Philippsreut. Eigentlich, so möchte man glauben, ist nach den Kommunalwahlen im März dieses Jahres wieder politische Ruhe eingekehrt im Landkreis Freyung-Grafenau. Die Gemeinderäte der jeweiligen Kommunen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen, die neugewählten Bürgermeister arbeiten sich nach und nach ein. In Philippsreut jedoch nimmt man den Begriff „Wahlkampf“ wohl etwas zu wörtlich. Für viele überraschend stach dort Helmut Knaus (BP/FW) den vormaligen zweiten Bürgermeister Christian Weishäupl (CSU) aus. Und seither gibt es Grabenkämpfe zwischen den beiden politischen Lagern in der Grenzgemeinde, die Gerüchten zufolge hauptsächlich von der unterlegenen CSU-Fraktion ausgehen sollen.
Hat sich eine Allianz gegen Neu-Bürgermeister Knaus gebildet?
Der vorläufige Höhepunkt der Wahl-Querelen: Eine Anzeige wegen Wahlbetrugs und eine daraus resultierende Freiheitsstrafe von drei Jahren gegen die in Vorderfirmiansreut lebende Franziska Fellner, die allerdings zur Bewährung hat ausgesetzt werden können. Nicht nur seit diesem Vorfall stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen, die auch von den Medien, die bisher über diesen Fall berichteten, nicht beantwortet worden sind: Warum wurde mit der Familie Fellner ausgerechnet eine Familie angezeigt, die eigenen Aussagen zufolge Helmut Knaus gewählt hat? Hat diese Familie bewusst Wahlbetrug begangen? Ist diese Anzeige samt Strafbefehl nur ein Mittel zum Zweck, um Helmut Knaus weiter zu gängeln? Wird alles zu hoch gegriffen – und das Verhältnis zwischen BP/FW und CSU-Fraktionen ist gar nicht so schlecht? Das Onlinemagazin „da Hog’n“ hat versucht, Licht ins Dunkel zu bringen…
Ist die Anzeige nur Mittel zum Zweck, um Knaus weiter zu gängeln?
Schon seit Längerem kursieren im Umkreis der Gemeinde Philippsreut Gerüchte, wonach es zwischen den beiden politischen Lagern – auf der einen Seite Helmut Knaus, eng verbunden mit den Ortsteilen Mitter- und Hinterfirmiansreut, auf der anderen Seite Christian Weishäupl, eng verbunden mit Philippsreut und Vorderfirmiansreut – nicht unbedingt passen sollte. Man vergönnt dem Wahlsieger seinen Sieg nicht, heißt es immer wieder – vor allem Verlierer Christian Weishäupl sei zutiefst enttäuscht und versuche sich nun mit allen Mitteln „zu rächen“. Nicht umsonst ist dieses politische Duell in der Grenzgemeinde derzeit Gesprächsthema Nummer eins im Landkreis Freyung-Grafenau – und das, obwohl die Kommunalwahlen schon einige Zeit zurückliegen. Selbst von möglichen Anzeigen gegen Überraschungssieger Helmut Knaus war dabei schon zu hören, es soll sich eine Allianz gegen den Kommunalpolitiker aus Hinterfirmiansreut („Schmeijz“) gebildet haben. Dass es in Philippsreut wohl ein ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl auf Seiten der Christ-Sozialen geben soll, wird auch durch folgenden Kommentar von „Armin Müller“, der die Hog’n-Redaktion via Facebook erreichte, deutlich:
Trotz dieser eindeutigen Hinweise kehrte kurzzeitig Ruhe in der Grenzregion rein. Man stempelte solche Kommentare und auch die Gerüchte als Strohfeuer ab, wie es sie vielerorts vor, während und nach den Wahlen im März gegeben hatte. Doch spätestens, als über einen Wahlbetrug in Philippsreut berichtet worden ist, war das Thema wieder allgegenwärtig – und plötzlich auch konkret. Aus dem ursprünglichen „Leidg’schmatz“ wurde pure Realität. Anfängliche Gerüchte, es werde Anzeigen gegen Helmut Knaus geben, bewahrheiteten sich – wenn auch indirekt.
