Kreistag Regen: Haushalt und verdiente Kreisräte verabschiedet

Regen. Der Landkreis Regen hat wieder einen genehmigten Haushalt: Der Kreistag stimmte dem Haushaltsentwurf, der von der Verwaltung um Kämmerer Franz Baierl und Landrat Michael Adam ausgearbeitet wurde, mit breiter Mehrheit zu. Genehmigt wurde in diesem Zusammenhang auch der personalwirtschaftliche Stellenplan die Investitionsplanung für die Kreisstraßen und die freiwilligen Leistungen. Außerdem wurden 20 Politiker verabschiedet, die künftig dem Kreistag nicht mehr angehören werden.

asdasd — Nicht nur der Haushalt wurde verabschiedet, sondern auch einige verdiente Kreisräte: (1. Reihe v.li.) Michael Schmelmer (Drachselsried, UA, seit 2002 Kreisrat), Robert Sommer (Regen, SPD, 2008), Franz Köppl (Zwiesel, SPD, 1984), Fritz Treml (Regen, SPD, 1972), Otto Pfeffer (Regen, FW, 1984), Marianne Vorig (Viechtach, SPD, 1990),(zweite Reihe v.li.) Gust Wittenzellner (Kollnburg, CSU, 1996), Hubert Walter (Zwiesel, FW, 2002), Stefan Schiller (Viechtach, UA, 1990), Erich Aschenbrenner (Zwiesel, SPD, 2002), Josef Brunner (Ruhmannsfelden, CSU, 1990), Herbert Altmann (Kirchdorf, CSU, 1990), (hintere Reihe v.li.) Susanne Keilhauer (Zwiesel, Grüne, 2012), Manfred Lambürger (Zwiesel, SPD, 1990), Hugo Singer (Zwiesel, SPD, 1990), Peter Altmann (Viechtach, UA, 2002), Renate Fritz (Bodenmais, CSU, 2008), Fritz Wühr (Bodenmais, CSU, 1996) und Josef Pletl (Regen, CSU, 2002). Ihnen dankte Landrat Michael Adam (rechts). Fotos: Langer/Landkreis Regen

Der Haushalt hat demnach ein Gesamtvolumen von 66,4 Millionen Euro – 9,7 Millionen Euro entfallen hier auf den Vermögenshaushalt, der deutlich größere Teil fließt mit 56,7 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt, wie Landrat Michael Adam erklärte. Die Umlagekraft hat sich mit fast zwölf Prozent deutlich verbessert und die Bezirksumlage sinkt um 1,5 Prozent. Wobei hier die tatsächlich ausbezahlte Umlage höher sein wird als im Jahr zuvor. Mehrkosten gebe es unter anderem bei der Defizit-Abdeckung der Kreiskrankenhäuser (plus 500.000 Euro), den Jugendhilfekosten (plus 119.000 Euro) und den Personalkosten (plus 270.000 Euro).

Kraftakt für die Zukunft: Erhebliche Investitionen sind geplant

Adam ging auch auf die Belastungen der kommenden Jahre ein. Es seien erhebliche Investitionen in Landkreisgebäude, wie der Kreiskrankenhäuser, der Schulen und Internate, zu tätigen. 2014 werde man einen Schuldenstand von rund 8,1 Millionen Euro erreichen, der Höchststand werde im Jahr 2018 erwartet. Hier kalkuliert man mit einem Stand von 18 Millionen Euro. Angesichts dieser Summen könne man die Kreisumlage nicht mehr als auf 47 Prozent senken.

Die Herausnahme der einzelnen Punkte lehnten die Kreisräte mehrheitlich ab – so wurde über den Gesamthaushalt abgestimmt. Fünf Kreisräte konnten dem Haushalt nicht zustimmen, die restlichen 49 anwesenden Kreisräte stimmten dem Haushalt zu. Mit dem Kreishaushalt wurden auch der personalwirtschaftliche Stellenplan, die Investitionsplanung für die Kreisstraßen und die freiwilligen Leistungen beschlossen.

Beschlossen: Stammkapital der E-Wald GmbH wird erhöht

In der letzten Kreistagssitzung der Legislaturperiode beschlossen die Kreisräte auch eine Genehmigung der Stammkapitalerhöhung der E-Wald GmbH und die Zulassung weiterer Gesellschafter. Auch die Gesellschaftssatzung der Telecenter Regen GmbH wurde einstimmig genehmigt. Abschließend verabschiedete Landrat Michael Adam die 20 Kreisräte, die nicht mehr im neuen Kreistag vertreten sein werden.