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Start im Landkreis FRG Causa Philippsreut, Teil vier: Gemeinderatswahl muss wiederholt werden

Causa Philippsreut, Teil vier: Gemeinderatswahl muss wiederholt werden

veröffentlicht von da Hogn | 15.01.2015 | 2 Kommentare
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Philippsreut. Die Gemeinderatswahl in Philippsreut musste für ungültig erklärt werden, die Wahl des Bürgermeisters ist laut einer Pressemeldung hingegen nicht zu wiederholen. Wie die Regierung von Niederbayern dem Landratsamt nun mitgeteilt hat, lassen die gesetzlichen Vorgaben eine andere Entscheidung nicht zu.

Bürgermeister Helmut Knaus bleibt im Amt

asdasd

Vorerst führt Bürgermeister Helmut Knaus die Geschäfte der Gemeinde alleine.

Eine Person aus dem Gemeindegebiet hatte die Unterschriften auf den Wahlscheinen von zwei anderen Wahlberechtigten gefälscht und für diese abgestimmt. Bei der Gemeinderatswahl konnte jeder Wähler insgesamt 16 Stimmen vergeben. Der einzelne Bewerber konnte bis zu drei Stimmen erhalten. Die Ergebnisse der auf die einzelnen Gemeinderatsbewerber entfallenen Stimmen liegen in Philippsreut teilweise sehr dicht beieinander. In zwei Fällen entscheiden zum Beispiel nur zwei bzw. drei Stimmen darüber, wer in den Gemeinderat einzieht und wer erster Listennachfolger ist. Eine Befragung der Wahlfälscherin, welchen Kandidaten sie wie viele Stimmen gegeben hat, ist wegen des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters trennten die beiden Bewerber hingegen elf Stimmen, jeder Wahlberechtigte konnte nur eine Stimme vergeben. Wenn man hier die beiden gefälschten Stimmen abzieht, verbleibt immer noch ein Unterschied von neun Stimmen. Bürgermeister Knaus bleibt also im Amt.

Termin für die Nachwahl steht noch nicht fest

Die entsprechenden Bescheide gehen derzeit auch allen Gemeinderatsbewerbern zu. Diese haben nun einen Monat Zeit, dagegen Klage zu erheben. Tun sie das nicht, so wird die Entscheidung über die Ungültigkeit der Wahl bestandskräftig und die Wahlzeit des Gemeinderates in Philippsreut endet automatisch. Bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderates führt nun der erste Bürgermeister die Geschäfte der Gemeinde alleine. Der Termin für die Nachwahl des Gemeinderates steht noch nicht fest. Er wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgesetzt, sobald die Bescheide bestandskräftig sind.

__________________

Mehr zum Thema:

  • Causa Philippsreut: “Eine gezielte Kampagne gegen Helmut Knaus”
  • Causa Philippsreut, Teil zwei – was danach geschah
  • Causa Philippsreut, Teil drei: Keine Verhandlung – Fellners ziehen Einspruch zurück

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Schlagwörter: Helmut Knaus, Philippsreut, Philippsreut Wahlbetrug, Philippsreut Wahlen, Wahlbetrug
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2 Kommentare bei "Causa Philippsreut, Teil vier: Gemeinderatswahl muss wiederholt werden"

  1. Nebl Heinz sagt:
    15. Januar 2015 um 14:52 Uhr

    Ich finde es gerecht, trotz des großen Aufwands soll jede Stimme verändern können. Lg Heinz aus FFB.

    Antworten
    • fam fellner sagt:
      15. Januar 2015 um 19:17 Uhr

      richtig
      aber ohne uns sollen sie einen anderen anzeigen wen sie die neuwahlen nicht gewinnen was ich auch glaube

      Antworten

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