Buchbans Anwältin: „Wir wollen das, was uns in unserem Rechtsstaat zusteht“

Regen/Zwiesel/Landau. „Das ist eine nette Idee, um das Eigentliche zu umkreisen“, kommentiert Hans Buchbans Rechtsanwältin Alexandra Reiter gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ das am Mittwoch veröffentlichte Angebot von Landrat Michael Adam. Dieser hatte in einer E-Mail an Reiters Mandaten betont, dass das Landratsamt weiter auf ein Gutachten nach der „TA Lärm“ bestehe – Adam würde ein entsprechendes Verfahren sogar mit „500 Euro aus der privaten Schatulle bezuschussen“ sowie eine eventuelle Spendenakquise unterstützen. Mit „fassungslosem Kopfschütteln“ hat Alexandra Reiter nun in einem Schreiben an Adam und die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Regen auf diesen Vorschlag geantwortet.

Alexandra Reiter: „Es soll keine Bevorzugung stattfinden“

Weiterhin Dauerthema in Zwiesel: Das alte Pfarrhaus – dort soll eine ambulant betreute Wohngruppe eingerichtet werden. Foto: Archiv Klaus Döhler

Darin kritisiert die Baurechtlerin unter anderem, dass Landrat Michael Adam mit seinem Vorstoß Privates von Beruflichem nicht mehr unterscheide. „Wenn sie bereit sind, künftig sämtlichen Antragsstellern einer Baugenehmigung, von denen die Baugenehmigungsbehörde zu Unrecht Unterlagen fordert, mit 500 Euro privat zu bezuschussen, dann bieten Sie dies bitte auch allen Bürgern gleichermaßen an.“ Und weiter: „Wir sind (…) der Überzeugung, dass keine Bevorzugung stattfinden sollte.“

Die Seite Buchban ist nach wie vor davon überzeugt, dass sie kein Lärmgutachten nach Vorschriften der „TA Lärm“ erstellen muss. Da gelte selbst das von Michael Adam in den Raum gestellte „allgemeine Rücksichtnahmegebot“ nicht. Rechtsanwältin Reiter begründet: „Bei der Heranziehung sind ‚die Interessen von Nachbarn in einen Interessensausgleich‘ zu bringen.“ Eine entsprechende Erklärung sei also nur nötig, wenn ein Gewerbe- neben einem Wohngebiet liegen würde – doch im Zwieseler Fall grenzt laut Reiter ein Mischgebiet an ein Mischgebiet.

Michael Adam via Facebook: „Seien Sie doch bitte nicht so stur“

„Ich appelliere wirklich an Herrn Buchban: Seien Sie doch bitte (!) nicht so stur.“ Foto-Montage: da Hog’n

„Es ist mir ein wirklich großes Anliegen, eine Einrichtung für Intensivpatienten im Landkreis Regen, genauer gesagt im ehemaligen Pfarrhof in Zwiesel anzusiedeln! Deshalb bin ich auch wirklich gerne bereit, das soziale und uneigennützige Engagement des Investors Buchban in Zwiesel u.a. mit einer privaten Spende in Höhe von 500 Euro zu unterstützen, und weiter private Spenden zu akquirieren. Ich appelliere wirklich an Herrn Buchban: Seien Sie doch bitte (!) nicht so stur und beauftragen Sie nach einem Jahr der Anfeindungen gegen das Landratsamt Regen doch ganz einfach endlich ein geeignetes Planungsbüro für rund 2.000 Euro mit dem erforderlichen Lärmschutzgutachten. Dann kann das Landratsamt Regen Ihre Einrichtung sofort (!) genehmigen!

Herr Buchban, glauben Sie wirklich, meinen Mitarbeitern und mir macht es Spaß, Ihnen die Genehmigung für diese für den Landkreis Regen so wichtige Einrichtung zu verweigern, nur weil Sie sich seit einem Jahr beharrlich weigern, ein völlig unspektakuläres Gutachten zu beauftragen? In diesem Land gelten nun halt einmal Gesetze. Und an diese muss sich halt auch derjenige halten, der schwerstkranke Menschen pflegt.“

Ist eine Klage seitens Buchban der letzte Ausweg?

Abschließend stellt die Rechtsanwältin die Frage, ob es denn tatsächlich zu einer Klage kommen müsse, um das Ganze nun zu klären. Sie sei gemeinsam mit ihren Mandaten Hans Buchban („Prangertafel“) weiterhin bereit, Gespräche zu führen.

–> Lesen Sie hier den ganzen Brief an Landrat Adam (einfach klicken)

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da Hog’n