München. Die CSU hat am Dienstag dieser Woche im bayerischen Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, den gefährlichen Zusatzstoff Bisphenol A im Kinderspielzeug zu verbieten. Nachdem dieser Antrag vorher bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde, hakte Grünen-MdL Rosi Steinberger in der Plenarsitzung des Landtags noch einmal genauer nach. Euer Onlinemagazin „da Hog’n“ hat mit allen für die Region Bayerischer Wald verantwortlichen Landtagsabgeordneten über dieses Thema gesprochen.
Die CSU hat das Verbot von Bisphenol A im Kinderspielzeug abgelehnt. Foto: Michaela Wachtfeitl
Im Wortlaut heißt es im Antrag, die bayerische Staatsregierung möge sich auf allen Ebenen für ein Verbot von Bisphenol A im Kinderspielzeug einsetzen. „Leider hat sich die CSU diesem Antrag wieder nicht angeschlossen“, ärgert sich Rosi Steinberger. „Und die Begründung der CSU ist hanebüchen: Die Industrie müsste einen Ersatzstoff finden und dieser könnte dann noch gefährlicher sein als Bisphenol A. Deshalb könne man diesem Antrag nicht zustimmen.“ Zum Ausgleich hat die CSU einen eigenen Antrag eingebracht. Eine verbindliche europäische Regelung solle gesucht und ein prophylaktisches Verbot geprüft werden. „Nach Europa zu schielen, hilft hier nichts“, ist Steinberger überzeugt, „denn es gibt bereits einen europäischen Grenzwert, aber der bietet unserer Ansicht nach keinen wirksamen Schutz. Und ein prophylaktisches Verbot hat der Landtag schon 2010 gefordert. Passiert ist seither nichts.“
Rosi Steinberger: „Es ist unsere Pflicht, diesen Stoff zu verbieten“
Rosi Steinberger: „Zum Schutz unserer Kinder wäre eine Zustimmung zu diesem Antrag mehr als angebracht gewesen.“ Foto: gruene-fraktion-bayern.de
Bisphenol A ist bereits jetzt in Babyfläschchen verboten, weil es nachweislich Leber und Nieren schädige. „Wer kleine Kinder hat, weiß, dass diese ihr Spielzeug oft in den Mund nehmen. Es ist deshalb unsere Pflicht, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes, diesen Stoff zu verbieten.“ Rosi Steinberger weist darauf hin, dass Bisphenol A auch hormonell und bereits in sehr kleinen Dosen wirksam sei – und besonders Kleinkinder im Wachstum darauf besonders empfindlich reagieren würden. Die Landtagsabgeordnete empört: „Zum Schutz unserer Kinder wäre eine Zustimmung zu diesem Antrag mehr als angebracht gewesen.“
Und das sagen die anderen „Waidler-MdLs“
Bernhard Roos: „Verantwortung und Haltung in der Politik heißt auch, dass unsere deutsche und speziell bayerische Spielwarenindustrie vor sprichwörtlicher Schmutzkonkurrenz beschützt werden muss!“
Bernhard Roos (SPD): „Die SPD hat dem Grünen-Antrag zugestimmt, weil dieser in der langjährigen Linie von sozialdemokratischer Verbraucherschutzpolitik liegt. Bisphenol A ist für den kindlichen Organismus ähnlich schädlich wie Schwermetalle nicht nur chinesischer Herkunft oder die Hormon- und Antibiotika-Überflutung. Der Verweis nach Brüssel seitens der CSU geht fehl, weil dies ewig dauert und Feigheit vor der eigenen Entscheidungsmöglichkeit ist. Verantwortung und Haltung in der Politik heißt auch, dass unsere deutsche und speziell bayerische Spielwarenindustrie vor sprichwörtlicher Schmutzkonkurrenz beschützt werden muss! Das sollte die CSU eigentlich tun.“
„Keine überstürzten Verbote aussprechen“
Max Gibis (CSU): „Es ist das oberste Gebot, Regelungen im Sinne des Verbrauchschutzes zu treffen, insbesondere zum Schutz unserer Kinder. Gerade als Vater zweier Töchter sehe ich uns Politiker in der Pflicht, gesundheitliche Schäden von unseren Kindern abzuwenden. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass es absolut keinen Sinn macht, überstürzte Verbote auszusprechen – ohne die möglichen Folgen im Blick zu haben und lediglich mit den Emotionen und den Ängsten der Menschen zu spielen.
Max Gibis: „Wir können Bisphenol A erst dann guten Gewissens verbieten, wenn ein echter Ersatz zur Verfügung steht.“
Grundsätzlich sind sich alle Landtagsfraktionen einig, dass unsere Bürger vor gefährlichen Substanzen geschützt werden sollen. Nur in der Vorgehensweise darüber, wie man dieses Ziel am taktisch klügsten erreicht, gibt es Unterschiede. Zunächst einmal sollten solche Regelungen grundsätzlich europaweit gelten. Deshalb hat die CSU-Landtagsfraktion eine Umformulierung des Antrages zu diesem Thema vorgeschlagen, die wie folgt lautet:
„Bei geringer Belastung gibt es keine Gesundheitsgefahren“
„Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Informationen für verbindliche europäische Regelungen für Bisphenol A (BPA) in Kinderspielzeug einzusetzen. Ein prophylaktisches Verbot von BPA sollte geprüft werden. Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass die Erforschung und Entwicklung unbedenklicher Stoffe für die Verwendung in Spielzeug vorangetrieben werden.“
Der zweite wichtige Grund ist die Tatsache, dass wir Bisphenol A in Kinderspielzeugen erst dann guten Gewissens verbieten können, wenn ein echter Ersatz zur Verfügung steht. Momentan ist bereits eine Überprüfung dieser Alternativstoffe im Gange. Bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind, sollte deshalb der Grenzwert, der zulässigen Menge an Bisphenol A in Kinderspielzeugen, auf zehn Prozent des jetzigen Grenzwertes abgesenkt werden, so dass gesundheitliche Schäden auf ein Minimum reduziert werden. Es liegen zahlreiche Untersuchungen vor, dass bei einer solch geringen Belastung mit Bisphenol A keine Gesundheitsgefahren zu verzeichnen sind.“
FW-Fraktion stellte einen ähnlichen Antrag bereits 2011
Alexander Muthmann: „Kommt von den Oppositionsparteien jedoch ein Antrag, den Stoff zu verbieten, stimmen sie dagegen.“
Alexander Muthmann (Freie Wähler): „Im Mai 2011 hat die FW-Landtagsfraktion bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. Dieser wurde, wie der aktuelle Antrag der Grünen, auch abgelehnt. In Redebeiträgen im Plenum betonen die Abgeordneten der Regierungspartei zwar immer, wie problematisch Bisphenol A sei – kommt von den Oppositionsparteien jedoch ein Antrag, den Stoff zu verbieten, stimmen sie dagegen.
Generell gilt: Die Europäische Lebensmittelbehörde hat die Empfehlung gegeben, den täglich tolerierten Aufnahmewert von Bisphenol A um ein Zehntel zu senken. Es handelt sich hier um einen hormonähnlichen Stoff, der gesundheitsschädlich ist. Das von der Regierung immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Industrie zuerst einen Alternativstoff braucht, lasse ich nicht gelten. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Alternativen für die Industrie zu finden. Es ist unsere Aufgabe, die Bevölkerung, und ganz besonders unsere Kinder vor giftigen Stoffen zu schützen.“
da Hog’n
