Defizitausgleich zweier Kindergärten: Stadtrat macht Bürgermeister Steininger Beine

Sein Vorstoß wird von Seiten des Zwieseler Stadtrates kritisch gesehen: Bürgermeister Franz Xaver Steininger. Fotos: Archiv

Zwiesel. Eine gemeinsame Erklärung des Zwieseler Stadtrates zum Hog’n-Bericht „Verschuldung zweier Kindergärten in Zwiesel: “Wir haben die moralische Pflicht, das Defizit mitzutragen”:

„Wie der jüngsten Presseerklärung von Bürgermeister Franz Xaver Steininger zu entnehmen ist, will er sich jetzt doch um eine Einigung mit der Caritas wegen des Defizits der Kindergärten annehmen. Ursprünglich sah dies nicht so aus. Vor nicht allzu langer Zeit wurde bekannt, dass der Betrieb der Kindergärten teurer wurde als geplant. Bereits im Jahr 2014 wurden Beträge für einen Defizitausgleich in den Haushalt eingestellt. Der Haushaltsausschuss empfahl im Herbst vergangenen Jahres einen fünfstelligen Pauschalbetrag sofort an den Träger der beiden Kindergärten auszubezahlen. Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung und beschloss die sofortige Auszahlung des Geldes. Bis heute ist dieser Betrag von der Stadtverwaltung noch nicht überwiesen worden.

Eine Anfrage eines Stadtratsgmitgliedes am 26. Februar, warum die Gelder nicht ausbezahlt wurden, blieb unbeantwortet. Auch für das Jahr 2015 wurde ein Haushaltsposten für diese Fälle aufgenommen. Der vom Bürgermeister erhobene Vorwurf an den damaligen Stadtrat, keine Rücklagen für einen Defizitausgleich eingestellt zu haben, ist wenig nachvollziehbar. Der Presseerklärung gingen Besprechungen mit Vertretern der Caritas voraus, die ergebnislos verliefen. Letztendlich wurden von Seiten der Caritas auch die Fraktionsführer zu diesen Unterredungen gebeten. Bei der jüngsten Sitzung, bei welcher auch Vertreter der Elternschaft anwesend waren, fehlte Franz Xaver Steininger.

„Sofort Verhandlungen über einen Defizitausgleich führen“

Er ließ kein Einlenken zu einer gütlichen Einigung erkennen. Daher wurde von der CSU-Fraktion im Namen mehrerer Fraktionen am Donnerstag, 12. März, ein Antrag eingereicht. Hiernach sollte in der nächsten Stadtratssitzung, nämlich am Donnerstag, 19. März, über das Thema „Defizit der Kindergärten“ verhandelt werden, um ein Einlenken des Bürgermeisters zu erreichen. Der Antrag lautet wie folgt: „Daher sind sofort Verhandlungen über einen möglichen Defizitausgleich der vergangenen Jahre zu führen und abzuschließen. Das Ergebnis sollte bis Ende April vorliegen, um den Weiterbetrieb durch die Caritas verbindlich zu sichern.“ Dem Antrag kam der Bürgermeister nicht nach, sondern versucht durch eine eilige Pressemitteilung die Schuld den Stadträten zuzuweisen.

„Dem Antrag kam der Bürgermeister nicht nach, sondern versucht durch eine eilige Pressemitteilung die Schuld den Stadträten zuzuweisen.“

Diese Angriffe gegen die Stadträte gehen fehl. So wird moniert, dass sich dieses Problem in der Finanz- und Investitionsplanungen der vergangenen Jahrzehnte widerspiegle, die zu einem Investitionsstau von 70 Millionen geführt haben, so deutet dies eher auf einen Mangel an Kenntnis der Realitäten. Nicht nur die Stadt Zwiesel, sondern viele Kommunen haben erheblichen Rückstau bei den Investitionen. So konnte nur durch Anträge des Stadtrates gesichert werden, dass zum Beispiel der Breitbandausbau noch dieses Jahr den Haushalt aufgenommen wird, um nicht noch weiter in den Rückstand zu anderen Kommunen zu kommen. Auch wurden nur auf Anregung des Stadtrates Mittel für die Stadtentwicklung eingestellt.

Defizitproblematik nicht Thema der nächsten Stadtratssitzung

Soweit der Bürgermeister anführt, es sei in dieser Sache in den zurückliegenden Jahren viel falsch gelaufen, welches jetzt wieder ins Reine gebracht werden muss, so ist darauf hinzuweisen, dass bereits vor über einem Jahrzehnt eine ähnliche Situation bestand und sich der Stadtrat großzügig am Defizitausgleich beteiligte. Und dies zu einer Zeit, als die Kommunen noch weitaus weniger Geld zu Verfügung hatten als heutzutage. Auch fanden immer schon jährlich Besprechungen der Beteiligten statt. Hinsichtlich der Rücklagen sei auch nicht zu vergessen, dass Franz Xaver Steininger zu seinem Amtsantritt eine geordnete Haushaltslage vorgefunden hat mit geordneten Zahlungen für Zinsen und Tilgungen. Aufgrund der von Eberhard Kreuzer durchgeführten Steuererhöhungen hatte sich ohne Zutun von Bürgermeister Steininger am Ende dessen ersten Amtsjahres ein Barbestand von 2,7 Millionen Euro Rücklagen angehäuft.

Abschließend sei noch angemerkt, dass der Antrag auf Behandlung der Defizitproblematik mit den Kindergärten nicht auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. März, aufgenommen wurde.“

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Zwieseler Stadträte/da Hog’n