Niederbayern. „Die Forderung nach Asylverfahrenbeschleunigung ist richtig und wäre vor allem für die Flüchtlinge eine erhebliche Verbesserung der Ist-Situation“, erklärten die Vorsitzenden der niederbayerischen Grünen, Mia Pöltl und Erhard Grundl vor Kurzem in einer Pressemitteilung (da Hog’n berichtete). „Im Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD steht als Ziel eine Bearbeitungszeit von drei Monaten. Die realistische Bearbeitungszeit von Asylanträgen liege aktuell jedoch oft bei mehr als einem Jahr“, heißt es dort weiter. Mitverantwortlich für die Situation sei die ungenügende Personaldecke des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, beanstanden die Grünen – und greifen die Christsozialen mit dem Vorwurf an, sie würden sich nun „auf dem Rücken der Flüchtlinge bei Pegida und AfD anbiedern“. Wir haben bei den Woid-Mdls nachgefragt, was sie von der Pressemitteilung der niederbayerischen Grünen halten.
MdL A. Muthmann: „Klar gegen Pegida Stellung beziehen“
„In der gesamten Debatte ist vorrangig wichtig, klar gegen die dumpfe Stimmungsmache der Pegida Stellung zu beziehen und bei allen Debatten deutlich zu machen, dass es eine ethische und humanitäre Grundpflicht darstellt, den Flüchtlingen zu helfen. Dass die Verfahren optimiert und beschleunigt werden müssen, ist die selbstverständliche Arbeit der Regierung und bräuchte daher nicht so besonders in den Vordergrund gestellt zu werden.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass hier erhebliche Versäumnisse gemacht wurden. Die Verantwortlichen haben nicht frühzeitig reagiert und damit auch nicht für die notwendige Personalausstattung der zuständigen Stellen gesorgt. Insofern ist der Hinweis in der Pressemitteilung der Grünen, dass die Beschleunigung der Verfahren im Koalitionsvertrag steht, durchaus sachgerecht.
Immer mal wiederkehrende Äußerungen aus den Reihen der CSU wie vor einem Jahr ‚Wer betrügt der fliegt‚ oder die letzte Initiative zur Forderung an Ausländer, in der eigenen Wohnung deutsch zu sprechen, sind in diesem Zusammenhang nicht hilfreich. Es ist auch Aufgabe der CSU, die jetzt aufkeimenden ausländerfeindlichen Stimmungen mit deutlichen Worten zu bekämpfen.“
MdL M. Gibis: „Auswirkungen werden erst verzögert sichtbar“
„Zum einen wurden bisher schon zahlreiche neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen. Doch nimmt die Ausbildung und Einarbeitung der neuen Arbeitskräfte auch etwas Zeit in Anspruch, so dass die Auswirkungen erst verzögert sichtbar werden. Zum anderen zielte der Vorstoß der CSU auch darauf ab, dass fast ein Viertel der Asylbewerber unter die sogenannte Dritt-Staaten-Regelung fallen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen und somit keinen Anspruch auf Asyl haben. Hier besteht durchaus noch die Möglichkeit zur Beschleunigung der Verfahren, um diese Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern schneller wieder abschieben zu können. Dadurch werden mehr Ressourcen für Flüchtlinge frei, die wirklich Hilfe benötigen.
Außerdem hat sich die CSU schon zu früheren Zeitpunkten für eine bessere Personalausstattung des BAMF zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und somit für eine Beschleunigung des Asylverfahrens eingesetzt. Die erneute Forderung zum jetzigen Zeitpunkt beweist nur, dass die CSU noch enormen Handlungsbedarf im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen sieht. Mit einem beschleunigten Asylantragsverfahren kann die Situation der Flüchtlinge, die wirklich Asyl benötigen, stark verbessert werden. Dies ist Teil der verantwortungsvollen Politik der CSU.“
MdL B. Roos: „CSU duldet keine Nebenbuhler rechts von ihr“
„Ich teile die Aussage der Grünen im Großen und Ganzen. Man muss hier klar zwischen CDU und CSU unterscheiden. Die CSU duldet es nicht, dass sich auf der rechten politischen Seite etwas entwickelt – deshalb versuchen sie, auch diesen Bereich etwas mitabzudecken. Man muss bei den derzeitigen Aussagen dann schon genau hinschauen, von welcher Partei sie kommen. CSU, AfD und stellenweise auch NDP – meistens sind die Übergange nicht deutlich erkennbar.
Wir müssen aber darauf achten, dass die demokratischen Grundrechte eingehalten werden. Auch hinsichtlich des deutlich vorherrschenden Fachkräftemangels in der Region sind Asylbewerber wichtig.“
da Hog’n