Franziska Fellner wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt
Denn die Justiz wurde nicht beim Neu-Bürgermeister selber aktiv, sondern bei Familie Fellner in Vorderfirmiansreut. Franziska Fellner wurde nicht nur wegen Wahlbetrugs anzeigt, sondern mittlerweile auch zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt – der Vorwurf: Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt und Wahlfälschung. In der entsprechenden Pressemitteilung gibt das zuständige Amtsgericht Freyung an:
„Unter der Wohnadresse der Angeklagten sind auch gemeldet deren Tochter und der Sohn der Tochter, obwohl beide ihren überwiegenden Aufenthalt in Kanada haben. Trotz dieses überwiegenden Aufenthalts in Kanada sind Tochter und Enkel bei den bayerischen Kommunalwahlen wahlberechtigt. Die Angeklagte hat für Tochter und Enkel Wahlscheinanträge für eine Briefwahl angefordert und mit falschem Namen die Anforderung unterschrieben und hat dann für beide Verwandte an der Briefwahl in der Gemeinde Philippsreut teilgenommen unter Abgabe jeweils einer falschen eidesstattlichen Versicherung für Tochter und Enkel, dass die Briefwahlunterlagen persönlich von Tochter bzw. Enkel ausgefüllt worden sind.“
Weiter heißt es dort:
„Die Wahlfälschung der Angeklagten könnte sich auf das Ergebnis der Wahl der Gemeinderäte ausgewirkt haben, weil vier Kandidaten für die Wahl des Gemeinderats (teils gewählt, teils erster Nachrücker) vom Ergebnis so nahe beieinanderliegen, dass bei der durch das Wahlrecht gestatteten Kumulierung (drei Stimmen pro Kandidat sind möglich) eine falsche Platzvergabe erfolgt sein könnte. Bei der Bürgermeisterwahl mit einer Mehrheit von 11 Stimmen für den Sieger können sich zwei falsch abgegebene Wählerstimmen nicht auswirken. Sonstige Unregelmäßigkeiten der Wahl (Manipulationen des Wahlvorstands o. ä.) konnten im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren nicht festgestellt werden.“
Ob die Wahl wiederholt werden muss, ist noch offen
Klar ist daher: Helmut Knaus bleibt auch trotz des Verlustes zweier Stimmen Bürgermeister der Gemeinde Philippsreut. Ob es in Sachen Gemeinderat zu Neuwahlen kommen wird, ist hingegen noch offen. Das bestätigt auch Karl Matschiner, Presse-Sprecher des Landratsamts Freyung-Grafenau: „Das Wahlprüfungsverfahren der staatlichen Kommunalaufsicht am Landratsamt ist noch nicht abgeschlossen. Somit können wir aktuell auch noch keine Aussage dazu machen, ob die Wahl wiederholt werden muss.“ Was bleibt, ist also ein möglicher neuer Gemeinderat und eine wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Familie. Auf den ersten Blick hat dies also nichts mit dem Duell Helmut Knaus gegen Christian Weishäupl zu tun. Aber eben nur auf den ersten Blick.
Denn für Tanja Spitzer, bereits erwähnte Tochter der verurteilten Franziska Fellner, steht fest: „Diese Angelegenheit richtet sich nicht ausschließlich gegen meine Familie. Vielmehr ist es eine gezielte Kampagne gegen Helmut Knaus. Da gibt es einige wohl richtig schlechte Verlierer.“ Wegen spezieller medizinischer Behandlungen ist die 37-Jährige an Multiple Sklerose erkrankte Frau derzeit in Kanada, begleitet von ihrem Sohn Sascha. Beide wollten aber trotzdem Anfang des Jahres in ihrer Heimatgemeinde Philippsreut mitbestimmen, wer künftig die Geschickte leiten wird. „Nach einigen Diskussionen innerhalb der Familie haben wir uns für Helmut Knaus, ohne dass wir ihn näher kennen, entschieden. Wir wollten frischen Wind in der Gemeinde.“ Weil beide aber zum Zeitpunkt der Wahlen in Kanada waren, händigten sie ihrer Mutter bzw. Großmutter eine Vollmacht aus, die auch dem Onlinemagazin „da Hog’n“ vorliegt. Franziska Fellner erledigte dann per Briefwahl alles weitere.
