Grünen: „CSU biedert sich auf dem Rücken der Flüchtlinge bei AfD und Pegida an“
Straubing. „Die Forderung nach Asylverfahrenbeschleunigung ist richtig und wäre vor allem für die Flüchtlinge eine erhebliche Verbesserung der Ist-Situation“, erklärten die Vorsitzenden der niederbayerischen Grünen, Mia Pöltl und Erhard Grundl jüngst per Pressemitteilung. Im Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD stehe als Ziel eine Bearbeitungszeit von drei Monaten. Die realistische Bearbeitungszeit von Asylanträgen liege aktuell aber oft bei mehr als einem Jahr, erklärten die beiden Bezirksvorsitzenden gemeinsam in Straubing. Mitverantwortlich für die Situation sei die ungenügende Personaldecke des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
„CSU hätte es seit längerer Zeit selbst in der Hand gehabt“
Grundl ergänzte: „Wenn die CSU jetzt rechtzeitig zu ihrer alljährlichen Muskel-Show im Wildbad Kreuth markig eine schnellere Bearbeitungszeit der Asylanträge fordert, dann hat sie wohl vergessen, dass sie in Berlin seit einiger Zeit mit am Regierungstisch sitzt. Dort ist sie für die Personalausstattung des BAMF mitverantwortlich und hätte es seit langer Zeit selber in der Hand gehabt, durch eine bessere Personlausstattung die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.“
Mia Pöltl dazu: „Leider zieht es die CSU-Spitze auf Grund von Profilierungsversuchen anscheinend vor, weiter Stimmung auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen. Das ist schade. Wir haben letztes Jahr in Passau für Niederbayern das praxisorientierte Netzwerk FAN gegründet, um die Unterstützung für die Flüchtlinge unbürokratisch zu organisieren. Wir laden die CSU ein, sich an unserem parteiübergreifenden Netzwerk zu beteiligen.“
–> hier geht’s zu den Reaktionen der „Woid-MdLs“ Muthmann, Gibis und Roos auf die PM der Grünen
da Hog’n
