München/Freyung-Grafenau/Regen. Gemeinden und Städte sollten in den kommenden zwei Jahren für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen Unterstützung vom Freistaat erhalten. Darum hat die Freie-Wähler-Landtagsfraktion jüngst einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und die Bereitstellung von jeweils 20 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 gefordert. „Der Antrag wurde im Haushaltsausschuss von der CSU leider abgelehnt“, erklärt MdL Alexander Muthmann per Pressemitteilung. Für dünn besiedelte Gebiete, in denen der Grundaufwand immer höher werde, sei dies ein herber Schlag. In Ballungszentren würden mit einem Kilometer sanierter Leitung wesentlich mehr Menschen erreicht und damit die Kosten auch auf mehr Schultern verteilt, so Muthmann weiter. „Für die Menschen in den ländlichen Regionen hingegen bedeuten Sanierungsmaßnahmen eine erhebliche Zusatzbelastung.“
„… leider auf Kosten vieler Kommunen im ländlichen Raum“
Gerade in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung werden dem Landtagsabgeordneten zufolge viele Bürger die anfallenden Kosten nicht aufbringen können. „Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man das staatliche Fördersystem auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.“ Die CSU habe laut Muthmann zu große Sorgen, dass nun die Kommunen, die über Jahre hinweg beim Erhalt der Infrastruktur „geschlampt“ haben, von dem Förderprogramm profitieren – und diejenigen, die anstehende Maßnahmen sofort und mit Zahlungen der Bürger durchgeführt haben, leer ausgehen. „Dass dies bei so einem Förderproramm natürlich nicht geschehen darf, ist klar. Dies hätte noch geregelt werden müssen. Aber auch dieses Zugeständnis von unserer Seite konnte die CSU nicht umstimmen – leider auf Kosten vieler Kommunen im ländlichen Raum.“
–> Und das sagen die Bürgermeister aus den Landkreisen FRG und REG, die wir stichprobenartig zum Thema befragt haben:
- Heinz Pollak, Waldkirchen (UCW-FW): „Es ist sehr schade, dass der Antrag der Freien Wähler abgelehnt wurde. Gerade wir Kommunen im ländlichen Raum benötigen dringend Mittel für die Sanierung von Wasser-und Abwasserleitungen.“
- Karlheinz Roth, Spiegelau (CSU): „Im Bereich vieler Kommunen besteht nach meiner festen Überzeugung ein massiver Sanierungsbedarf im Bereich der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen. Sowohl nach der Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als offensichtlich auch nach dem Willen der FW wird ein pauschales Förderprogramm aufgrund der genannten Gründe nicht in Betracht gezogen.
Nach den mir vorliegenden Informationen wird innerhalb der CSU-Fraktion bereits seit Längerem, also auch bereits vor dem Antrag der FW, an einem möglichen Förderprogramm für Härtefälle in diesem Bereich gearbeitet. Dies ist aus meiner Sicht dringend notwendig und nur zu begrüßen. Als mögliches Härtefallkriterium wird dabei unter anderem auch ein erheblicher Bevölkerungsrückgang diskutiert.
Unabhängig davon ist festzustellen, dass 20 Millionen Euro jährlich vor dem Hintergrund des aus meiner Sicht erheblichen Sanierungsbedarfs nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein würden, die für ein vernünftiges Förderprogramm niemals ausreichen. Vor diesem Hintergrund scheint mir der Antrag der FW insgesamt wenig substantiiert zu sein. Ich würde ihn eher in die Kategorie der Schaufensteranträge einordnen, die im Rahmen von Haushaltsberatungen auf staatlicher Ebene bedauerlicherweise schon zur Gewohnheit geworden sind.“
- Franz Wittmann, Viechtach (CSU): „Da ich bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen zukünftig Handlungsbedarf sehe, würde ich eine Förderung durch die Bayerische Staatsregierung auf diesem Gebiet ausdrücklich begrüßen.“
-
Fritz Raab, Hinterschmiding (ÜWG): „Der Antrag der Freien Wähler war mehr als berechtigt. Ein Förderprogramm wäre nicht nur eine finanzielle Unterstützung der ohnehin benachteiligten Gemeinden des ländlichen Raumes gewesen. Ein positiver Beschluss hätte zugleich eine wirtschaftlichen Unterstützung bedeutet. Was aber völlig außer Acht gelassen wurde und auch Fakt ist, dass die Bayerische Staatsregierung mit einer Befürwortung zum aktiven Umweltschutz beigetragen hätte. In nahezu allen Kommunen sind marode und undichte Abwasserkanäle Realität – und unser Grundwasser, also ein Nahrungsmittel, verunreinigt. Leider!“
da Hog’n