Multiple Sklerose und das Landeswahlgesetz
Ein Blick ins Landeswahlgesetz lässt keine zwei Meinungen zu. In Artikel 3 heißt es, dass jede stimmberechtigte Person nur einmal und persönlich wählen kann. Und das ist im Beispiel Fellner nicht der Fall, also ist die Strafe legitim. Aus. Ende. Basta!? Nein, nicht ganz. Ist nämlich die abstimmende Person aufgrund einer schweren Erkrankung nicht in der Lage, die Stimmzettel zu kennzeichnen, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. (Landeswahlgesetz, Artikel 13, Absatz 2). Und bei der an MS erkrankten Tanja Spitzer kann das durchaus der Fall sein. In einem medizinischen Befund, der dem Hog’n vorliegt, wird bestätigt, dass die 37-Jährige an einem besonders schweren Fall dieser Krankheit leidet. Darin heißt es, dass sie keine besonderen Oberflächen erfühlen kann, keine Wassertemperaturen erkennt und auch nicht spürt, wenn sie gestochen wird – auch das so genannte Lhermitte-Zeichen wurde geprüft. Tanja Spitzer sagt gegebenüber dem Hog’n: „Meine Hände sind taub.“ Die Sensibilität der Hände ist stark reduziert, schreiben also so gut wie unmöglich. Auf einschlägigen Internetseiten wird erklärt, dass bei MS Koordinationsstörungen auftreten und je nach Schwere der Krankheit flüssiges Schreiben immer schwieriger wird. Soviel dazu…
Weiter heißt es in Artikel 15, in dem die Briefwahl an sich behandelt wird: „Auf dem Wahlschein hat die abstimmende Person oder die Person ihres Vertrauens an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der abstimmenden Person gekennzeichnet worden sind.“ Und genau hier liegt der Haken an der Sache. Hog’n-Informationen zufolgte hat Franziska Fellner unwissentlich einfach mit dem Namen ihrer Tochter den Wahlschein unterschrieben. Rechtlich steht also fest, dass es sich zweifelsohne um Wahlbetrug handelt. Rechtlich, aber…
„In Philippsreut gibt es eine Vetternwirtschaft innerhalb der CSU“
Gleichzeitig bleiben viele von Tanja Spitzers Fragen unbeantwortet. „Anfangs hat meine Vollmacht niemanden interessiert, erst jetzt, nach den Wahlen. Warum wohl?“, möchte sie wissen. Für sie steht fest: „In Philippsreut gibt es eine Vetternwirtschaft innerhalb der CSU.“ An dieser Stelle bringt sie ähnliche Beispiele wie obiger Kommentator Armin Müller ins Spiel. Auch sie habe von der von ihm angesprochenen Stelle an der Ski-Zentralkasse in Mitterfirmiansreut gehört. „Und genau deshalb haben wir uns für Helmut Knaus entschieden. Er ist ein patenter Mann, der diese Freundschaftsdienste beenden wird.“ Mittlerweile hat Tanja Spitzer und ihre Familie Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichtes Freyung eingelegt, demnächst findet dort die Hauptverhandlung statt.
