Was auf Bundesebene immer noch geplant wird, steht im Freistaat Bayern kurz vor der Realisierung: der Ausbau des schnellen Breitband-Internets. In vielen ländlichen Gebieten und selbst in größeren Städten ist eine flächendeckende Versorgung bisher nicht gewährleistet. Das soll sich mit dem „freiwilligen Breitbandprogramm“ vom Januar 2014 ändern. Es sichert minimale Bandbreiten von 50 MB/s im Downstream und 2 MB/s im Upstream zu, primär allerdings nur in sogenannten Kumulations- und Gewerbegebieten. Hierdurch sollen Wirtschaftsstandorte gestärkt werden und an Attraktivität gewinnen. Aber auch Privathaushalte profitieren von dem Programm, jedoch nicht mit der vollen Bandbreite; für sie sind 30 MB/s im Downstream vorgesehen.
Finanzminister Markus Söder (CSU) teilte am 11. Juli 2014 offiziell mit, dass das Förderprogramm nach monatelanger Prüfung von der EU-Kommission bewilligt wurde. Die Förderungssumme ist von einer auf eineinhalb Milliarden Euro aufgestockt worden, wodurch nun ein Ausbau in allen Teilen des Landes forciert werden kann. Bis 2018 soll in Bayern flächendeckend schnelles Netz vorhanden sein.
Kriterien für Förderung von einzelnen Gebieten und Gemeinden
Als Kumulationsgebiet ist ein Gebiet definiert mit mindestens fünf Gewerben im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Sind die anberaumten Projekte gemeindeübergreifend, gilt dieses Kriterium für jede der beteiligten Kommunen. Von der geplanten Förderung profitiert jedes Gebiet unterschiedlich. Solche, die nicht über Netze der nächsten Generation verfügen sind sogenannte „Weiße Flecken“ in der Grundversorgung, die Kriterien für eine Subventionierung sind am einfachsten zu erfüllen. Gebiete, die schon eine Grundversorgung durch einen Anbieter aufweisen, definieren sich als „Graue Flecken“ und können nur mit einer Förderung rechnen, wenn diese nicht den Wettbewerb verzerrt. Als dritte größere Gebietsgruppierung werden „Schwarze Flecken“ in der Grundversorgung definiert. Das sind Gewerbe- und Kommunalgebiete, in denen es kein bestehendes Breitbandangebot mit den genannten Geschwindigkeiten gibt und in den nächsten drei Jahren geben wird, aber ein anderer Anbieter wie 1&1 über ein Kabelnetz eine solche realisiert, auch wenn diese nicht flächendeckend ist.
Bayern setzt Bund und andere Bundesländer gehörig unter Druck
Je besser also der bestehende Ausbau, desto schwieriger ist es für ein Gebiet, an Fördergelder zu kommen, auch wenn diese nötig sein sollten. Es gibt allerdings noch weitere Sonderfälle, die differenzierter abstufen. Wer sich hierüber informieren möchte, findet in diesem PDF-Dokument alle Details zum Breitbandausbau.
Mit dieser Initiative setzt Bayern den Bund und die anderen Bundesländer gehörig unter Druck. Bleibt abzuwarten, wie die Verteilung der Gelder umgesetzt wird und ob die gesteckten Ziele erreicht werden.