Polizeigewerkschafter: „Die Personallage sieht noch dramatischer aus“
Niederbayern/Straubing. Hat Niederbayerns Polizei genügend Personal? Diese Frage sorgt derzeit für viel Diskussionsstoff – innerhalb der Bevölkerung, innerhalb der Polizeibehörde selbst – und mittlerweile auch in der Politik. Hinsichtlich der Crystal-Problematik im Grenzgebiet und der vermehrten Einbrüche im Bayerischen Wald ist die Region derzeit besonders sensibel, wenn es um dieses Thema geht. Stichwort: „Keine Streife frei!“. In einem offenen Brief an die niederbayerischen Landtagsabgeordneten, der dem Onlinemagazin „da Hog’n“ vorliegt, kritisierte jüngst auch Andreas Holzhausen, Vorsitzender der Gewerkschaft Polizei, Bezirksgruppe Niederbayern, den Personalmangel der hiesigen Ordnungshüter – und belegt dies mit ernüchternden Zahlen.
„Nachdem zum 1. Februar 2014 nur 29 Kolleginnen und Kollegen – dies enstpricht 7,04 Prozent – dem Verband Niederbayern zugesprochen wurden, lag nun die Hoffnung darauf, ausreichend mehr Personal zum Zuteilungstermin 1. September 2014 zu erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Bayernweit werden nämlich dann rund 599 Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei an die 14 Verbände abgegeben. Das Polizeipräsidium Niederbayern soll nach Angaben von Andreas Holzhausen dann mit 41 Zugängen (6,84 Prozent) bedacht werden – jeweils 18 Ordnungshüter dienen jedoch nur als Ersatz bei Schwangerschaft und Elternzeit. „Somit sieht das Ganze noch dramatischer aus: 1. Februar 2014: 29 minus 18 mobile Reserve = 11 Kolleginnen und Kollegen; 1. September 2014: 41 minus 18 mobile Reserve = 23 Kolleginnen und Kollegen.“
„Anders ausgedrückt: Eine ganze Polizeiinspektion wird aufgelöst“
Andreas Holzhausen rechnet in seinem Schreiben vor, dass also nur 34 neue Beamte 68 Ruhestandabgängen im Zeitraum 28. Februar 2014 bis 28. Februar 2015 gegenüberstehen. „Diese Zahl enthält noch nicht die Abgänge durch politische Wahlämter, durch das Interessenbekundungsverfahren für den G-8-Gipfel sowie dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.“ Im Brief heißt es weiter: „Durch die minimierten Zuteilungen (…) verringert sich das tatsächlich verfügbare Vollzugspersonal beim Polizeipräsidium Niederbayern um 34 Kolleginnen und Kollegen. Anders ausgedrückt: Eine ganze Polizeiinspektion wird aufgelöst.“ Angesicht dieser Zahlen schlägt der Vorsitzender der Polizeigewerkschaft der Bezirksgruppe Niederbayern Alarm. Bereits etliche Dienstellen in Niederbayern seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt – und es werde Holzhausen zufolge einmal mehr schwieriger, den täglichen Dienst aufrecht zu erhalten.
Zum Vergleich: Fränkische Präsidien bekommen 258 neue Beamte
Weniger Personal für einen größeren Aufwand. Denn: „Mehrungen, wie z.B. bei einer Observationsgruppe, den Kontrolleinheiten des Schwerverkehrs und die Stärkung der Fahndungseinheiten gestalten sich wieder mehr als schwierig. Letztere Einheiten sollten verstärkt für u.a. die Crystal-Problematik eingesetzt werden. Mit welchem Personal?“ Allein die drei Verkehrspolizeiinspektionen des Verbandes Niederbayern würden einen überdurchschnittlich hohen Fehlbestand aufweisen. Im Gegensatz dazu stünden die fränkischen Präsidien, die laut Andreas Holzhausen zum 1. September insgesamt 258 neue Beamte (über 43 Prozent) bekommen.
Damit dürfte die Frage „Hat Niederbayern genügend Polizisten?“ mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet sein…
da Hog’n
