Causa Philippsreut, Teil vier: Gemeinderatswahl muss wiederholt werden

Philippsreut. Die Gemeinderatswahl in Philippsreut musste für ungültig erklärt werden, die Wahl des Bürgermeisters ist laut einer Pressemeldung hingegen nicht zu wiederholen. Wie die Regierung von Niederbayern dem Landratsamt nun mitgeteilt hat, lassen die gesetzlichen Vorgaben eine andere Entscheidung nicht zu.

Bürgermeister Helmut Knaus bleibt im Amt

Vorerst führt Bürgermeister Helmut Knaus die Geschäfte der Gemeinde alleine.

Eine Person aus dem Gemeindegebiet hatte die Unterschriften auf den Wahlscheinen von zwei anderen Wahlberechtigten gefälscht und für diese abgestimmt. Bei der Gemeinderatswahl konnte jeder Wähler insgesamt 16 Stimmen vergeben. Der einzelne Bewerber konnte bis zu drei Stimmen erhalten. Die Ergebnisse der auf die einzelnen Gemeinderatsbewerber entfallenen Stimmen liegen in Philippsreut teilweise sehr dicht beieinander. In zwei Fällen entscheiden zum Beispiel nur zwei bzw. drei Stimmen darüber, wer in den Gemeinderat einzieht und wer erster Listennachfolger ist. Eine Befragung der Wahlfälscherin, welchen Kandidaten sie wie viele Stimmen gegeben hat, ist wegen des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters trennten die beiden Bewerber hingegen elf Stimmen, jeder Wahlberechtigte konnte nur eine Stimme vergeben. Wenn man hier die beiden gefälschten Stimmen abzieht, verbleibt immer noch ein Unterschied von neun Stimmen. Bürgermeister Knaus bleibt also im Amt.

Termin für die Nachwahl steht noch nicht fest

Die entsprechenden Bescheide gehen derzeit auch allen Gemeinderatsbewerbern zu. Diese haben nun einen Monat Zeit, dagegen Klage zu erheben. Tun sie das nicht, so wird die Entscheidung über die Ungültigkeit der Wahl bestandskräftig und die Wahlzeit des Gemeinderates in Philippsreut endet automatisch. Bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderates führt nun der erste Bürgermeister die Geschäfte der Gemeinde alleine. Der Termin für die Nachwahl des Gemeinderates steht noch nicht fest. Er wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgesetzt, sobald die Bescheide bestandskräftig sind.

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da Hog’n