Vetternwirtschaft? Gezielte Kampagne gegen Helmut Knaus? Schlechte Verlierer? Harte Vorwürfe gegen das Philippsreuter CSU-Lager um Christian Weishäupl. Dieser findet wiederum klare Worte, die er auf Hog’n-Nachfrage mitteilt: „Was ich als unerhörte Frechheit, als boshafte Unterstellung zurückweise, ist die Aussage, die CSU-Fraktion greife immer wieder Bürgermeister Knaus an oder drohe ihm. Völlig haltlos! Völlig aus der Luft gegriffen! Wer von Angriffen und Drohungen spricht, der sollte mal konkret werden – kann er aber nicht, weil er keine Beispiele nennen kann!“ Vielmehr spricht der 30-Jährige von einem konstruktiven, sachorientiertem Arbeiten im Gemeinderat. Auch die Vorwürfe von Armin Müller weist Weishäupl energisch zurück. „Was die ebenso konstruierten wie haltlosen Vorwürfe von diesem gewissen ‚Armin Müller‘ anbelangt, so schmerzt das schon sehr. Das tut mir schon sehr weh. Ich denke, ich war sechs Jahre lang ein fleißiger 2. Bürgermeister.“ Seine Mutter war seinen Aussagen zufolge schon vor seiner kommunalpolitischen Amtszeit fester Bestandteil des Skizentrums Mitterdorf, außerdem habe es hinsichtlich des Wahlbetrugs mehrere Hinweise an das Landratsamt gegeben. Und auch die Schneeräum-Aktion klärt Weishäupl auf: „Die Gemeinde hat Privaträumungen übernommen, allerdings bei keinem der 15 Mitglieder des CSU-Verbandes – und nur gegen entsprechende Bezahlung!“
„Wir brauchen jede Stimme, um jeden Preis!“
Freilich sei er nach der Wahlniederlage enttäuscht gewesen, mittlerweile sei seiner Ansicht nach aber wieder Gras über diese Niederlage gewachsen. Gegenüber dem Hog’n äußert er: „Das Bürgermeisteramt hat in meiner persönlichen Prioritätenliste sicherlich nicht den Top-Rang gehabt.“ Dennoch kommt Christian Weishäupl angesicht des Wahlbetrugs nicht drumherum, noch einmal nachzutreten: „Für mich hat das den Anschein, als hätte da jemand gesagt: ‚Wir brauchen jede Stimme, um jeden Preis!'“
Wie schon so oft in den vergangenen Monaten steht also Aussage gegen Aussage. Wie schon so oft in den vergangenen Monaten ist auch kein Ende der Gerüchte und Diskussionen in Sicht. Klar ist aber: Der Ruf der Gemeinde Philippsreut, eigentlich bekannt als Wintersportparadies im Bayerischen Wald, hat seit den Kommunalwahlen im März sehr gelitten. War die Grenzregion unter anderem durch die Schneekirche in den vergangenen Jahren positiv in den Medien zu vernehmen, hat sich das Blatt mittlerweile gewendet. Bleibt nur zu hoffen, dass demnächst Ruhe einkehrt. Denn sind wir mal ehrlich: Anzeige, Strafbefehl, Gericht und Freiheitsstrafe – das alles braucht’s dann wirklich ned.
Anmerkung der Redaktion: Trotz mehrmaliger Aufforderung war Neu-Bürgermeister Helmut Knaus leider nicht bereit, zu diesem Thema Stellung zu beziehen.
Helmut Weigerstorfer
ach ja, tolle geschichten haben sich die wahlfälscher da zurechtgelegt, ganz tolle märchen
hände sind taub, sie kann keine wahlunterlagen ausfüllen, aber eine vollmacht ausfüllen – wie geht das zusammen?? und warum ist die vollmacht nicht beim beantragen der wahlunterlagen vorgelegt worden. kann ich beantworten: die vollmacht und alles weitere hat man halt nachträglich ausgestellt, gefälscht, wie alles andere auch. also schluss jetzt mit dieser märchenstunde!
polizei und gericht sollte man nicht für dumm verkaufen!
wahrscheinlich hat die spitzer nicht mal gewusst dass da iwas gewählt wird
war die spitzer überhaupt schon mal in philippsreut?
und was ist mit dem sohn? kann der auch nicht schreiben? hat der auch eine vollmacht vorgelegt?
also ich zolle der wahlfälscherschaft jetzt eine ganz dolle runde mitleid, dafür dass sie mit ihrem schwindel aufgeflogen sind!
apropos freundschaftsdienste, die helmut knaus beenden wird: arbeitet da nicht seit kurzem ein haushaltsmitglied der wahlfälscherschaft im Bauhof der gemeinde???? na hoffentlich war das kein freundschaftsdienst
kannst ja mit frau spitzer selber reden wen du schon uns an den pranger stellst und noch was das ist der Mieter im selben haus und das wurde nicht von der Gemeinde gemacht
sonst noch ein problem ?
und woher hast du das mit dem haushaltsmitglied das ist doch nur in der gemeinde bekannt.?
Doch, Anzeigen, Strafbefehl u.Co. braucht’s schon, weil eben nachweislich Wahlen gefälscht wurden, und das ist kein Kavaliersdelikt!
