Freyung-Grafenau/Regen/Passau. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat den Fraktionsvorsitzenden sowie den übrigen Bezirkstagsmitgliedern die Eckpunkte des Haushalts 2014 vorgestellt. Für 2015 ist trotz neuerlich gestiegener Umlagekraft eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte von 19,5 auf 21,0 Prozent unumgänglich. Zu diesem Ergebnis, das den Fraktionen vorgelegt wird, kamen die anwesenden Parteien in ihrer Vorbesprechung in Landshut.
Bei einer Vorbesprechung in Landshut berieten die Bezirkstagsmitglieder über die Bezirksumlage. Symbolbild: Bezirk Niederbayern
Die Bezirksumlage konnte in den letzten zwei Jahren von 22,0 auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Die kräftige Senkung 2014 um 1,5 Prozentpunkte basierte auf der Annahme, der Bezirk Niederbayern würde 2015 mit rund 15 Millionen Euro an der geplanten Entlastung für die Kommunen durch den Bund partizipieren. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe, die bislang allein die Bezirke tragen, ist erst ab 2018 vorgesehen. Vom aktuell vorliegenden Gesetzentwurf profitieren die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden direkt: Sie werden anteilig über die Umsatzsteuer entlastet. Der Bezirk muss sich daher die für den Einzelplan 4 „Soziales“ benötigten Mittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro über eine vergleichsweise hohe Bezirksumlage bei den Kommunen beschaffen.
Wird die Hauptverwaltung gebaut – oder nicht?
Dr. Olaf Heinrich: „Der Bezirk versucht seine Umlagezahler so wenig wie möglich zu belasten.“
„Durch meinen Vorschlag, den Neubau einer Bezirkshaupt-verwaltung nicht umzusetzen, wird mein Sparwille dokumentiert. Der Bezirk versucht seine Umlagezahler so wenig wie möglich zu belasten“, betont Bezirkstags-präsident Dr. Olaf Heinrich. Im Rahmen der Haushaltsberatung wird der Bezirkstag auch über den Vorschlag entscheiden, die Hauptverwaltung nicht zu bauen.
Was genau ist die Bezirksumlage?
Zur Erklärung: Die Bezirke erhalten Mittel vom Freistaat Bayern in Form des kommunalen Finanzausgleichs (Sozialhilfeausgleich an die Bezirke), Einnahmen entstehen aus den gesetzlich geregelten Bestimmungen im Rahmen der Sozialhilfe – Beispiel: Übernimmt der Bezirk die Kosten für einen Altenheimbewohner, dann würde der Bezirk nach dessen Tod seine Vorleistung wieder einfordern, sollte Vermögen vorhanden sein – das wäre dann eine „Einnahme“. Der alljährlich durch die oben genannten Einnahmen nicht gedeckte Bedarf wird dann auf die kreisfreien Städte und Landkreise umgelegt (Bezirksumlage).
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Die Stimmen unserer Landräte
Muss ich Erhöhung wirklich so deutlich ausfallen, das fragt sich Regens Landrat Michael Adam.
Michael Adam (Regen): „Die geplante Erhöhung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte trifft uns besonders hart. Denn für uns bedeutet dies, bei zugleich sinkender Umlagegrundlage für den Landkreis Regen, dass wir rund 1,5 Millionen Euro weniger in der Kasse hätten, wobei die Bezirksumlage hier schon ein Minus von rund 535.000 Euro ausmacht. Nachdem ich bisher ebenfalls nur die erste Pressemeldung des Bezirks kenne, will ich mich mit einer endgültigen Beurteilung zurückhalten. Ich weiß nur, dass der Bezirk nach den bisher bekannten Schätzungen – auch ohne die Erhöhung – über 30 Millionen Euro mehr einnehmen wird, insofern frage ich mich, ob die Erhöhung wirklich so deutlich ausfallen muss. Ich gehe aber davon aus, dass der Bezirkstagspräsident und der Kämmerer uns die Zahlen erklären werden. Erst danach möchte ich mich inhaltlich weitergehend äußern.“
Rund 13 Millionen Euro müsste der Landkreis Freyung-Grafenau ausgeben, rechnet FRG-Landrat Sebastian Gruber vor.
Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau): „Für den Landkreis bedeutet die geplante Erhöhung der Bezirksumlage, dass insgesamt 13.180.000 Euro für 2015 an Bezirksumlage zu zahlen wären. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutet dies eine Steigerung um 1.941.000 Euro. Von dieser Steigerung entfällt ein Teil in Höhe von rund 1 Million Euro auf die gestiegene Umlagekraft und ein Betrag von 941.000 Euro auf die geplante Anhebung des Hebesatzes um 1,5 Prozent.“
Franz Meyer (Passau): „Die Erhöhung der Bezirksumlage in der jetzt angekündigten Form würde für den Landkreis Passau eine Mehrausgabe von knapp 2,2 Millionen Euro ergeben. Dies stellt ohne Zweifel eine Herausforderung dar. Ich werde dazu als Bezirksvorsitzender der niederbayerischen Landräte zusammen mit meinen Kollegen dazu das Gespräch mit dem Bezirkstags-Präsidenten Dr. Olaf Heinrich suchen. Diesem Gespräch möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen.“
da Hog’n
