Staatsregierung.
„Die haben es schließlich auch verbockt“, erhebt Hallitzky massive Vorwürfe gegen die CSU. Natürlich sei es richtig, dass offensichtlich weder die einbauende Firma Thoma noch der Landwirt, auf dessen Grundstück der teerhaltige Straßenaufbruch mehr oder weniger unsachgemäß „verklappt“ wurde, ordnungsgemäß gearbeitet hätten. Doch die Wurzel des Übels ist dem Grünen-Politiker zufolge eine Gesetzeslage, die es so nur in Bayern gebe. Hallitzky: „Es ist doch völlig absurd, wenn dieser Sondermüll von Unternehmen ‚entsorgt‘ werden darf, die nicht einmal eine eigene Halle für die Zwischenlagerung haben. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung wie in den anderen Bundesländern, die die Behandlung von teerhaltigen Straßenresten in öffentlicher Hand behält, sauber regelt und streng dokumentiert.“
CSU soll „Recht endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen“
MdL Rosi Steinberger: „Jetzt gilt es schnellstmöglich ans Werk zu gehen und den giftigen Abfall aus dem Boden zu holen.“
Besonders verärgert ist Hallitzky auch deshalb, weil er bereits in den Jahren 2011 und 2012 als damaliger Landtagsabgeordneter zwei Anläufe unternommen hatte, um hierbei zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung zu kommen. „Jedes Mal sind wir damit an der CSU gescheitert.“ Letztmalig auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stand die Grünen-Forderung einer gesetzlichen Neuregelung im November 2014. Doch erneut sei die Initiative der niederbayerischen Abgeordneten Rosi Steinberger von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Hallitzky: „Wieder einmal hatten sich auch die regionalen CSU-Abgeordneten in die Büsche geschlagen, wo die Staatsregierung schon schlief.“
Und weiter: „Es ist dieser bayerische Sonderweg, der der Hutthurmer Umweltsauerei erst Tür und Tor geöffnet hat. Wer derart borniert zuschaut wie die CSU-Staatsregierung, der muss nun auch bereit sein, die finanziellen Lasten der eigenen Untätigkeit vollständig zu übernehmen!“ Von der CSU fordert Hallitzky, die Konsequenzen aus ihrem jahrelangen Versagen zu ziehen „und endlich das Recht wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
MdL Rosi Steinberger: Schnelles Handeln ist gefragt
Auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm wurde PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch gelagert und eingebaut. Symbolfoto: da Hog’n
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Fachleute haben Klartext gesprochen und es dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass das in Hutthurm eingebaute Material eine erhebliche Gefährdung für die Umwelt darstellt. Es ist dem Stehvermögen der betroffenen Nachbarn zu verdanken, dass nicht einfach Gras über die Sache gewachsen ist, sondern eine breite Aufmerksamkeit nun zu dieser späten Einsicht geführt hat“, kommentiert Landtagsabgeordnete Steinberger die Lage in Hutthurm. „Jetzt gilt es schnellstmöglich ans Werk zu gehen und den giftigen Abfall aus dem Boden zu holen.“
da Hog’n
–> „Die Mehrheit des Parlaments verschließt die Augen vor diesem Umweltskandal“
–> Nach Vorfall in Hutthurm: Rosi Steinberger fordert lückenlose Aufklärung des Teerskandals
–> Pech für Hutthurm: Landratsamt Passau hat Einbau von pechhaltigem Material zugestimmt