Übrigens: Auch das Im-Nachhinein-Konstruieren von Lügenmärchen dürfte sich nicht förderlich auf die Gesamtstrafe auswirken! Das kann ja jeder: Jetzt, wo eine Bewährungsstrafe von drei Jahren verhängt wurde, Vollmachten konstruieren usw. – und die Sache so hinstellen, als wäre alles bestens!Wobei: Jetzt braucht man noch eine ähnlliche Geschichte, was den Sohn anbelangt! Aber Vorsicht: Der Arm der Justiz ist seeeeehr lange! Und für dumm verkaufen lassen sich Richter & Co sicher nicht!
Na, da schreiben ja eifrig die Anhänger des Christian Weishäupl. Ich hätt keinen der beiden als Bürgermeister gebraucht. Herrn Weishäupl nicht, aufgrund der geschilderten Tatsachen….denn die Vorwürfe pfeifen die Spatzen von den Dächern….und den Herrn Knaus nicht, weil er sich lieber verkriecht als den Mund zu den Vorwürfen aufzumachen.
Über den sogenannten Wahlbetrug mag ich mir kein Urteil erlauben, doch ganz ehrlich, was würden zwei Stimmen mehr oder weniger schon bringen? Richtig, NIX, gar nix. Insofern darf die Geschicht vielleicht sogar geglaubt werden.
Das der CSU Kandidat es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, erkennt man ja schon daran, dass er den Job der Mutter verteidigt….Fakt ist aber, dass die Mutter im Schlecker Markt in Hinterschmiding gearbeitet hat, bis dieser geschlossen wurde. Wie vereinbart sich das denn mit der Stelle an der Zentralkasse? Da fehlen wohl noch einige klärende Worte.
Im Übrigen tät mich mal interessieren, wo der Herr Christian Weishäupl in den letzten sechs Jahren fleissig für die Gemeinde war? Immer, wenn man ihn ansprechen wollt, war er net da oder hatte keine Zeit. Rückruf? Fehlanzeige…Interesse an Gemeindeproblemen? Null. Da verträgt jemand die Watschn nicht, die er bekommen hat.
Eigentlich bin ich kein Mensch, der sich in Sachen Presseberichten oder generell zu Angelegenheiten anderer äussert – schon gar nicht öffentlich.
Ja – eigentlich denke ich mir lieber meinen Teil …
Aber so wie es derzeit in Philippsreut zugeht und mit der Berichterstattung darüber – da kann man ja nicht mehr anders, als den Mund aufzumachen.
Erst einmal möchte ich mich beim Hogn recht herzlich bedanken für die ganz subjektive Berichterstattung (ja, ich meine in der Tat subjektiv!!)
Zu dieser Erkenntnis kommt man in vielen Berichten bereits nach den ersten drei Sätzen. Aber darum gehts hier nicht.
Zum Fall in Philippsreut:
Ich kann alle Beteiligten vollumfänglich beruhigen: Es gibt derzeit im Landkreis Freyung-Grafenau durchaus noch andere wichtige Themen. Es ist nicht so, dass sich alle Augen und Ohren ausschließlich mit der „Causa Philippsreut“ auseinandersetzen. Das hätten die Akteure dieser Plattform vielleicht gern.
Aber dem ist nicht so.
Ich finde es höchst interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit hier der Staftatbestand der Wahlfälschung entschuldigt und gerechtfertigt wird, obwohl ein deutsches Gericht schon ganz offensichtlich zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Wo waren denn die Atteste zum Zeitpunkt der Verhandlung??
Über existierende Krankheiten macht sich niemand lustig oder stellt sie in Frage. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
In Philippsreut, Canada oder wo auch immer.
Und jetzt lasst doch alle endlich mal Herrn Weishäupl in Ruhe und hört auf, ihn ständig als schlechten Wahlverlierer hinzustellen!
Auf einen grünen Zweig wird man in dieser Angelegenheit nicht kommen, egal wie oft, wie lange und auf welche Art und Weise dies – auch vom Hogn – diskutiert wird.
Bravo Strizi! Toller Beitrag! Solltest öfter Kommentare schreiben!